Denn eines machte die missglückte Pseudo-Argumentation von Joachim Gauck bei heute direkt klar: Für eine ‚Stabilisierung‘, lies Tolerierung des links-rot-grünen Wahlverliererblocks durch die CDU, gibt es keine Rechtfertigung.
Jetzt erklärt Althaus, was Gauck eigentlich meinte: SPD und Grüne fliegen raus (‚hat der Bundespräsident nicht erwähnt‘) – es soll eine Konstellation nur mit Linkspartei/Ramelow und der CDU geben. Die Mehrheit ist hier mit 50 Mandaten tatsächlich komfortabel – dies ist ja auch der Grund, warum eine Tolerierung des abgewählten Linksblocks politisch völlig irre wäre.
Althaus nennt das Konstrukt, es soll ja offenbar wieder um eine Tolerierung gehen, ‚Projektregierung‘. Ein interessanter Schlenker, projektweise Zusammenarbeit ist eigentlich ein sehr grünes Modell – die Grünen sind ja die Partei, die in Deutschland am konsequentesten ihre inhaltliche Politik (oft ist es natürlich auch Klientelpolitik) durchsetzt.
Eine ‚Projektregierung‘ unter Ramelow mit Duldung von Linkspartei und CDU, statt einer Koalition – so muss man Althaus Idee zu Ende denken. Bei der Personalauswahl müssten Fachkompetenz vor Parteibuch im Vordergrund stehen, so Althaus.
Über diese innovative Idee kann man in Ruhe nachdenken: Wenn Linke und CDU Thüringen regieren, ohne zu koalieren und einen Ministerpräsident dabei ein Kabinett anführt, was zwar jeweils von den Partnern nominiert wird, aber wo Fach- und hoffentlich auch Führungskompetenz wichtiger ist, als das Parteibuch (und vor allem die Parteikarriere), dann wäre dies eine echte Neuerung in Deutschland. Für den Innen- und Verfassungsminister von Thüringen und Vizeministerpräsident für die CDU könnte man z. B. einen verdienten Alt-Verfassungschef berufen. Die Umweltpolitik könnte von jemanden gemacht werden, der Fledermaus-, Vogel- und Insektenschutz beim Thema Windkraft wirklich ernst nimmt. Und die Thüringer Bildung/Schule, Wissenschaft. Forschung und Technologieförderung könnte an eine wirklich fähige Bildungsreformerpersönlichkeit gehen.
Die Phantasie fängt an zu blühen, aber realpolitisch gilt auch dies: Das Modell ‚Projektregierung‘ könnte die CDU mit Bodo Ramelow und der Linkspartei machen (die wurden immerhin stärkste Kraft in Thüringen) – viele Deutsche und Thüringer sehnen sich ja nach Kontinuität auch im Wandel. Aber zwingend oder gar notwendig ist dies nicht: Eine Projektregierung ohne formale Koalition könnte auch von der kernkonservativen 48er Mehrheit gebildet werden, unter einer parteiübergreifend anerkannten konservativen Person für das Amt des Ministerpräsidenten.
Es liegt bei CDU und FDP sich zu überlegen, in welchem Modell für Thüringen mehr liberal-konservative Politik in einer stabilen Form zu erreichen ist. Jetzt gilt es Politik für Thüringen gemäß der Wählervorgabe zu machen.
2020 wird spannend.
Kommentare zum Artikel
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Pragmatische Politik ohne die Bremser der Sozen-Populisten und Öko-Terroristen. Mit der Linken regieren ist aber ein Alptraum - würde defacto bedeuten, die CDU ist mit gefangen wenn Linke wieder einmal ihren Terrorstaus zeigen. Links Und CDU passt ideologisch einfach gar nicht.
Die Linken wollen mit allen Mitteln den "Kapitalismus" bekämpfen und den Staat sabotieren. Die CDU stand mal für stabile Wirtschaft als Grundlage sozialer Träume - also man Geld nur ausgeben welches erarbeitet wurde. Profit als Grundlage für Investitionen? Klingt immer gut, aber seit dem globalem Wind hat der "Kapitalist" auch gezeigt, dass er sich um Menschenrechte und gesellschaftlicher Verantwortung einen Scheiß interessiert. (Man geht dahin wo es Geld gibt und wo man Profit macht)
Nun, die ureigenen Themen sind der CDU abhanden gekommen und Verantwortung für unser Land ging denen generell durch die Terror-Raute verloren. Man unterwarf sich Grün-Linken Diktaturträumen des "Proletariats" - Rückbau der Industrie um CO2 zu sparen und Energieziele zu erreichen. Die CO2-Steuer, die Millionen schon armen Bürgern die Tür um die Ohren hauen, ist nach dem Geschmack der CDU - denn sie profitiert von den fiskalischen Mehreinnahmen, weil man Verluste durch Ökonomie mit der Abzocke von 83 Millionen Bürgern kaschieren kann. Nach dem Motto: "Durch Unternehmen bekommt der Staat kaum noch Geld, weil kaum noch Unternehmen hier produzieren, aber der Ausgleich kommt von der Masse durch Abzocke - Dank den Grünen, den Linken und den Sozen. Die CDU spuckt vor dem Bürger aus, wie sonst kann man die vielen Ideen zur Kontrolle des Bürgers und Vernichtung seiner Ersparnisse fürs Alter bezeichnen?
Wenn man es genau nimmt - ob Ramelow spricht oder jemand von der CDU - das Ergebnis sind die angedrohten Veränderungen auf die Merkel in ihrer Weihnachts-Terrorbotschaft hinwies - als es wird nichts mehr normal.