Alte Quelle belegt nichts Neues: Putin verbreitet Fake-News

Historische Dokumente zu beurteilen, ist nicht jedermann gegeben. Deshalb gibt es Historiker. ›Der Spiegel‹ hat jedenfalls keinen.

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Seit dem 22. Februar 2022 geistert eine »neue Quelle« durch die Medien. Veröffentlicht wurde sie von der Hamburger Illustrierten ›Der Spiegel‹. Anschließend propagierten diverse Putin-Versteher und Putins Trolle sie eifrig in anderen Medien. Die Quelle soll belegen, dass westliche Staaten 1990 Russland versprochen haben, die Nato nicht nach Osten auszuweiten.

Der Haken an der neuen Quelle: Sie ist weder neu noch belegt sie, was Putin behauptet. Sie dient allein dem Zweck, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Rechtfertigung zu verschaffen. Darauf fallen die Putin-Versteher herein und mit ihnen das Flaggschiff der Relotius-Presse.

Das Bemerkenswerte an dem Dokument ist nicht sein Inhalt oder seine Bedeutung für die Rechtslage oder für angebliche Versprechungen seitens des Westen, die Nato nicht nach Osten erweitern zu lassen. Diese Auslegung des Dokuments lässt sich schnell erledigen: Es hat keinerlei bindende, d.h. schriftliche Zusagen von Seiten der Nato gegenüber der Sowjetunion oder Russlands gegeben, das Bündnis nicht erweitern zu lassen.

Nein, das Bemerkenswerte an dem besagten Dokument ist, dass es belegt, wie Moskaus Propaganda und überhaupt Propaganda unter Verwendung von Fakten Wirkung erzielt.

Um welches Dokument geht es überhaupt? – Es handelt sich um ein vormals als ›geheim‹ eingestuftes Gesprächsprotokoll aus dem britischen Nationalarchiv, demzufolge der Leiter der Presseabteilung und Sprecher des Auswärtigen Amtes sowie enger Vertrauter von Außenminister Hans Dietrich Genscher Jürgen Chrobog gesagt haben soll:

»We had made it clear during the 2+4 negotiations that we would not extend Nato beyond the Elbe (sic). We could not therefore offer membership of Nato to Poland and the others.« Auf Deutsch meist und gern übersetzt mit: »Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.«

Bei dem Treffen am 6. März 1991 ebenfalls anwesend waren die Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens und Frankreichs und Deutschlands. Von keiner Seite kam Widerspruch. Der US-Vertreter erklärte explizit: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.«

Wie gesagt, diese Erklärungen und damit das Dokument sind als Verbindlichkeiten vollkommen belanglos, weil ihnen nichts schriftlich Fixiertes gefolgt ist.

Und trotzdem entfaltet dieses Dokument seit Februar 2022 eine munteres Eigenleben. So wird es immer wieder als »neue Quelle« bezeichnet.

Seit wann ist die neue Quelle bekannt? – Laut der amerikanischen Historikerin Mary E. Sarotte kursieren Auszüge seit 2019 im Internet, bereits seit dem 1.Januar 2020 existiert eine wissenschaftliche Analyse und seit dem Herbst 2020 ist das Dokument im Internet einsehbar. Der Spiegel hinkt also zwei Jahre hinterher.

Und was steht tatsächlich in dem Dokument? – Das ist der springende Punkt. Obgleich der Inhalt des Dokuments formal völlig belanglos ist, Putin sich also auf nichts berufen könnte, was dort gesagt worden ist, suggeriert es durch Mehrdeutigkeiten und Unschärfen eine von Putin gewünschte Atmosphäre.

Generell können Dokumente wie folgt eingeteilt werden: Sie sind eindeutig und klar formuliert. So etwa das geheime Zusatzabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der UdSSR vom 23. August 1939, in dem Mittel- und Osteuropa zwischen den beiden Mächten aufgeteilt wurde; zur Ablenkung davon, dass sich das Nazi-Reich und der Sozialistische Staat in Osteuropa gut verstanden, auch Hitler-Stalin-Abkommen genannt.

