Die Zerstörung unserer Demokratie wird durch die Einführung von Bürgerräten - angeblich ohne das Parlament zu schwächen – vorangetrieben. Auch ein „Klimaschutzgesetz“ soll noch 2022 kommen: „Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.“ Mit anderen Worten: noch viel katastrophalere Planwirtschaft und Öko-Sozialismus als bisher schon. Es bedeutet nicht weniger als die massive Regulierung in allen Sektoren, letztendlich Wettbewerbsunfähigkeit, Arbeitsplatzverlust und Armut. Unter anderem sollen zwei (!) Prozent der Landesfläche Deutschlands mit Windrädern bebaut werden. Diese mehr als 7.000 Quadratkilometer sind fast die dreifache Größe des Saarlands. Was an der Zerstörung unserer Kulturlandschaften und der Produktion von Flatterstrom nachhaltig sein soll, bleibt wohl das Geheimnis von Abtauch-Scholz, Wendehals-Lindner und Inkompetenz-Baerbock.
Und es geht noch weiter: Solarpflicht auf sämtlichen gewerblichen Neubauten und eine Fast-Pflicht für private Neubauten, spätestens ab 2035 nur noch Zulassung CO²-neutraler Fahrzeuge, keine Flexibilisierung bei der Rente (ergo: mögliches Steigen der Rentenbeiträge), mehr ausländische Pflegekräfte, "Kinderrechte" ins Grundgesetz, Bargeldverbot beim Immobilienkauf, Staatsangehörigkeitsrecht, Familienrecht, Abstammungsrecht und Transsexuellengesetz sollen auf "Diversitätskurs" gebracht werden, auch von Reproduktionsmedizin (sind damit Abtreibungen gemeint?) ist die Rede, die "Verantwortungsgemeinschaft" als angebliche Alternative zur Ehe soll kommen, "Spurwechsel" für Flüchtlinge und generell mehr nachträgliche Legalisierung illegaler Einwanderung, Wahlrecht ab 16, europäisiert (an die EU abgegeben) werden sollen: das Eisenbahnnetz, die digitale Infrastruktur und die Energie- und Forschungsinfrastruktur.
Man stellt schnell fest: ein wahres Horrormanifest. Jetzt darf man gespannt sein, was die Koalitionsverhandlungen dann im Detail hervorbringen. Aber schon jetzt ist klar: die FDP wird die irrsten Sachen an Kulturmarxismus in der Gesellschaftspolitik mitmachen oder gar selbst vorantreiben. Auch bei der Migration werden sich die angeblich Liberalen der Massenmigration nicht in den Weg stellen. Es bleibt nur die AfD!
Kommentare zum Artikel
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Wer will wieder unser Land verraten? Die Freien Demokraten!
Die Käuflichkeit der FDP sollte jedenfalls unseren älteren Leitprintmedien in Erinnerung sein, nachdem die FDP durch Koalitionswechsel das Bundespräsidentenamt für ihren Vorsitzenden Walter Scheel (das ist der Sänger auf dem gelben Wagen) gekauft hatte.
... das sind im Grunde die VerbrecherInnen und "das ist im Grunde das Verbrechen":
@ Markus Estermeier 22.10.2021 - 17:37
"Zitat: "Kinderrechte" ins Grundgesetz
Jetzt ist es wohl amtlich --- Kinder sind keine Menschen?
Warum sollen die im Grundgesetz bereits vorhandenen Menschenrechte nicht auch für Kinder gelten?"
Vor Allem, warum sollte die UNCRC ...
https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Kinderrechtskonvention#Deutschland
... in Deutschland nicht effektiv gelten, wo sie 1992 in Kraft getreten ist und seitdem als völkerrechtlicher Vertrag in Deutschland vollumfänglich im Range eines Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 GG) gilt?
Wenn Sie dagegen die Rechtswirklichkeit in Deutschland und die Entwicklung besonders der vergangenen sechzehn Jahre betrachten ...
https://app.box.com/s/f0vkoj5ea4iyij5z1s4m ,
... dann werden Sie bemerken, dass mit dem Elternrecht des Artikel 6 Absatz 2 GG zusammen die Kinderrechte der UNCRC, siehe auch Artikel 1, 3, 5, 7, 8, 9, 10, 13, 14, 16, 16, 19, 25, 28, 29, 35, 42 ...
https://www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/crc.aspx ,
... zur Durchführung von der Exekutive groß angelegter Humanexperimente zunehmend, systematisch, regelmäßig und gewohnheitsmäßig im Wesentlichen "ausgehebelt" werden ...
https://presseblog.blogger.de/stories/983762 .
