Änderung des Parteiengesetzes verfassungswidrig und damit nichtig

Änderung des Parteiengesetzes verfassungswidrig und damit nichtig
Datum: 25.01.2023, 12:37

Das Urteil ist ein Erfolg für die Demokratie und den Rechtsstaat, ein Erfolg für die Steuerzahler. Alle können es sehen: AfD wirkt. Ohne uns hätten die anderen die Klage nie erhoben und die illegale Parteienfinanzierung wäre nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Nun müssen die seit 2019 rechtswidrig von den Parteien vereinnahmten Mittel – inzwischen rund 100 Millionen Euro – schnellstmöglich zurückgezahlt werden.

Die Silvesternacht hat wieder einmal auf dramatische Weise gezeigt: Die Integration in Deutschland hat nicht funktioniert. Die Politik der Altparteien hat nur eine Integrations-Attrappe geschaffen, erklärt der Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU). Der Hass unter den Migranten auf den Staat wächst, weil auch Teile der Parteien den Staat verachten.
www.freiewelt.net/nachricht/maassen-integrations-politik-der-letzten-jahre-hat-nicht-funktioniert-10092080/
 
Und da Maaßen den Mut zur Wahrheit immer wieder zeigt, wird er natürlich von der grün-woken Merkel-Merz-CDU unerbittlich verfolgt. Die CDU will Maaßen loswerden und prüft jetzt sogar ein Parteiausschlussverfahren. Doch Maaßen bleibt standhaft: ER stehe für die CDU von Adenauer und Kohl und nicht für eine "öko-woke-Partei-Elite". Schön, dass es noch mutige, standhafte Konservative gibt, die sich nicht verbiegen lassen.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/maassen-kontert-cdu/
 
Corona und Lauterbach – eine unendliche Geschichte voller Halb- und Unwahrheiten. Wenn eine Impfung nebenwirkungsfrei wäre, wie vom Impffanatiker Lauterbach anfangs tatsächlich behauptet, gäbe es wohl kaum Impfschäden zu beklagen. Selbst der sogenannte Gesundheitsminister wird diesen Widerspruch in seinen unendlich vielen Talkshows nicht auflösen können. Es wird endlich Zeit, dass er geht – oder von Scholz aus der Regierung rausgeschmissen wird.
www.tichyseinblick.de/meinungen/lauterbach-bekaempft-impfschaeden-nebenwirkungsfreier-impfung/
  
Die Familien-Zerstörer der Ampel-Regierung wollen, dass eine sogenannte Verantwortungsgemeinschaft die traditionelle Familie ersetzen soll. Das „kleine Sorgerecht“ soll das Familienrecht modernisieren, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel steht. Die klassische Konstellation aus Mann, Frau und Kind(ern) hat dann endgültig ausgedient. Und es ist kein Widerstand in Sicht. Nicht nur Reitschuster nennt diese gefährlichen, unsere Gesellschaft systematisch zerstörenden Pläne „gaga“. Aber sie sind viel mehr: Sie legen die Axt an unser Familien- und Gesellschaftsbild an und wollen zerstören, unser Leben zerstören, wie es die ganz große Mehrheit in unserem Land als normal empfindet und täglich lebt.
reitschuster.de/post/gibt-es-bald-kinder-mit-vier-eltern/
  
Bei „Achtung, Reichelt!“ geht es heute u. a. um brutale Gewalt gegen ein wehrloses Mädchen und um fröhliche Zeugen, die filmen, aber nicht helfen. Fürstin Gloria von Thurn und Taxis ist zu Gast bei „Achtung, Reichelt!“ und stellt nicht nur angesichts dieses Verbrechens fest: „Wir fallen zurück in die Barbarei.“
www.youtube.com/watch