Andere Dokumente sind schlicht gefälscht. Das berühmteste Beispiel: Die Konstantinische Schenkung. Solange niemand weiß, dass hier gefälscht worden ist, kann man sich getrost auch darauf gerufen. Später wohl kaum.

Und auch auch wenn Verschwörungstheoretiker sind redlich bemühen – solche Fälschungen sind relativ selten.

Daneben existierte die große Menge jener Dokumente, deren Inhalt schlicht mehrdeutig ist. Und sie sind es, an die Propaganda sich heftet. Beispiele gibt es in rauen Mengen. Ja, die meisten Dokumente entsprechen genau dieser Charakterisierung. Sie bewegen sich in ihren Formulierungen in einem schwammigen Rahmen, der Deutungen zulässt. Ein Beispiel ist ein für die Deutsche Geschichte entscheidendes Dokument: Die vierte Note von Präsident Wilson, die sogenannte Lansing-Note, vom November 1918. In ihr wurde ganz gezielt von den Westalliierten das Wort ›Invasion‹ durch das deutliche schärfere ›Aggression‹, das Angriffskrieg meint, ersetzt und die deutsche Seite bemerkte es nicht. Mit fatalen Folgen für die Verhandlungen in Versailles, denn sie hatte die letzte Note Wilsons akzeptiert.

Auch im besagten neuen alten Dokument findet sich eine solche Undeutlichkeit, wenn es heißt: »We had made it clear during the 2+4 negotiations that we would not extend Nato beyond the Elbe (sic).« Wie gesagt, meist übersetzt mit: »Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen.«

Jedem, der mit der politischen Geographie Deutschlands während der Teilung bekannt ist, sollte auffallen, dass hier etwas nicht stimmt. Sollte der Sprecher wirklich die Elbe gemeint haben sollen, dann schlug er etwas seltsames vor: Die mögliche Ausdehnung der Nato bis zur Elbe. Hatte er vielleicht die Innerdeutsche Grenze gemeint und sie mit dem Verlauf der Elbe verwechselt? Oder meinte Chrobog die Oder? – Wir wissen es nicht. Was wir wissen: Wer auch immer die Notiz abgetippt hat, war gleichfalls verwundert und ergänzte hinter Elbe das »(SIC)« – das Zeichen für einen Fehler.

In solchen Mehrdeutigkeiten ist Propaganda zu Hause. Sie sind nicht falsch. Aber sie sind auch nicht richtig. Allerdings taugen sie zu Auslegungen in fast jede Richtung. Wahrscheinlich wusste Chrobog sehr gut, dass es einem deutschen Vertreter schlecht anstand, Ländern wie Polen Vorschriften über einen möglichen Beitritt zur Nato zu machen. Also ersetzte sein politisches Unbewusstes das gemeinte »Oder« durch »Elbe«. So könnte es sein. Aber egal wie es war: Putin-Versteher und Trolle machen daraus das Versprechen, die Nato nicht nach Osten erweitern zu lassen.

Doch selbst diese Formulierung ist falsch. Nicht die Nato hat sich nach Osten erweitert! Sie wurde durch den Wunsch nach Aufnahme durch eine Reihe von Ländern des mittleren und östlichen Europa erweitert. Die Rede von der Osterweiterung der Nato ist also gleichfalls ein Fall für die Propaganda, denn sie suggeriert, Brüssel hätte in Warschau angefragt, ob Polen nicht beitreten wolle. Was nicht der Fall war.