Es würde also genügen, wenn die deutsche Bundesregierung sich zumindest an die UNCRC, an das Grundgesetz und dort besonders an die Artikel 1 - 3 und 6 i.V.m. Artikel 20 Absatz 3 GG und an die UNCRC i.V.m Artikel 59 GG im Range eines Bundesgesetzes hielte, aber genau das tut sie schon lange nicht mehr, weil sie, "Adolf Hitler really did his work well" ...
https://taz.de/!681228/ (RinEuGHMR Renate Jäger)
https://www.youtube.com/watch?v=wQKYuYniVZg&t=428s (RinEuGHMR Angelika Nussberger)
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=4076s
https://www.youtube.com/watch?v=LxLVyXVsQ4Y&t=140s
https://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=8
https://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=14
https://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=16
https://www.youtube.com/watch?v=uGqwQN2tcUI&t=571s
https://www.youtube.com/watch?v=tADNEERSvQU&t=6s ,
... "im Grunde von Wahnsinn beherrscht" ist ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=94s .
"Schon jetzt wird klar, dass die Ampel-Koalition eine fatale Politik machen wird ..."
... und sogar die Taliban sind den rotgrünbraunen (H)Ampelmännern und (H)Ampelfrauen ...
https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/bb18fc4b-0001-0004-0000-000000776508_w1528_r1.8810955243820975_fpx73.34_fpy49.97.jpg
... in ihrer Zeit weit voraus, denn die Taliban ...
https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-die-taliban-treiben-die-wirtschaft-in-den-kollaps-a-0eafa623-1878-4920-817b-ba5be7707e99
... haben schon immer auf den Einsatz von Kernkraftwerken zur Energiegewinnung verzichtet und sind direkt zurück in die Höhle, ohne über Los zu gehen und ohne 4.000 € einzuziehen ...
https://app.box.com/s/vygw5v81q8xlrxu57zc7vwqjkymj97nv .
Manche sollen es sogar schon zurück auf die Bäume und auf den Planeten der Affen geschafft haben.
Die Leute , die diese Kasper gewählt haben, werden schwer dafür zahlen müssen!
Aber ein Gutes hat die Hampel Truppe doch, sie werden Deutschland mit Worp 9 in den Abgrund fliegen!
Zitat: "Kinderrechte" ins Grundgesetz
Jetzt ist es wohl amtlich --- Kinder sind keine Menschen?
Warum sollen die im Grundgesetz bereits vorhandenen Menschenrechte nicht auch für Kinder gelten?
Lindner (2017): „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“
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https://politikstube.com/lindner-2017-es-ist-besser-nicht-zu-regieren-als-falsch-zu-regieren/
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Wen kümmert das Geschwätz von 2017: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“?
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Vier Jahre später ist Lindner und die FDP in Bullerbü angekommen, das gelbe Anhängsel steht als Statist parat, um als drittkleinste Partei mitzuregieren und ein paar Posten abzustauben, wobei der einflussreichste Kabinettposten (Finanzministerium) bei den Koalitionsverhandlungen im Fokus steht. ....ALLES LESEN !!
Renee kommentiert
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Wäre die FDP eine liberale Partei, würde sie bei Sondierungen mit der klipp und klaren Forderung antreten, dass die Corona-Grundrechtseinschränkungen und die Ausgrenzung von Ungeimpften bei einer Regierungsbeteiligung der FDP sofort beendet werden müssten. ......
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Ausserdem diesen ganzen KLIMA-ZIRKUS beenden, an dem nachweislich kein Wort wahr ist ....... Aber nichts davon zu hören !!!
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Lindner will an die Machttöpfe, notfalls tief gebückt im Allerwertesten der Grünen und die sind das Gegenteil von liberal.
„Russland pokert“ – Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2
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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/russland-pokert-baerbock-gegen-betriebserlaubnis-fuer-nord-stream-2-a3627916.html
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Annalena Baerbock will, dass die Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb genommen wird. Deutschland dürfe sich "nicht erpressen lassen."
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen.
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Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“
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Zwar liefere Russland vertragsgemäß Gas nach Europa, doch seien die Gasspeicher vergleichsweise leer. „Das dürfte von russischer Seite aus bewusst so herbeigeführt worden sein, um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen ...ALLES LESEN !!
Wolf kommentiert
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Hierzu ist es gut zu wissen dass Baerbock Mitglied der Atlantikbrücke ist.
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Also ein "nützlicher Idiot" für amerikanische Wirtschaftsinteressen.
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Kein Wort der Kritik verliert sie über das aus den USA Importierte Schiefergas !?
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Umweltschädliches Schiefergas muss man sagen weil es umweltschädlich gefördert, verflüssigt und umweltschädlicher Transport wird über den halben Globus hinweg.
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Das stört sie keinesfalls, im Gegenteil, sie hilft dieser Banditen !!
Solange CDUCSU/ FDP/ AfD/ Basis/ Freie Wähler sich gegenseitig zerstören, freut sich die linke Seite, welche zwar die Minderheit repräsentiert aber dennoch regiert. Fatal.
Allein die Massenmigration wird nicht zu schultern sein. Wir haben doch schon jetzt genug "Goldstücke", die auf dem Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen sind und uns noch lange auf der Tasche liegen werden.
Die Grünen möchten ja am liebsten jeden Hergelaufenen hier aufnehmen. Die Ausländer-Kriminalität wird ansteigen, Abschiebungen kann man dann vergessen.
