Politik mit Pickelhaube

Politik mit Pickelhaube
Datum: 30.04.2013, 12:54

Deutschlands Autofahrer haben es nicht einfach. Die Spritpreise sind konstant hoch. Viele Berufspendler stehen jeden Tag kilometerlang im Stau. Jetzt wollen die „grünen Volkserzieher“ den ungeliebten Autofahrern das Leben noch etwas schwerer machen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Recht: Die Grünen betreiben eine „Politik mit erhobenem Zeigefinger“. Jüngstes Beispiel: Der Beschluss der Grünen für ein Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen und von 120 auf Autobahnen. Der ADAC und der Verband der Automobilindustrie schlagen bereits Alarm, denn solche Maßnahmen seien weder aus Gründen des Umweltschutzes noch der Verkehrssicherheit geboten.

Man mag solche Beschlüsse für reine Symbolpolitik halten. Doch sie legen auch ein Zeugnis dafür ab, dass die Grünen – entgegen ihrer anti-autoritären Attitüde – fest in der Tradition des deutschen Obrigkeitsstaates stehen. Sie neigen zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Anderslebenden und wollen ihnen ihr Modell verpflichtend vorschreiben (wobei es natürlich bei den Grünen auch immer Ausnahmen gibt). Manchmal scheint es mir, als sähe ich die ungute alte Pickelhaube auf den Häuptern der Grünen, zum Beispiel dann, wenn sie fordern, die Verpflegung in Kitas und Schulen sei möglichst auf fleischlose Ernährung umzustellen.

Vielleicht gibt es gute Gründe dafür, dass die Deutschen weniger rauchen, trinken, Fleisch essen oder Auto fahren sollten. Nur ist es nicht die Aufgabe von Politikern, den Bürgern etwas vorzuschreiben. Die Kanzel gehört in die Kirche, nicht in die Parlamente. Ob die Schwarzen, die mit den Grünen koalieren möchte, eine „Politik mit Pickelhaube“ wirklich so attraktiv finden?