AfD-Antrag im Bundestag_ _Indymedia_ muss verboten werden

AfD-Antrag im Bundestag_ _Indymedia_ muss verboten werden
Datum: 22.02.2021, 22:25

Diese Woche wird die AfD im Bundestag den Antrag einbringen, die linksterroristische Internetplattform "indymedia" zu verbieten. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer Radikalisierung der linksextremistischen Szene und einer "Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus". Wie dringend notwendig es ist, stärker gegen gewaltbereite und gewalttätige linksextremistische, gut organisierte Tätergruppen vorzugehen, zeigt u.a. der aktuelle Vorfall vom vergangenen Wochenende. Ein AfD-Infostand in Schorndorf (Baden-Württemberg) wurde zum Tatort eines linksextremistischen Angriffs auf die AfD. Am Samstagvormittag wurde der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz von einem Mob der linksextremen Antifa angegriffen, mit Gewalt zu Boden gebracht und brutal am ganzen Körper mit Tritten und Stöcken traktiert. Es wurde mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei Aalen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilten. Der Angriff der rund 20 Linksextremisten richtete sich auch gegen die anderen Infostand-Helfer, zu denen auch mein Kollege im Bundestag, Jürgen Braun, gehörte. Ein fast 80-jähriger weiterer Helfer wurde ebenfalls zu Boden geworfen. Bei dem Angriff wurde der AfD-Infostand samt Material vollständig zerstört. Stephan Schwarz befindet sich nun im Krankenhaus. Es war nicht der erste Angriff von Linksextremen, dem er zum Opfer fiel. Bei der baden-württembergischen Kommunalwahl 2019 war er schon einmal Ziel von gewaltsamen Angriffen der Antifa.

Ein weiterer Angriff von Linksextremisten auf die AfD in Baden-Württemberg konnte nur durch das rigorose Eingreifen der Polizei verhindert werden. Zahlreiche Linksextremisten haben am Samstagvormittag versucht, einen AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt zu umzingeln. Man sieht, welche Folgen es hat, wenn Linksextremisten wie die Antifa von den etablierten Parteien systematisch verharmlost beziehungsweise sogar noch mit Steuergeldern unterstützt werden. Wo bleibt hier der Aufschrei der etablierten Parteien? Durch das Schweigen fühlen sich die linksextremen Täter nur ermutigt, Andersdenkende anzugreifen und den demokratischen Wettstreit der Parteien mit undemokratischen Mitteln zu stören. "Indymedia" ist eine der wichtigsten linksextremen Plattformen, um solche Gewalttaten ideologisch und organisatorisch vorzubereiten. Ein Ort im Internet, wo sich der linke gewalttätige Mob trifft und sich zu Gewalttaten verabredet. Deshalb wird die AfD am Donnerstag im Bundestag den Verbotsantrag gegen "indymedia" stellen.