Lügenregierung beenden
Bärbel Fischer
Mach mit! Wehre dich!
Mach mit! Wehre dich!
Datum: 09.02.2015, 13:36
2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird.
Der Gesetzgeber wurde verpflichtet auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Eine wirkliche Prüfung fand nie statt.
Das muss beendet werden!
Beitrag erschien auch auf: familiengerechtigkeit-rv.de
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