Diese Betonung von Dokumenten, die tatsächlich völkerrechtlich folgenlos sind, ist eine typische Masche von Personen, die sich für Historiker halten, jedoch keine sind. Sie verbeißen sich in einzelne Fakten und vergessen darüber das Ganze. Das ist natürlich auch leichter, denn in den Zusammenhängen zu denken, erfordert mehr als nur einen schnellen Klick zum nächsten Link. Es erfordert das Durchdenken der verschiedenen Linien und Abhängigkeiten. Und die muss man überhaupt erst einmal kennen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Deutscher Michl

Schade dass sich Herr Hebold so einem Geschwurbel hingibt. Hört sich nach einem westlich bezahlten CIA Agenten an um Stimmung zu machen.

Ich bin lieber ein Putin-Versteher oder Putin-Troll als mich ständig von der westlichen Medien Matrix belügen zu lassen. Ich erinnere an Mackinder und Spykman und ihre Herzland bzw. Rimland Theorien und die Einkreisung Russlands.

Manipulation, Propaganda und Fake News benutzen alle Kriegsparteien. Die meisten verkennen, dass es sich hier um einen Krieg der oberen gegen die unteren handelt.
Ich möchte die Leser bitten mal einmal nach dem Dokument "Quiet weapons for silent wars" zu recherchieren.

@Balu der+Bär: Sie haben es gut zusammengefasst.

Gravatar: Wolfgang Hebold

Werter Karl,

dann also konkret und ausführt.

Der volle Text der Passage lautet:

»We had made it clear during the 2+4 negotiations that we would not extend Nato beyond the Elbe (sic). We could not therefore offer membership of Nato to Poland and the others.«

Hier ist unabhängig von der Vergangenheitsform von den 2+4-Verhandlungen die Rede und nicht von einer Zeit davor - "We had made it clear *during* the 2+4 negotiations". Wo also soll der Unterschied zwischen 'had' und 'have' liegen, wenn der Zeitpunkt, auf den referiert wird, eindeutig ist?

Das sic stammt von demjenigen, der den Text aus der vermutlich handschriftlichen Fassung übertragen hat. Ein sic im eigenen Text macht keinen Sinn. Hier wird also betont, dass in der Vorlage tatsächlich Elbe steht, es sich also zum Beispiel nicht um einen Fehler handelt.

Klar ist: Die Elbe bezeichnet in dem Text die Grenzlinie für die Ausweitung der Nato.

Die Elbe war aber nicht die Grenze zwischen BRD und DDR. Das würde bedeuten, Teile der ehemaligen DDR könnten zur Nato gehören, andere nicht. Macht wenig Sinn.

Die Elbe wird als pi-mal-Daumen Grenze verstanden. Das wäre für einen Diplomaten wegen der Unschärfe schon ein grober Bock, auf den das sic hinweist. Wäre entfernt möglich.

Elbe und Oder wurden verwechselt. Sowas passiert sogar unter Profis, auch ohne Frau Baerbock, die nicht weiß wo das Oderbruch liegt.

Das alles ist aber nicht der springende Punkt. Es geht mir ganz zuerst darum, dass solche mehrdeutigen Passagen der Propaganda dienen und absichtlich eingebaut werden.

Werter Herr Lay,

wenn jeder Staat, der sich von seinen Nachbarn bedroht fühlt, das Recht hätte, diesen Staat anzugreifen, hätten wir pausenlos Kriege.

Grüße,

Wolfgang Hebold

Gravatar: Uwe Lay

"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine"
Völlig unabhängig von der Frage der Echtheit dieser Dokumente ist es nicht unplausibel, daß jede russische Regierung seit Napoleons Rußlandfeldzug mit einer militärischen Bedrohung durch den "Westen" rechnete und die Expansionspolitik der Nato seit 1990 als reale Bedrohung einschätzte, isb da die Ukraine zum prowestlichen Frontstaat aufgerüstet wurde? In der Ukraine herrschte schon Krieg vor der russischen Intervention. Eine ukrainische Spitzenpolitikern erklärte bekanntlich: Gebt uns Waffen, damit wir die Russen abschlachten! So sehr waren die innerukrainischen ethnischen Konflikte zwischen den Ukrainern und den dortigen Russen eskaliert, die von der russischen Bevölkerung gegründeten Repubiken militärisch angegriffen. Die russische Intervention war eben auch eine Hilfe für die bedrängten Russen in der Ukraine, vergleichbar der Lage der Kurden in der Türkei.

