Wer soll der CDU/CSU noch glauben? Zum Wahlkampf wird etwas anderes erzählt, als es nachher umgesetzt wird. Angesichts des Wahlkampfes in Bayern und in Hessen fordert die Union nun plötzlich eine strengere Migrations-Politik, Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, Sachleistungen statt Geldzuwendungen und strengere Grenzkontrollen. Das sind alles Dinge, die sonst von der AfD gefordert werden und von der Union bislang immer abgelehnt wurden.
Als Dobrindt im Bundestag nun wieder ansetzte, um eine strengere Migrations-Politik zu fordern, stellte ihn Beatrix von Storch zur Rede. Sie sagte:
»Merken Sie eigentlich irgendetwas? Ich meine, Sie fordern Grenzschutz. Sie fordern Abschiebung. Sie fordern Sachleistungen statt Geldleistungen. Sie fordern alles das, was wir in der letzten Legislaturperiode durchgehend von Ihnen gefordert haben, als Sie in der Regierung waren und es hätten umsetzen können. Da haben Sie das alles abgelehnt und das Gegenteil getan. Jetzt sitzen Sie machtlos in der Opposition und machen Wahlkampfgetöse [...] Verstehen Sie, dass die Menschen Ihnen gar nichts mehr glauben? Es vollkommen lächerlich ist, wenn die CDU/CSU ankommt und ein hartes Grenzregime fordert? Und ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration fordert? Und einen konsequenten Grenzschutz fordert? Alles das, was Sie hätten machen können, aber nie gemacht haben! Und die ganzen Probleme, die dieses Land jetzt hat, sind in einem Ausmaß deswegen entstanden, weil Sie 2015 die Grenzen nicht geschützt haben.«
Dobrindt entlarvte die Heuchelei der Union dann selbst, indem er darauf gar nicht einging, sondern die AfD pauschal diffamierte. Damit wird offensichtlich: Die Union ist keine echte Opposition zur Ampel-Regierung. Sie ist das, was sie immer war: opportunistisch um den Machterhalt bemüht.
Migrations-Chaos: Dobrindt bekommt von Beatrix von Storch Standpauke seines Lebens –Alexander Dobrindt erläutert im Bundestag die Forderungen der Union an die Ampel-Regierung nach mehr Bekämpfung der illegalen Migration. Beatrix von Storch stellt ihn zur Rede: Es war die CDU/CSU unter Merkel, die das Problem mit der Grenzöffnung 2015 erst geschaffen hatte.
Faesers politisch motivierter Rechtsbruch: Als Innenministerin nicht tragbar – Mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes außerhalb seines Aufgabenbereiches zwecks Ausforschung unliebsamer Beamter steht ein Amtsmissbrauch seitens der Ministerin im Raum.
Interview mit Sven von Storch: Deutschland braucht Neuwahlen – Deutschland wird deindustrialisiert und ist längst in der Rezession angekommen. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich. Sven von Storch fordert einen dringenden Politikwechsel, am besten durch Neuwahlen.
Migrationsforscherin spricht Deutschen ihr Land ab – Das iranischstämmige Showgirl der linken Soziologenszene, Naika Foroutan, spricht ganz offen über ihre Auffassung, dass die Deutschen sich daran gewöhnen müssten, ihr Land mit Migranten zu teilen. Überhaupt solle man nicht mehr zwischen Migranten und Deutschen unterscheiden. Deutschland gehöre per se niemandem, so Foroutan.
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Sven von Storch
Kommentare zum Artikel
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Boote bilden Warteschlange im HafenLager auf Lampedusa ist für 400 Migranten ausgelegt - seit Sonntag kamen 2000
https://www.focus.de/panorama/welt/boote-bilden-warteschlange-im-hafen-lager-auf-lampedusa-ist-fuer-400-migranten-ausgelegt-seit-sonntag-kamen-2000_id_204850406.html
Vor ein paar Tagen hatte ich einen Zeitungsartikel von 2021 über Asylheime in Ostdeutschland gelesen udn es wurde dort zufällig erwähnt, dass Deutschland mittlerweile auch Flüchtlinge aus Moldau, Georgien udn sogar aus Venezuela aufnimmt.
Nanu, in Venezuela gibt es doch gar keinen Krieg? Das gleiche gilt für Georgien und Moldau. Was zum Teufel geht hier vor? Die CDU/CSU, als sie noch an der Macht war, hätte doch schon 2020 und 2021 die sofortige Rückführung aller Flüchtlinge aus Georgien, Moldau und Venezuela gesetzlich anordnen müssen. Warum haben Seehofer & Co nichts unternommen?
Wer hat die Grenzen 2015 geöffnet und nicht wieder zugemacht?
Murksel zu Wahlversprechen, sinngemäß: "vor der Wahl ist nicht nach der Wahl"
Zuwanderung ist Mord! Zuwanderung zerstört Natur , Umwelt und Kultur!
Die Politiker der Altparteien sind Kriminelle, die endlich auf die Anklagebank gehören, denn sie sind Täter und wirken durch ihr Tun an Mord, Vergewaltigung usw. ihrer Goldstücke mit!
Unwählbar ist kriminelles verlogenes Altparteienpack. Es erinnert an die üble Schweineherrschaft bei Orwell!
… „Wer soll der CDU/CSU noch glauben? Zum Wahlkampf wird etwas anderes erzählt, als es nachher umgesetzt wird. Angesichts des Wahlkampfes in Bayern und in Hessen fordert die Union nun plötzlich eine strengere Migrations-Politik, Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, Sachleistungen statt Geldzuwendungen und strengere Grenzkontrollen. Das sind alles Dinge, die sonst von der AfD gefordert werden und von der Union bislang immer abgelehnt wurden.“ …
Ja mei: ´Die Heuchelei der Altparteien` – da fehlen zumindest einem alten Waldschrat wie ´mir` die Worte!!!
https://journalistenwatch.com/2022/12/01/heuchelei-westen-fuer-querdenker-in-china/
Was Faeser betrifft, war sie als Innenministerin von Haus aus nicht tragbar. Ich erinnere mich noch, daß ihre erste Aussage als Ministerin war, daß ihr "der Kampf gegen Rechts" am wichtigsten sei.
Aber - was die Nichttragbarkeit unserer(?) Minister betrifft - ist sie ja bei weitem keine Ausnahme ...
Armes fremdbeherrschtes Deutschland!