Aus Verfassungsschutz wird Staatssicherheit

Seit der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Amt ist, wird der Verfassungsschutz aus einer Institution zum Schutz der Verfassung und damit des Rechtsstaates zu einem Instrument zum Schutz der Politik umgebaut. Der neueste Schritt ist zugleich der bisher weitestgehende.

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Die „Querdenker“, wer immer das sein soll, denn es handelt sich hier weder um eine Partei oder Organisation, noch ein Verein, sollen bundesweit beobachtet werden. Aber wer sind sie? Schlägt man bei Wikipedia nach, findet man folgende Verweise: Querdenker heißt eine deutschsprachige Wirtschaftszeitschrift, ist der deutsche Name eines Brettspiels, oder eine Person, die kreative Denkmethoden, so genanntes laterales Denken verwendet, das im Rahmen der Anwendung von Kreativitätstechniken zur Lösung von Problemen oder Ideenfindung eingesetzt wird.

An letzter Stelle steht für Querdenken  eine in Stuttgart gegründete Initiative der Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie in Deutschland.

Wen also beobachtet der Verfassungsschutz nun bundesweit? Personen, die Lösungen für die Probleme finden wollen, die es in Merkeldeutschland inzwischen in erdrückender Anzahl gibt? Weil nicht Mitdenken und aktiv Einbringen gefragt ist, sondern Gehorsamkeit, also Untertanengeist? Und wer kein Untertan, sondern mündiger Bürger sein will, bei dem wird Überwachung und Bestrafung angeordnet?

Um das überhaupt machen zu können, wurde laut Innenministerium des Bundes eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die “Delegitimierung des Staates” geht.

Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen und Gruppen, die willkürlich als Querdenker bezeichnet werden können, sammeln. Also, von allen, die den Schlapphüten oder den Politikern auffallen. Jede noch so berechtigte Kritik an den immer bizarrer, kontraproduktiver, verfassungsfeindlicher werdenden Maßnahmen der Regierung kann nun mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz beantwortet werden. Es handelt sich also ein Instrument zur massiven Einschüchterung der Bevölkerung. Schon werden alle Schauspieler, die ihre Videos von #allesdichtmachen noch nicht zurückgezogen haben dazu geraten, dies schleunigst zu tun, um sich nicht der Beobachtung auszusetzen.

Insgesamt befürchtet die Behörde, heißt es, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden. Da die Querdenker  keinem der bisher bekannten vom Verfassungsschutz zu beobachtenden Gefährder wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei diese neue Kategorie “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” geschaffen worden.

Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. Das heißt, Querdenker sind nicht extremistisch, weil sie Autos anzünden, Schaufensterscheiben einschmeißen, Restaurants und Buchläden mit Buttersäure attackieren oder, wie eben in Thüringen geschehen, Gebäude, in denen sich „Rechte“ treffen anzünden oder Politiker körperlich angreifen. Sie sind nicht extremistisch, weil sie Ausländer oder deren Unterkünfte attackieren, nicht weil sie LKWs in Weihnachtsmärkte lenken, mit Rucksackbomben auf Volksfeste schleichen oder untreue Frauen verstümmeln oder töten.

Sie sind extremistisch, ohne extremistische Taten zu verüben, weil per Definition die Kritik an der Politik und den von ihr verhängten Maßnahmen als extremistisch gilt. Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Es gibt keinen Verfassungsschutz mehr, wie er von den Schöpfern unseres Grundgesetzes gedacht mehr, sondern er wurde umfunktioniert in ein Unterdrückungsinstrument gegen die Bevölkerung. Das dies nicht nur geschieht, sondern auch noch öffentlich verkündet und von den Altmedien kritiklos bis zustimmend verbreitet wird, zeigt, wie weit sich Merkel-Deutschland von Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Wer dazu schweigt, stimmt zu!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl

Kurz und Bündig:
Himmlers „Reichssicherheitshauptamt reloaded“

Gravatar: Zicky

"Aus Verfassungsschutz wird Staatssicherheit"

Ich finde; Frau Lengsfeld, Ihre Überschrift sollte der Wahrheit getreu so lauten:

"Aus Verfassungsschutz IST längst Staatssicherheit"

Und Deutschland ist in Wahrheit längst eine DDR 2.0

Merkel ist leider nicht mit dem Honecker (der war nur eine Marionette) zu vergleichen, sondern eher mit dem Adolf. Nur ersetzt sie das Hakenkreuz mit ihrer stets auf ihren kinderlos gebliebenen Schoß, gerichteten Raute.

Ups....bin ich jetzt ein Fall für die Stasi?

Gravatar: Manni 1

Die Anzeichen einer DDR waren schon vor Jahren erkennbar aber der Blödmichel sah das nicht oder wollte das nicht.Nu ist die Entmündigung im vollen Gange und Blödmichel steht da wie der Ochse vorm Metzger,der wetzt das Messer und legt bereits an der Gurgel an.Der Ochse macht grosse Augen und fragt sich:Ist das real oder bin ich blöd?

Gravatar: Paul Jörgens

Die haben doch genügend Zeit gehabt in den blauen Strafgesetzbüchern der DDR zu lesen.
Da hätten Sie doch gleich "staatsfeindliche Hetze" als Verfolgungsgrund benennen können und sich dieses Wordmonstrum
"verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates"
ersparen können.

