Wir erinnern uns an die Hartz-Gesetze, die von Rotgrün beschlossen wurden, um einen sozial bedingten Kostennotstand zu beheben. Wird bei einem neuerlichen Anschwellen der Sozialausgaben eine Hartzgesetzgebung 2.0 erforderlich werden, also eine weitere Einschränkung der Leistungen?

In Deutschland gibt es einen steuerfreien Grundfreibetrag für Ledige von 8.652 € pro Jahr. Er entspricht den Aufwändungen für die Grundbedürfnisse, Essen, Trinken, Kleidung, Wohnen und Fortbewegung und alles andere was unter dem Existenzminimum verstanden wird. Letztlich brauchen und bekommen auch Zugereiste dieses Minimum.

Wenn wir dieses Jahr also 800.000 Asylbewerber aufnehmen, so betragen die Kosten ungefähr 6 Milliarden € im Folgejahr, da die allermeisten Zugereisten ja Alleinreisende ohne Frauen und Kinder sind. Die tote Besatzung eines aufgefundenen Kühllasters im Burgenland hat ja ein grelles Schlaglicht auf die ansonsten streng geheim gehaltene Verteilung zwischen Männern, Frauen und Kindern geworfen. 59 Männer, 8 Frauen, 4 Kinder erstickten in dem fatalen Fahrzeug. Nun ist diese Stichprobe alleine nicht repräsentativ. Wenn man jedoch das Video vom religiösen Kampf in Suhl als Gegenprobe betrachtet, so stimmt es anscheinend doch, daß mindestens 80 % alleinreisende Männer sind. Wenn uns von den Leitmedien Bilder von zugereisten Familien präsentiert werden, so sind das Ausnahmen von der Regel. Das Phänomen der medialen Verzerrung der Realität hat die deutsche Medienlandschaft als "Lügenpresse" weltweit bekannt gemacht. 

Wir müssen natürlich auch beim Staatsaufwand noch einen Zuschlag kalkulieren. Man braucht mehr Beamte und Angestellte, insbesondere Einwanderungsbürokraten und Polizisten. 4.000 Bundespolizisten sollen alleine eingestellt werden. Kostenpunkt etwa 400 Millionen € jährlich.

Die Zahl unbegleiteter Kinder und Heranwachsender wird 2015 auf 6.500 geschätzt. Die Kosten für deren Rund-um-die- Uhr-Betreuung werden konservativ auf 60.000 € pro Fall und Jahr geschätzt, zusammen also knapp noch einmal 400 Millionen.

Diese Bundesregierung geht in 2016 von Kosten bis 10 Milliarden für das ganze Jahr aus. Bundesminister Andrea Nahles hat dieses Jahr einen einwanderungsbedingten Zusatzbedarf von 3,5 Mrd. € angemeldet.

Zehn Milliarden € sind für einen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen etwa 350 € im Jahr. Die Kosten der Sozialversicherung dürften um etwa 1 % steigen, wenn man die 800.000 Asylanten den 80 Millionen Einwohnern gegenüberstellt. Für manchen Haushalt, der bei zwei Erwerbstätigen gerade mit Mühe ein Eigenheim abstottert, sind 700 € im Jahr auch Geld. Haben die Medienmeute und die überbezahlten Politiker da gar kein Mitleid?

10 Milliarden sind zwar erhebliche Kosten, aber es handelt sich noch um keine Katastrophe. Alleine mit dem Austritt aus den Vereinten Nationen könnte Deutschland die Mehrkosten eines Einwanderungsjahrgangs fast kompensieren. Auch gemessen an den Steuereinnahmen von über 600 Mrd. € sind 10 Mrd. € überschaubar. Andererseits sind die Steuereinnahmen langfristig verplant. Deutschland ist nicht in der Lage in derselben Größenordnung etwas Geld zusammenzukratzen, um die Verkehrsinfrastruktur auf dem Laufenden zu halten oder um die Kinderbetreuung wirklich durchzufinanzieren. Zwischen gesetzgeberischer Dichtung und fiskalischer Wahrheit tun sich immer größere Abgründe auf.

Wenn sich die Zuwanderung in der derzeitigen Stärke über 10 Jahre stabilisieren würde, würde das deutsche Steuer- und Sozialsystem erheblich belastet. Denn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wird in zehn Jahren nur noch etwa 24 Millionen betragen. Dann summieren sich die Einwanderungskosten pro Beschäftigten nämlich auf 4.200 € pro Jahr und die Kosten der Sozialversicherung steigen um etwa 15 %. Das wird den Arbeitern und Angestellten niemand mehr vermitteln können und die Bereitschaft sich dem Steuer- und Abgabensystem zu entziehen würde steigen. Um diese Kosten teilweise zu kompensieren, könnte Deutschland aus der EU austreten, was etwa 60 Milliarden im Jahr sparen würde.

Nun wird ja behauptet, daß die zugereisten Ärzte und Ingenieure in Zukunft Steuern und Sozialabgaben zahlen würden. Wer schon einmal durchs Erfurter Bahnhofviertel geschlendert ist, hat noch kein einziges Ingenieur- oder Rechtsanwaltsbüro und keine Arztpraxis eines Zugereisten gesehen. Ein nicht unerheblicher Teil der Einwanderer sind schlicht und ergreifend professionelle Bettler. Auch die stark steigende Zahl der Einbrüche und Taschendiebstähle läßt den Schluß zu, daß nicht alle Zugereisten willens sind das Bruttosozialprodukt zu steigern.

Für Ärzte und Ingenieure ist Deutschland sehr unattraktiv, weil die Bürokratie- und Ideologiebelastung zu hoch ist. Welcher ausländische Arzt hat Lust ständig zeitaufwändig den Papier- und Datenkrieg mit einer kassenärztlichen Vereinigung zu führen, statt Kranken zu helfen? Welcher Ingenieur, der etwas auf sich hält, wird abstrusen unwissenschaftlichen Irrsinn wie Wärmeschutznachweise oder Energiepässe abliefern? Wer will sich dazu mißbrauchen lassen, von der Politik gewollte, aber energiewirtschaftlich unsinnige Windkraftanlagen zu konstruieren? Welcher Kernkraft- und Biotechnikfachmann wird ausgerechnet ins technikallergische Deutschland ziehen? Jeder Mensch, der etwas kann, und an die deutschen Eigentümlichkeiten nicht gewöhnt ist, wird sich an der deutschen Grenze mit Grausen abwenden. Die Einwanderungsstatistik bestätigt das seit Jahrzehnten. Nach Deutschland kommen bestenfalls Dönerköche, Estrichleger, Obsthändler und Betonierer. Die begegnen uns im Erfurter Bahnhofsviertel. Die verdienen nicht so fürstlich, daß sie viele Steuern abliefern.

Wenn die Regierung den selbst in die Welt gesetzten Angaben zur Qualifikation der Asylanten trauen würde, müßte sie die Kosten der Einwanderung großzügig als Investition über Kredite finanzieren. Dann würden nämlich in einem Jahr die Steuererträge wegen der Beschäftigung der Ausländer stark ansteigen. "Auf den Flügeln des Kredits schwingt sich das Genie in die Höhe", dichtete der deutsch-österreichische Volkswirtschaftler Joseph A. Schumpeter dazu. An ihre Genialität scheint die Merkel-Administration wiederum selbst nicht zu glauben. Professor Sinn hat wohl Recht, als er unter dem Strich Kosten statt Erträge der Einwanderung errechnete.