“Den Bund triftt keine Schuld” so titelte am 7.3.15 die FAZ in ihrer Printausgabe und zitiert damit den als Zeugen geladenen Röttgen. “Die Länder seien für den Atomausstieg verantwortlich”
Denn – so Röttgen- diese Ausstiegsbeschluss sei nur „politisch“ zu verstehen gewesen, die Länder hätte sich diesem Beschluss der Kanzlerin durchaus verweigern können.
„Die Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Abschaltung des AKW Biblis haben allesamt die Verantwortung für Fehler weitergereicht. Norbert Röttgen beschuldigt das Land Hessen, ein Beamter die Ministeriumsleitung und Ronald Pofalla streitet Geheimabsprachen ab.
Liest man im Teaser der Online.-Ausgabe der FAZ“
Nun, da der Steuerzahler sowieso für die horrenden Verluste dieser durch keinerlei Sachinformation gerechtfertigten Jahrhundert-Fehlentscheidung der Regierung Merkel, aufkommen muss, kann man das Geplänkel darüber, wer denn nun diese Entscheidung zu verantworten hat, getrost in den Bereich Schauspiel einordnen. Untergruppe „Tragödie“. Und wenn man demnächst mal wieder liest, dass diese Regierung oder irgendein Poltiker gewillt ist oder gar verspricht „Verantwortung zu übernehmen“ , dann weiß ein jeder: Alles Schwindel! Wie gehabt.
Da erscheinen einem die so oft mit den Adjektiven "spießig" und "langweilig" bedachten Schweizer, als extrem vernünftig und vorausschauend. Die Berner Zeitung schreibt:
Historisches Nein: Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen erleidet mit rekordhohen 91,96 Prozent Nein-Stimmen Schiffbruch.
Die Grünliberalen haben mit ihrer ersten Volksinitiative eine Niederlage historischen Ausmasses kassiert. 92 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne....Die Idee der Grünliberalen für eine ökologische Steuerreform war jedenfalls chancenlos: 2'010'000 Personen stimmten am Sonntag Nein, 175'800 Ja. Schlechter hat bislang nur eine einzige Initiative abgeschnitten, die Volksinitiative «Getreideversorgung» im Jahr 1929.
Was die "verantwortlichen (s.o.)" Politiker aber nicht hindert ungerührt weiter zu machen
..Trotz des deutlichen Resultats geht die Diskussion aber weiter: Der Bundesrat plant eine Reform, welche die Energie ebenfalls verteuern würde...
Soll man sie alle zum Teufel schicken? Doch was passiert, wenn nicht mal der Teufel diese Politikdarsteller haben will?
Beitrag erschien zuerst auf: EIKE
Kommentare zum Artikel
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Hallo Harald44,
uneingeschränkte Zustimmung.
Ich will meinen alten Kaiser Wilhelm wieder haaam!!!
Ich habe noch nie verstanden, warum Demokratie die Voraussetzung für Freie Meinungsäußerung sein soll. Aber egal. Wichtiger ist, daß man demokratische Entscheidungen nur herbeiführen darf, wenn es um GESCHMACKSACHE geht.
Ich kann demokratisch abstimmen lassen, was ich morgen zu Essen kochen soll, oder wohin der Kegelverein seine diesjährige Tour macht.
Aber um Gottes willen darf man nie darüber abstimmen lassen, WIE irgendetwas zu machen ist. Der Kapitän eines Ausflugsdampfers könnte seine Fahrgäste befragen, wohin die Reise gehen soll, aber WIE er um Klippen oder Stromschnellen herumschippert, ist ausschließlich seine Sache. Er kann und sollte sich nur mit seinen ebenfalls erfahrenen Offizieren beraten.
Bei jeder Bundestagswahl stimmen wir ab, als ginge es um Geschmacksache. Furchtbar ist das!
Tatsächlich hat der Staat überhaupt keine Entscheidungen zu treffen, weder diktatorisch noch demokratisch noch sonstwie. Er hat sich nur um die Rahmenbedingungen zu kümmern.
Er HAT gefälligst dafür zu sorgen, daß wir innere Sicherheit haben. Er hat für die Infrastruktur zu sorgen. Er hat für ein vernünftiges Bildungswesen, Rechtsprechung und den Schutz des Eigentums zu sorgen. Dafür erhebt er Steuern. Ausschließlich dafür.
Der Kapitän eines Schiffes hat sich in vielen Jahren seine Qualifikation erworben. Unsere politische Klasse hingegen hat noch nie einen Finger krumm gemacht.
Alles Bettnässer.
Das ist das Ergebnis dieser tollen Demokratie.
Schaut nach Singapur. Dieses Land ist perfekt. Kaum Kriminalität, bestes Wirtschaftswachstum , wachsender Wohlstand, alles sauber alles tipp topp. Ohne Demokratie.
Ich durfte ein Jahr dort leben. Den damaligen Ministerpräsidenten habe ich niemals im Fernsehen, auf einem Plakat oder live gesehen - nicht einmal! Macht bei uns die Glotze an, da siehst du nur unsere politischen Totalversager, wie sie sich selbst darstellen.
Was für ein elendes, peinliches Pack!
Ich möchte Sie korrigieren.
Es wäre wohl richtiger, von falsch verstandener oder nach falschen Prinzipien ausgelegter Demokratie zu sprechen.
Die Demokratie selbst, so wie sie entstanden und gemeint ist, ist eine gute und tolle Sache !
Das wir hier so schreiben dürfen, ist nämlich Demokratie.
Im Kaiserreich wären wir schon wegen „Majestätsbeleidigung“ im Kerker .....
..... Könnte aber, eben wegen der nach falschen Prinzipien ausgelegten Demokratie, auch hier und heute noch so kommen .....
Knapp einhundert Jahre, nachdem selbsternannte Demokraten das peußisch-deutsche Kaiserreich mit seiner ordentlich, sparsam und gut funktionierenden Verwaltung gestürzt hatten, erleben wir nun, wohin "Demokratie" führt: Zu Staatsverschuldung, zu einer verantwortungslosen Politik, zu einer schrankenlosen Einwanderung von nichtintegrierbaren Fremdvölkischen, zu immer unverschämter werdenden Bereicherung von Politbonzen und ihren Hilfskräften in den Medien (Zwangsrundfunkbeitrag!).
Kurz gesagt: Zu einem Irrenhaus.
Und je mehr Frauen an der Regierung beteiligt werden, desto schneller wird der Niedergang Deutschlands erfolgen. Ihr werdet es erleben.
na ja, das wird ja wohl zu eruieren sein, wer hier auf die Hysteriewelle aufgesprungen ist. Mir fällt da nur der Name Merkel ein.
Deutschland ein einzig Tollhaus, mit Frau Merkel an der Spitze !
Erst diese Woche hat sie den Japanern versucht einzureden, wie toll doch ihr "Atomausstieg" ist.
Da war keine Rede von den Ländern, die das beschlossen und durchgesetzt haben.
Da war nur die Rede von der Bundesregierung !
Was war auch schon anderes zu erwarten als die totale Unschuld der Politiker.