Gestern Abend fand in der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung eine Veranstaltung zur Meinungsfreiheit statt.

„Wo ist die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung?“ Auf dem Podium saß neben Vertretern von SPD, Linke und Verfassungsschutz auch ein Landtagsabgeordneter der AfD, ein früherer Richter.

Das ging einigen selbsternannten Meinungszensoren offenbar zu weit.

Vor den etwa siebzig Teilnehmern las der Chef der Landeszentrale Frank Richter aus Drohmails vor, die ihn seit einigen Wochen erreichen. Richter würde für sein Verhalten „büßen“, war der Tenor.

Welches Verhalten?

Frank Richter nimmt seit Monaten im Umgang mit der antiislamistischen Pegida- Bewegung eine Vermittlerposition ein und bemüht sich um Mäßigung im Diskurs. Mehrfach organisierte er Dialog-Foren zwischen Pegida- Anhängern und -Gegnern. An einer dieser Veranstaltungen nahm sogar Bundesminister Siegmar Gabriel teil.

Das hat ihm nicht nur Kritik aus der Bundeszentrale und anderen Landeszentralen für Politische Bildung eingetragen, er geriet offensichtlich auch ins Visier der Linksextremisten, die immer verbissener Meinungsfreiheit in unserem Land bekämpfen, zum Teil mit Gewalt.

Zu den Angreifern und zum Motiv gibt noch keine Informationen, aber die Handschrift ist charakteristisch für linksextreme Anschläge.

Die Fenster des Vortragsaals wurden mir einem halben Dutzend roten Farbbeuteln beworfen. Der Versuch, die Glasscheiben einzuschlagen scheiterte, weil das Glas bruchfest war.

Die Polizei ermittelt, ob sie die Täter finden wird, bleibt ungewiss.

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