Ampel-Koalition wird eine fatale Politik machen

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Ampel-Koalition wird eine fatale Politik machen
Datum: 20.10.2021, 10:31

Die Zerstörung unserer Demokratie wird durch die Einführung von Bürgerräten - angeblich ohne das Parlament zu schwächen – vorangetrieben. Auch ein „Klimaschutzgesetz“ soll noch 2022 kommen: „Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.“ Mit anderen Worten: noch viel katastrophalere Planwirtschaft und Öko-Sozialismus als bisher schon. Es bedeutet nicht weniger als die massive Regulierung in allen Sektoren, letztendlich Wettbewerbsunfähigkeit, Arbeitsplatzverlust und Armut. Unter anderem sollen zwei (!) Prozent der Landesfläche Deutschlands mit Windrädern bebaut werden. Diese mehr als 7.000 Quadratkilometer sind fast die dreifache Größe des Saarlands. Was an der Zerstörung unserer Kulturlandschaften und der Produktion von Flatterstrom nachhaltig sein soll, bleibt wohl das Geheimnis von Abtauch-Scholz, Wendehals-Lindner und Inkompetenz-Baerbock.

Und es geht noch weiter: Solarpflicht auf sämtlichen gewerblichen Neubauten und eine Fast-Pflicht für private Neubauten, spätestens ab 2035 nur noch Zulassung CO²-neutraler Fahrzeuge, keine Flexibilisierung bei der Rente (ergo: mögliches Steigen der Rentenbeiträge), mehr ausländische Pflegekräfte, "Kinderrechte" ins Grundgesetz, Bargeldverbot beim Immobilienkauf, Staatsangehörigkeitsrecht, Familienrecht, Abstammungsrecht und Transsexuellengesetz sollen auf "Diversitätskurs" gebracht werden, auch von Reproduktionsmedizin (sind damit Abtreibungen gemeint?) ist die Rede, die "Verantwortungsgemeinschaft" als angebliche Alternative zur Ehe soll kommen, "Spurwechsel" für Flüchtlinge und generell mehr nachträgliche Legalisierung illegaler Einwanderung, Wahlrecht ab 16, europäisiert (an die EU abgegeben) werden sollen: das Eisenbahnnetz, die digitale Infrastruktur und die Energie- und Forschungsinfrastruktur.

Man stellt schnell fest: ein wahres Horrormanifest. Jetzt darf man gespannt sein, was die Koalitionsverhandlungen dann im Detail hervorbringen. Aber schon jetzt ist klar: die FDP wird die irrsten Sachen an Kulturmarxismus in der Gesellschaftspolitik mitmachen oder gar selbst vorantreiben. Auch bei der Migration werden sich die angeblich Liberalen der Massenmigration nicht in den Weg stellen. Es bleibt nur die AfD!

Sven von Storch

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