Das Oberlandesgericht Hamburg hatte im Juli der vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) produzierten „Tagesschau“ untersagt, weiterhin zu behaupten, dass bei einem angeblichen „Geheimtreffen“ in Potsdam (Brandenburg) die Abschiebung deutscher Staatsbürger besprochen worden sei. Nachdem das Urteil nun vom Landgericht bestätigt wurde, ist in den Redaktionsstuben des ARD-Senders Feuer am Dach. Geklagt hatte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau.
ARD-Tagesschau verbreitete Falschnachrichten
Die Falschnachrichten des Senders beruhten auf einem Artikel der linken „Rechercheplattform“ Correctiv, in dem suggeriert worden war, dass bei einem sogenannten „Geheimtreffen“ in Potsdam über „Deportationen“ von Menschen mit Migrationshintergrund, auch deutscher Staatsbürger, gesprochen worden sei.
Transportiert hat der Sender die Gerüchte in der „Tagesschau“. Teil einer Kampagne des öffentlich-rechtlichen Senders “gegen rechts“, die vom Gericht als Verbreitung von Falschnachrichten beurteilt wurde und ihm jetzt auch in zweiter Instanz untersagt wurde.
Sender uneinsichtig
Doch statt einzugestehen, dass man, bewusst oder unbewusst, einem vermeintlichen Tatsachenbericht von Correctiv aufgesessen war, setzte der NDR noch einen drauf. So bezeichnete der Sender vor Gericht das Verfahren als „eine juristische Einmischung in eine öffentliche Debatte“ und als „insgesamt unangemessen“. Weiters hält man ein entsprechendes Äußerungsverbot „im öffentlichen Meinungskampf zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen“ für deplatziert.
Im Klartext: Wenn eine selbsternannte „moralisch hochstehende Institution“ wie etwa der NDR mit Falschnachrichten und Diffamierungen die öffentliche Meinung manipuliert, sollten sich Gerichte tunlichst nicht in deren Geschäfte einmischen.
Bock verkleidet sich als Gärtner
Dabei spielt sich der Sender selbst als Hüter der reinen Wahrheit auf und versucht, von sich abzulenken. So verbreitete ausgerechnet der NDR unter dem Titel „Fake News erkennen lernen, Unterrichtsmaterial für die Schule“ einen Leitfaden für Lehrer, um ihre Schüler mit dem Thema “Fake News” im Internet vertraut zu machen. Dort steht geschrieben:
Gerüchte, Lügen und Halbwahrheiten werden aus ganz unterschiedlichen Gründen im Internet verbreitet. Es steckt aber immer eine Absicht dahinter. Es kann darum gehen, Geld zu verdienen oder Aufmerksamkeit zu bekommen. Ziel kann auch sein, anderen zu schaden und Meinungen zu manipulieren.
Warnt hier der NDR gar vor sich selbst?
Kommentare zum Artikel
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Alles nur Gerede. Stoppt endlich diese Hetzsender und schmeißt die Leute raus.
Kauft nicht mehr bei EDEKA, Rossmann und den anderen Anti-AfD Typen, zieht endlich eine Brandmauer um diese Unternehmen.
Kauft keine Waren mehr aus den rassistischen Völkermordstaat Israel!!
Amerikaner raus aus Deutschland !!! Deutschland raus aus der Kriegshetzer- NATO
@ Werner Hill 26.09.2024 - 13:25
"Sender uneinsichtig ..."
Sollte man da nicht ergänzen: ... da völlig abhängig von deutschfeindlichen "mächtigeren Kräften" (wie Altkanzler Schröder so schön formulierte).
Es gilt eben längst nicht mehr das Recht in diesem, Ihrem Lande, sondern das Recht des Stärkeren ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=192s ,
... des offenkundig Stärkeren ...
https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E&t=2266s .
"Regelmäßig wird in Kleinen Anfragen im Bundestag nach Nebentätigkeiten von Bundesrichtern gefragt. Das bedient zwar den Neid. Die Hoffnung auf Skandale erfüllt sich aber nicht" ...
https://www.spiegel.de/kultur/nebentaetigkeit-von-richtern-staatsamt-freizeit-und-geld-kolumne-a-f57e1a64-0193-4b54-8cdb-4699bfa8dfd4 .
Tja, Herr Fischer, "die Hoffnung auf Skandale" bedienen die Rotkäppchen in Karlsfriedhofsruhe schließlich nur in trauter Zweisamkeit zusammen mit Ihnen und zu Ihrer und ihrer besten Unterhaltung ...
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4 .
... „Statt die Zwangsbeitragszahler mit ungefilterten Nachrichten zu versorgen, versteht man sich bei der “Tagesschau” als links-grüne Propaganda-Trommel“! ---
Ja mei: „Das wachsende Misstrauen gegenüber den Mainstream-Medien hängt unmittelbar mit einem politischen „Haltungsjournalismus“ zusammen, der spätestens seit 2015 um sich gegriffen hat. Es wird wichtiger, der Öffentlichkeit und vor allem auch den Kollegen gegenüber, die „richtige Haltung“ zu zeigen anstatt „nur“ zu informieren. Das markierte die Abkehr vom Grundsatz, den der erste Tagesthemen-Moderator Hajo Friedrichs einst zum journalistischen Credo erklärte:
„Macht dich mit keiner Sache gemein - auch nicht der guten.
In Deutschland war diese Abkehr mit dem Aufstieg der AfD verbunden. Mit dem Heranwachsen einer starken nationalkonservativen Partei wurde es für die Mehrzahl der linksliberal ausgerichteten Journalisten immer wichtiger, „den Rechten“ einen moralischen Riegel vorzuschieben“!
https://www.diplomatic-council.org/de/node/688
Warum aber stellt sich der Erfolg dieser auch m. E. so akribisch lügenden Experten(?) noch immer nicht ein?
Weil die indigen Deutschen noch immer nicht dumm genug dafür sind, ihnen zu glauben???
"Sender uneinsichtig ..."
Sollte man da nicht ergänzen: ... da völlig abhängig von deutschfeindlichen "mächtigeren Kräften" (wie Altkanzler Schröder so schön formulierte).
Die Frage am Schluß des Aufsatzes ist zutreffend und richtig!