Politik der Beliebigkeit führt ins Nirwana

Politik der Beliebigkeit führt ins Nirwana
Datum: 27.04.2010, 16:11

Wäre am Sonntag Bürgerschaftswahl, käme die Union nur noch auf 34 Prozent der Stimmen, die SPD hingegen auf 37 Prozent, so das Meinungsforschungsinstitut Psephos. „Gestern noch ‚Scholzomat’ – heute beliebter als Ole von Beust“ titelt die Tageszeitung Die Welt über Hamburgs wenig charismatischen Landeschef Olaf Scholz. Ein solcher Satz muss den Blaublüter von der Alster so richtig schmerzen.

Vielleicht ist eine Politik der Beliebigkeit und der Aufgabe all dessen, was einst den Markenkern der CDU ausmachte, doch nicht ein so tolles Erfolgsrezept, mögen dies die demoskopischen Einflüsterer auch in Abrede stellen. Könnte es sein, dass Katholiken, Wirtschaftsliberale, Konservative und Patrioten doch nicht so unwichtig sind, wenn die CDU weiterhin Volkspartei bleiben möchte? Ist es wirklich ausgeschlossen, dass die CDU ins Schlingern geraten würde, wenn einige öffentlichkeitswirksame CDUler wie zum Beispiel Friedrich Merz eine neue Partei aufmachen würden, die zugleich konservativ und wirtschaftsliberal positioniert ist und ein glaubwürdiges Bekenntnis zur deutschen Leitkultur ablegt? Vielleicht würde dann die CDU sogar noch mehr bluten als die SPD seit ihrem Aderlass an die Linke aufgrund der Hartz-Gesetze. Denn eine solche Partei wäre dann Fleisch vom Fleische der Union, weil der Satz, dass sich neben der CDU keine rechte Partei bilden dürfe, nur so lange glaubwürdig war, wie die Partei Alfred Dreggers auch dieses Spektrum mit abdeckte.

Im Landtagswahlkampf in NRW war viel die Rede von den Sorgen und Nöten der Alleinerziehenden. Landauf, landab verkünden Politiker, „Steuergeschenke“ an die Bürger seien nicht finanzierbar, doch bei Griechenland lässt man fünfe gerade sein. Bei den meisten Medienvertretern, die sowieso politisch links stehen, mag es gut ankommen, wenn Schwarz-Grün gegen eine breite Bürgermeinung das längere gemeinsame Lernen mit der Brechstange durchsetzen will. Es mag bei Migrantenverbänden, politisch links stehenden Medien und bei SPD und Grünen auch gut ankommen, wenn man eine Ministerin mit Migrationshintergrund aus dem Hut zaubert. Blöd nur, wenn die dann noch vor ihrer offiziellen Ernennung ihrem Entdecker in den Rücken fällt und sich mit der Forderung nach kruzifixfreien Klassenräumen am Markenkern der CDU vergeht. Wann entdeckt die CDU wieder, dass sie auch eine Partei ist, die den Leistungsträgern aus der Mittelschicht und aus dem Mittelstand eine Stimme geben muss, auch wenn diese in ganz normalen familiären Verhältnissen leben und nicht nach staatlicher Alimentierung und Rumdumversorgung schreien?