Die Liberalen stimmen allem zu, was sie und ihrer Klientel nichts kostet, solange es der Steuerzahler übernimmt und deshalb war die Immigration für sie noch nie Anlaß darüber kräftig zu streiten, weil man sich dabei unbeliebt macht und das wollten sie unter allen Umständen vermeiden um nicht abzuschmieren.
Das ist keine Partei mit Prinzipien, wenn diese außerhalb ihrer Interessen liegen und deswegen ist sie völlig überflüssig und war bei der letzten Wahl lediglich Auffangbecken abtrünniger Wähler, die den linken Kurs nicht mehr ertragen konnten, aber das war keineswegs ein Vertrauensbeweis, sondern lediglich ein Parken der eigenen Stimme um diese nicht zu verschenken.
Das war im übrigen schon öfter mal der Fall und ist nichts neues bei den Gelben, was neu ist, daß sie es nun auch noch mit den grünen Kommunisten treiben und mal sehen wie sie sich in dieser Ampel durchschlagen und daran wird man sie dann erkennen, je nach dem wie sich sich bei Abstimmungen verhalten.
Das Wort liberal ist nur ein Lippenbekenntnis und sonst nichts, denn sie sind eine Partei der Beliebigkeit und nur auf das eigene Überleben ausgerichtet und dabei werden sie von Kreisen des Kapitals unterstützt und der Normalbürger ist ihnen völlig egal und das machen sie schon seit über 40 Jahren so, obwohl sie tatsächlich mal Prinzipien hatten, aber daran können sich die wenigsten noch daran erinnern, weil ihnen einfach der historische Hintergrund fehlt und die neuen Märchenerzähler auch innerhalb der Partei eine wunderbare Wandlung vollzogen haben und vom Saulus zum Paulus wurden und kein Mensch kann sich mehr daran erinnern, außer den Älteren, die die Politik schon seit Jahrzehnten mit Interesse verfolgen.
... „Schon jetzt wird klar, dass die Ampel-Koalition eine fatale Politik machen wird.“ ...
Ist das nicht schon deshalb göttlich(?) ideal, weil sich dieses scheinbar bis über beiden Ohren korrupte Scholz (Cum-Ex, Wirecard etc. pp) längst dazu bekannte, die sphärische(?) Politik Merkels – für welche die GroKo ´abgewählt` wurde – weiterzuführen und nach den göttlichen Jahrer der göttlichen(?) "Herrschaft des Unrechts"
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Seehofer-unterstellt-Merkel-Herrschaft-des-Unrechts-1958889.html
mit Rot, Grün und Gelb eine Herrschaft des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren" zu schaffen?
https://www.dw.com/de/olaf-scholz-hier-gilt-die-herrschaft-des-rechts-und-nicht-das-recht-des-st%C3%A4rkeren/a-58832751
Sagte der Ole das etwa, um damit zu betonen, dass in Zukunft ´er` den Posten der „Königin der Lügen“ übernimmt ... oder um davon abzulenken???
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-scholz/fragen-antworten/es-ist-mir-unbegreiflich-dass-sie-mehrere-offizielle-einzelgespraeche-in-ihrem-buero-in-denen-es-um-viele-viele
Dazu die Meldung
Bundesbank-Präsident Weidmann geht zum 31.12.
In seinen Dankesworten an die Belegschaft verweist Weidmann auf das gemeinsam Erreichte: „Das Umfeld, in dem wir operieren, hat sich massiv verändert und die Aufgaben der Bundesbank sind gewachsen. Die Finanzkrise, die Staatsschuldenkrise und zuletzt die Pandemie haben in Politik und Geldpolitik zu Entscheidungen geführt, die lange nachwirken werden. Mir war es dabei immer wichtig, dass die klare, stabilitätsorientierte Stimme der Bundesbank deutlich hörbar bleibt.“
Wahrscheinlich riecht er schon den Braten ...der in Berlin gerade angerichtet wird.
Jahrzehntelange falsche Politik haben die deutsche Heimat zerstört. Als ob da drei neue Katastrophenjunkies noch etwas retten könnten. Was da in den vergangenen Jahren in der Politik geleistet wurde, hat meiner Meinung nach Sonderschule Niveau. Jeder hat seine eigene Meinung und jeder glaubt, dass seine die richtige sei - und so geht alles kaputt. Nur in einem sind sie sich fast alle einig: sich zu Knechten des Großkapitals zu machen.
Die vorhersehbare fatale Politik, beginnt jetzt schon mit der Forderung Baerbocks, Nord Stream 2 die Betriebserlaubnis zu entziehen.
Es wäre besser, Baerbock die "Betriebserlaubnis" zu entziehen.
Mangelndes Wissen gepaart mit Naivität machen sie zu einer lächerlichen Gestalt.
Ich möchte sie mir nicht als Außenministerin vorstellen.
Sie sollte sich mal die gebildeten Frauen Schwesig und Wagenknecht zum Vorbild nehmen.,
I
Fatale Politik...ja, ein Sargnagel mehr für das deutsche Wesen.