Altparteien wollen die AfD bzw. die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit verfassungswidrigen Maßnahmen ausschließen

Altparteien wollen die AfD bzw. die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit verfassungswidrigen Maßnahmen ausschließen
Datum: 04.07.2022, 10:58

Was nicht Recht ist: Die Altparteien wollen die AfD bzw. die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit verfassungswidrigen Maßnahmen ausschließen. Dafür haben sie eine neue Regelung geschaffen. Das wird nicht funktionieren. Der Gleichheitssatz gebietet es, dass "eine solche Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt", so das Bundesverfassungsgericht. Der Ausschluss der DES von der Stiftungsförderung ist undemokratisch und rechtswidrig. Der Gleichheitssatz gebietet eine Förderung für die DES. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen.

Seit heute können sich die Bundestagsabgeordneten über 300 Euro monatlich mehr freuen. Die Abgeordnetendiäten steigen um 3,1 Prozent. Das gilt auch für die Minister, die gleichzeitig Abgeordnete sind – sowie für die überflüssigen Parlamentarischen Staatssekretäre. Anstatt beim Bundestag zu sparen, wie es die AfD vorschlägt, und den Bundestag endlich zu verkleinern, wird immer mehr Geld ausgegeben, auch für neue Gebäude und neue Mitarbeiter. Die AfD-Fraktion hat hierzu schon vor Jahren konstruktive Vorschläge unterbreitet, die die Altparteien stets abgelehnt haben. Und das alles in Zeiten, in denen die Preise explodieren und  die Armut in Deutschland nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands einen neuen, traurigen Rekord erreicht hat.
www.focus.de/politik/deutschland/diaeten-steigen-sattes-gehaltsplus-im-bundestag-scholz-verdient-jetzt-mehr-als-30-000-euro_id_108155271.html

„Einmal pro Jahr darf jeder sein Geschlecht wechseln“ titelt die Bild-Zeitung über das neue sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Ab nächstem Jahr darf jeder Bürger ab 14 Jahren sein Geschlecht und seinen Vornamen auf dem Standesamt per einfacher Erklärung wechseln können. FDP-Justizminister Buschmann meinte, das werde so einfach sein, wie seinen Reisepass zu verlängern. Als AfD lehnen wir diesen gefährlichen Unfug weiter konsequent ab, auch wenn uns die Mainstreammedien dafür hart und unfair angreifen. Aber bei Mut zur Wahrheit gehört auch: Ein Mann bleib ein Mann und gehört nicht auf Frauentoiletten und in Frauenumkleidekabinen, nur weil er sich als Frau erklärt hat und das Standesamt dem zugestimmt hat.
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