Gravatar: JK.Wenzel@web.de

@Walter Gerhartz , Deutschland ersteht handlungsfähig erst ,wenn die UN mehrheitlich die Artikel 107 /53 aus seiner Charta endfernt ,welche sich auf die Reichsgrenzen von 1937 beziehen und die EU vor der Welt, in ihren ,,Braunen Wurzel "und dem NS( CDU ) Juristen Walter Hallstein , im Dienste Flick / Pharma endtarnt wird !!!!!

Gravatar: Walter Gerhartz

RUSSLAND IST DAS POSITIVE BEISPIEL IM UMGANG MIT CORONA

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Putin ist anders als z.B. Merkel, er ist positiv & kommunikativ und liebt sein Volk und sein Land und immer dort wo es mal brennt !

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Merkel hingegen kann keinem Bürger in die Augen sehen und nuschelt nur blöde herum .... sie weiß genau, dass sie Deutschland und seine Menschen haßt !!

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Nur so kann man sich auch die jetzigen Maßnahmen bei der sogenannten Corona Pandemie erklären, die rücksichts los die Deutschen physisch & psychisch & materiell vernichtet.

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In Russland gibt es keinen LOCKDOWN, denn dort sind alle Kindergärten, Schulen, öffentliche Einrichtungen, Shops, Freizeitparks, Restaurants, usw. geöffnet !!



Das zeigt schon mal, dass Putin nicht auf der Welle der Rockefeller / Klaus Schwab (WEF) PLANDEMIE reitet.

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Zitat aus "Totalitärer Globalismus" von Eric Angerer bei Rubikon

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>>In dieser neuen Weltordnung werden menschliche Kontakte und Beziehungen drastisch reduziert und die einzelnen Menschen voneinander isoliert<<.



Russland ist somit eine DEUTLICH bessere Demokratie ist als wir hier im GANZEN WESTEN haben !!

Gravatar: Michael M.

Man muss es schon fast bewundern, wie kreativ die Machthaber sind, wenn es darum geht, ihre Kritiker zu diffamieren und zu kriminalisieren. Diese neue Kategorie der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" taugt geradezu als Universalwaffe, die sich gegen alle Mißliebigen in Stellung bringen läßt.

Aber sie ist auch ein Offenbarungseid! Die Verfassung (hier: Grundgesetz) dient bekanntlich dem Schutz des Bürgers gegen den Staat. Mit der obigen Kategorie outet sich die Behörde, daß sie eigentlich den Staat (also den Staatsapparat) schützt und nicht die Verfassung. Danke für dieses Eingeständnis!

Jetzt bleibt nur noch die Frage: Wer schützt die Verfassung vor dem "Verfassungsschutz"?

Gravatar: Gerhard G.

@ Walter Gerhartz 29.04.2021 - 12:25

Noch können wir ungestraft von einer Revolution träumen.
,,Die'' kriegen es fertig und verbieten uns auch das noch.Einst hieß es mal .. das das GG nur gültig sei bis zur Wiedervereinigung. Eine Verfassung damals vor 30 Jahren wäre zu früh gewesen ... da kannten wir den Westen noch nicht (genau so verlogen u. durchgeknallt wie die einstigen strammen Genossen... nur anders herum)). Und heute ... gibt es genügend Kräfte in Politik/Wirtschaft die dieses Ansinnen mit allen Mitteln verhindern ...weil diesen Kräften eine Mitsprache des Volkes ein Dorn im Auge ist
(schon gar nicht mit ROT/GRÜN/ANTIFA möglich).
Zu einer anderen Erkenntnis bin ich nach 30 Jahren im Westen noch nicht gekommen...Leider !

Gravatar: Walter Gerhartz

Aus dem Lockdown kommt Deutschland & EU nur durch eine Revolution, die dann aber zu Ende geführt werden muss und nicht eher aufhörtt, bis die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen worden sind!
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Diejenigen aber, die die Mittel für eine Revolution haben, verstecken sich feige in den Kasernen!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Ich erinnere mich an das Gruseln der ,, Genossen ",als sie merkten was sie sich mit den Wohlstands verdorbenen ,,West-Linken " ein gehandelt hatten !!! DIE die immer die ,, DDR' gegen das Besatzungsrecht durch setzen wollten !!! Da sind wir tief bei Lenin und seinen blauägigen und nützlichen Idioten !!! Nun der Hanf ist auch durch die ,, Blauäugigen " der ,, Friedlichen Revolution "" fest geknüpft da die Bolschewisten wie und durch wen und was der Phönix aus der Asche ersteht !!!! Es ist vollbracht durch die Kämpfer an der ,, unsichtbaren Front "!Nach 1945 haben die Gehlens und Gestapoleute gekuscht und Freiheit gestaltet !!!Jetzt sind wir am Anfang von Diktatur und Gewalt !!! Der Verfassungsschutz , die Regierung selbst ist das Problem !!! Revolution ??? Woh ist das Volk ????? Hier hilft nur noch das Opfer selbst !!

Gravatar: Walter Gerhartz

Querdenker sind nicht gewaltbereit, sie leugnen auch nicht Corona, sonder verweisen auf den gesetzeswidrigen Umgang damit in Deutschland !
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Russland und andere Länder kommen nämlich OHNE LOCKDOWN durch diese Krise ... WARUM DEUTSCHLAND NICHT ???

Gravatar: karlheinz gampe

Damit ist nun auch der CSU Seehofer eindeutig zum Täter im Unrechtsstaat der roten kriminellen CDU Kommunistin Merkel geworden.

Klagt ihn an! Lebenslänglich für Seehofer und Enteignung seiner Familie.

Es ist quasi eine Ermächtigung zur Totalüberwachung jedes Bürgers, denn jeder kann als Querdenker bezeichnet werden.

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