In weiten Bereichen sollen Bauordnung und Flächenwidmungspläne unwirksam werden. Dadurch können künftig sogar auf der Donauinsel für 15 Jahre Barackenlager errichtet werden. Diese Gesetzesänderung passiert in aller Stille und wird von den Medien ignoriert – offenbar als Teil ihres Zusammenspiels mit dem („zufälligerweise“ Mengen an Inseraten verschleudernden) Rathaus.
Dahinter steht der Wunsch der Rathausmehrheit, möglichst viele Asylwerber unterzubringen. Ein durch einen rotgrünen Initiativantrag eingebrachtes Gesetz ermöglicht sogar, dass Beschwerden gegen Baubescheide keine aufschiebende Wirkung mehr haben. De facto soll es nur drei Voraussetzungen für diese Aushebelung des Rechtsstaats geben:
- Die Bescheide gelten „nur“ für höchstens 15 Jahre.
- Die Bauten sollen für Asylwerber und andere „humanitäre“ Zwecke dienen.
- Die Sache muss „staatlich organisiert“ sein (rein juristisch ist auch das Wirken einer Gemeinde „staatliches“ Handeln!).
Das scheint zwar massiv verfassungswidrig zu sein. Aber angesichts der schwer linkslastigen Judikatur des gegenwärtigen Verfassungsgerichtshofs haben Rotgrün durchaus gute Chancen, mit diesem Vorhaben dauerhaft durchzukommen. Außerdem dauert es erfahrungsgemäß lange, bis der VfGH entscheidet. Und in dieser Zeit kann die Gemeinde jedenfalls in beliebiger Menge ohne Rücksicht auf Einsprüche vollendete Tatsachen herstellen.
Skurriles Detail am Rande: Fast alles ist nach diesem Landesgesetz möglich – nur eines muss auch weiterhin beachtet werden: Das Erdgeschoß hat barrierefrei zugänglich zu sein. Man sieht: Die Grünen hinterlassen nach der Mariahilferstraßen-Groteske damit bereits eine zweite erkennbare Spur im Rathauswirken.
Rechtsstaat oder Eigentumsrechte und derlei Kleinigkeiten sind ihnen hingegen seit dem Einzug in die Macht ganz offensichtlich egal, wie ja auch das Weiterlaufen der ein Vielfaches der Menge anderer Bundesländer betragenden Wiener Bestechungsinserate zeigt. Nur zur Information für die Grünen: Auch Nachbarschaftsrechte sind ganz wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Eigentumsrechte. (Die Roten braucht man diesbezüglich freilich nicht zu informieren: Ihnen sind Eigentumsrechte nämlich wurscht, weil Eigentum haben ja eh nur böse Kapitalisten).
Der Kreativität gemeindeoffizieller Barackenbauer sind damit in Kürze keine Grenzen gesetzt, wo sie widerspruchsfrei solche Lager errichten können. Parkanlagen, Wienerwald, Bahntrassen, Sportplätze. Alles ist möglich.
Alles ist offenbar möglich geworden, seit die SPÖ vor lauter „Haltung“ das ganze Jahr 2015 über durchgesetzt hat, dass alle Grenzen weit offen sind. Dass auch für 2016 im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße mehr Menschen in Österreich Asylanträge stellen können als in 26 anderen EU-Staaten – trotz der offiziell verkündeten Obergrenzen. Und dass die „Haltung“ der Wiener SPÖ dafür sorgt, dass in Wien als vermutlich einzigem Bundesland die arbeitsfreie Mindestsicherung für Asylanten nicht gekürzt wird; was natürlich einen gewaltigen Magnet darstellt.
Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at
Kommentare zum Artikel
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"Barackenlager in Parks und Wienerwald: Das Ende des Rechtsstaats"???
Wenn Rot-Grün das wirklich durchziehen sollten, dann "brennt" es, und, ich denke, nicht nur DAS! Ein kleiner Teil der BürgerInnen, (ein paar 1000?), wird tätlich dagegen aufbegehren, und ein großer Teil der BürgerInnen wird dazu zustimmend nicken.
Wir werden ein paar Gefängnisse zusätzlich brauchen! Für unsere eigenen ansonsten eigentlich anständigen BürgerInnen!
Aber ich denke, dazu wird es nicht (mehr) kommen, denn bis zur Gesetzeswerdung, werden schon die vielen neuen Fremden so viel Böses tun (Attentate, Raubüberfälle, Vergewaltigungen, usw), dass kein Mensch mehr sie hier haben will, auch die schon seit ein paar Jahren Integrierten nicht, die wohl am wenigsten, wie ich von ein paar Freunden weiß. Die haben alle Angst! Und sie erleben sie nun täglich. Seit Sylvester in Köln hat sich für sie das Leben extrem verschlechtert.
Nun ja, große Abschiebelager könnte ich mir schon vorstellen. Es könnte auch ein "Krieg" unter den Asylbewerbern selbst ausbrechen, zB Türken gegen Kurden, Sunniten gegen Schiiten, da u.a. Tschetschenen gegen Afghanen, dann unter den Ex-Jugos, usw.
Im "Kleinen" gibt es das ja schon!
Und natürlich die völlig frustrierten Nordafrikaner! Gegen Alle und Alles! Weil sie kein Asyl bekommen werden!
Aber es könnte natürlich auch ganz dumm kommen, nämlich dass in all diesen Ländern ein echter Krieg ausbricht!
Hui, dann wird es eng! Abschieben geht dann ja nicht, wenn wir uns an die Menschenrechte halten!?
Nächstes Jahr kommt die FPÖ an die Macht! Könnten bis dahin über 50 % werden, wenn es so weiter geht.
Nun ja, EU!
Das Problem ist halt immer, dass Gutmenschen niemals darüber nachdenken, wie sich ihr "Gut-Meinen" letztendlich auswirken könnte. Und sie wissen ja auch gar nicht, wie sehr es im Volk schon kocht, weil sie unsere Meinung immer gutmensch-brav zensuriert haben.
In diesem Fall sage ich bloß:
Weltweiter Multi-Kulti-Bürger-Krieg!
Andere nennen das seit nun schon 2 Jahrzehnten den "Clash of Cultures" (Huntington).
In Asien und Afrika herrscht ER ja schon, und nun haben WIR ihn "endlich" importiert!
2016 ist ein Jahr der Zeitenwende, der Erkenntnis!
Unsere Rechte werden wir nach 2016 auch in Deutschland verlieren.
Siehe: Bewusst-treff.org mit Matthias Weidner
Auch in den Prater passen noch jede Menge 'Flüchtlinge'. Ebenso in die altehrwürdigen österreichischen Klöster. Da sollen sich die Österreicher mal nicht so zieren. Außerdem belebt es den Tourismus. Was man glaubt, noch nie gesehen zu haben, zieht doch jede Schaulust ungemein an. Für die Helldeutschen könnte man preiswerte Wellcome-inclusive-Pakete schnüren mit einem 'Flüchtling' gratis als Veranstalterpräsent; Familien könnten sogar zwei mitnehmen. Nicht immer alles so defätistisch sehen! Um Deutschland solltet Ihr Euch, liebe Österreicher, viel mehr Sorgen machen. Da herrscht von der Spitze ausgehend wieder die Geisteskrankheit. Vorsicht vor neuerlicher Ansteckung!