Ampel- oder Jamaika-Koalition?

Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, dann stellt sich die Machtfrage in der Bundesrepublik auf völlig neue Art und Weise: Kommt es zu einer Ampel- oder zu einer Jamaika-Koalition? Springt Grün zu Schwarz oder Gelb zu Rot. Diese Frage wird in den Parteien bereits heftig diskutiert.

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Die CDU hat schon viel getan, um die Weichen in Richtung auf eine Jamaika-Koalition zu stellen. In Hamburg hat Frau Merkel die Richtung auf Schwarz-Grün vorgegeben und die FDP links liegen gelassen. Die Klimapolitik der Kanzlerin liegt auf der Linie der Grünen und die konservativen Ecken und Kanten der Union wurden soweit abgeschliffen, dass diese kein wirkliches Hindernis darstellen.

Die SPD befindet sich in der Klemme. Gerne würde sie einen Wahlkampf gegen den „Neoliberalismus“ führen, aber die Koalition mit der FDP ist die einzige Koalition, die ihr jenseits der Linkspartei mit ihrem bei vielen Sozialdemokraten inzwischen suspekten Vorsitzenden Oskar Lafontaine eine Perspektive auf die Kanzlerschaft bietet.

Eine Frage bleibt jedoch offen: Welche Koalition wäre eigentlich besser für das Land? Auf diese Frage könnte man als bürgerlicher Wähler schnell eine Antwort geben. Wenn man Schwarz-Gelb für gut hält, dann kann doch Schwarz-Gelb-Grün nicht wirklich schlecht sein.  Man sollte aber nicht zu voreilig urteilen.  Folgender Umstand sollte in die Betrachtung mit einbezogen werden:

Die Partei, die in das andere Lager springt, wird eine enorme politische Kompensation erhalten müssen, um diesen Sprung vor ihrer Basis rechtfertigen zu können. Wenn es die Grünen sind, die zu Schwarz-Gelb wechseln, dann wird Frau Merkel in fast allen Punkten zugeständnisse and die Grünen machen müssen. Die Union wird ihr Profil  in einer solchen Koalition vermutlich weitgehend verlieren: Jamaika wäre also gut für Frau Merkel, aber schlecht für ihre Partei.

Wenn die FDP springt, gilt dasselbe in noch stärkeren Maße für die SPD, da die SPD wahrscheinlich schwächer aus der Wahl hervorgehen wird als die Union. Die SPD wäre gezwungen viele wirtschaftspolitische Entscheidungen mitzutragen, die sie unter normalen Umständen als neoliberales Teufelszeug verdammen würde. Das wäre gut für die liberale Agenda, aber schlecht für die SPD. Die FDP könnte in dieser Position gewinnen, aber sie geht ein großes Risiko damit ein, dass enttäuschte Wähler zur Union zurückkehren. Das wäre wiederum gut für die Union, die sich in der Opposition neu profilieren könnte.

Da es keine konservative Alternative zu den Unionsparteien gibt, muß die Union sich weniger fürchten als die SPD, deren Wähler auch zur Linkspartei gehen könnten.

Es kann natürlich sein, dass am Ende allen das Risiko zu groß ist. Die FDP und die Grünen zu viel Angst vor ihrer Basis haben, und CDU/CSU und SPD zu viel Angst vor dem Profilverlust.  Dann bliebe uns die Große Koalition erst einmal erhalten. - Natürlich immer für den Fall, dass es für eine schwarz-gelbe Koalition nicht reicht. 

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Martin Heine

"Da es keine konservative Alternative zu den Unionsparteien gibt"

Leider - jedenfalls keine aussichtsreiche. Weshalb in der Tat zu befürchten steht, daß viele Bürgerliche, sofern sie nicht eh resigniert wieder zuhause bleiben, erneut das vermeintlich "kleinere Übel" wählen. Bloß daß uns mehre Jahrzehnte exakt dieser Verfahrensweise eben dorthin gebracht haben, wo wir heute sind... :-(((

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