Altparteien beschlossen zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Altparteien beschlossen zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Datum: 09.09.2022, 10:32

Die Ampel macht mit ihrem Gesetz Deutschland zum einsamen Geisterfahrer in Europa. Die Scholz-Truppe ignoriert auch die vielfältige und begründete juristische Kritik sowohl des Evaluationsberichts des Sachverständigenausschusses als auch die Kritik aus der jüngsten Sachverständigenanhörung. Allein die Voraussetzungen, unter denen die Bundesländer wiederum Grundrechtseingriffe bis hin zu Demonstrationsverboten verordnen können, sind viel zu unbestimmt. Damit wird Willkür Tür und Tor geöffnet, was nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar ist. Nur die AfD hat geschlossen gegen dieses Infektionsschutzgesetz und für die Freiheit gestimmt.

Wenn die SPD nach dem organisatorischen Wahldebakel bei der Bundestagswahl in Berlin jetzt nur noch in rund 200 Wahllokalen statt – wie vom Bundeswahlleiter gefordert – in 6 Wahlbezirken nachwählen lassen will aus Angst vor dem Wähler, dann ist das was? Demokratiefeindlich, wählerverachtend, nur auf Machterhalt ausgerichtet. "Völker der Welt, schaut auf diese Stadt", waren einst die Worte eines SPD-Stadtoberhauptes in Berlin. Dieses Berlin ist unter der SPD, den Grünen und SED-Erben so heruntergekommen, dass nicht einmal mehr verfälschte Wahlen beim zweiten Versuch ordnungs- und demokratiegemäß korrigiert werden. Diese SPD braucht niemand mehr – weder eine Giffey, noch einen Scholz. Die SPD ist fertig.
www.bz-berlin.de/berlin/berlin-drohen-zwei-wahltermine-im-fruehjahr

Das große Interview in der ZEIT mit der Ex-RBB-Intendantin Schlesinger unterstreicht noch einmal die Arroganz der Macht der Staatsfunkverantwortlichen. Was soll ich davon halten? Die glauben doch tatsächlich, sie hätten ein Recht auf Selbstbedienung, auf ein Prassen ohne Grenzen. Der Staatsfunk als Erfüllungsgehilfe der etablierten Parteien: Ein einziger Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft, und täglich gibt's neue Horror-Meldungen. Deshalb ist die alte AfD-Forderung aktueller denn je: GEZ-Zwangsgebühren stoppen. SOFORT.
www.berliner-zeitung.de/news/memes-und-wut-foto-von-patricia-schlesinger-bringt-internet-zum-toben-li.264950

Deutschlands grüne De-Industrialisierung schreitet weiter voran. Es drohen Produktionsreduzierung, Produktionsstop, Verlagerung ins Ausland: Habeck macht’s möglich. Habecks Feldzug gegen die deutsche Wirtschaft fordert weitere Opfer, über die kaum jemand schreibt. Die Liste der Opfer von Habecks Feldzug gegen die deutsche Wirtschaft wird lang und länger. Im regierungsnahen Mainstream werden nur die wenigsten Opfer vermeldet und auch nur dann, wenn alternative Medien bereits darauf aufmerksam gemacht haben. Hier nennen wir weitere Namen von Habecks Opfern. Wir verschweigen nicht die Wahrheit.
www.freiewelt.net/nachricht/habecks-feldzug-gegen-die-deutsche-wirtschaft-fordert-weitere-opfer-10090629/

Habecks große Ankündigung, zwei AKWs bei Notlagen anzufahren, funktioniert nun einmal nicht. Das ist in seinem Ministerium auch bekannt. Wusste er davon so wenig wie vom Insolvenzrecht? Oder hat Habeck ganz bewusst mit seinem undurchführbaren Plan die Öffentlichkeit belogen? Unfähig und/oder unehrlich?! Auf jeden Fall völlig fehl am Platze.
www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/experte-ueber-habeck-schlechtester-wirtschaftsminister-aller-zeiten-81256066.bild.html

Deutschlands Migrationsalleingang geht weiter. Die Ampel schätzt deutsche Sonderwege. Doch während Deutschland weiterhin jeden Migranten aufnehmen und versorgen will, kommen aus Frankreich und Österreich neue Töne. Und dieser patriotische Weg unserer Nachbarn ist „gut so“, kommentiert Laila Mirzo in der JF.
jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/deutschlands-migrationsalleingang/