Gravatar: Karl

Werter Herr Hebold, da kann ich Ihnen leider nicht zustimmen. Da haben ja gut gebildete und gut (auch sprachlich) ausgebildete Leute zusammengesessen, keine Politiker à la Schnatter-Lena. Und die Verwendung der 3. Vergangenheitsform(Plusquamperfekt) ist wohl kaum zufällig und könnte darauf hinweisen, daß diese Zusage bereits vor(sic) den Gesprächen gemacht worden ist - zugespiitzt formuliert, vielleicht sogar eine der Voraussetzungen war. Und daß man die Elbe mit der Oder verwechselt, ist ebenfalls eher unwahrscheinlich. Die Elbe war -pi mal Daumen - die Grenze zwischen den zwei alten Blöcken und der BRD/DDR.Das "sic" könnte darauf hinweisen, daß auch ein Einrücken der NATO in die von der Sowjetunion geräumten Stützpunkte in der DDR trotz Wiedervereinigung ausgeschlossen wird. Wissen tun wir es beide nicht, aber ich halte meine Deutung für logischer.

Gravatar: Thomas

Wie dem auch sei Herr Hebold,

Russland ist in seinem Krieg , zur Beseitigung einer
korrupten Diktatur erfolgreich und hat sein Primärziel schon
erreicht. Ich hoffe der im Volk , sehr beliebte und erfolgreiche ,demokratische Staatschef, setzt seinen
Einsatz zur Beseitigung einer Diktatur ,erfolgreich
fort. Vieleicht kann ich naher Zukunft sogar, den
russichen Präsidenten, um ein Autogramm bitte, falls
er dem deutschen Volk die Gnade erweist, es von dem
US amerikanischen Milliardärssozialismus zu befreien.
Ihnen wünsche ich weiterhin viel Spaß, als Fakenewsprediger, für eine untergehende Gendagagakultur.

https://ansage.org/wenn-aus-amtsenthebungsverfahren-kriege-werden/

Gravatar: Wolfgang Hebold

Werter Herr Karl,

Sie haben natürlich recht: Es muss heißen hatte. Ist die Strafe dafür, dass ich die Übersetzung aus der Welt kopiert habe. Aber ich denke, Sie stimmen mit mir überein, dass das für den Zusammenhang unbedeutend ist.

SIC bedeutet nicht zwingend Fehler. Aber in diesem Fall verweist es mindestens auf eine Unklarheit bzw. darauf, dass kaum die Elbe gemeint sein kann, aber Elbe gesagt wurde oder auch nur in die Gesprächsnotiz übernommen wurde. Wichtig ist für das Thema, um das es geht, die Unschärfe. Und die ist gegeben.

Grüße,

Wolfgang Hebold

Gravatar: Karl

Erstens heißt es :"Wir hatten, nicht wir haben klargemacht..."(SIC) kann, muß aber nicht bedeuten, daß etwas nicht stimmt. Es macht, neutral gesprochen, auf etwas aufmerksam. Der Rest sind viele Worte, die eher in die Kategorie Rhetorik gehören, aber wenig erhellend sind. Ja, der Autor ist gebildet, aber hier verschleiert er reine Sophistik.
Ansonsten würde ich mir etwas mehr Sachlichkeit bei seinen Kritikern wünschen.

Gravatar: Wolfgang Hebold

Werter Herr Klein,

natürlich kann es verbindliche Vereinbarungen geben, die mündlich getroffen wurden. Wenn aber daneben schriftliche Abkommen existieren, die den mündlichen widersprechen, dann ist die Schriftform bindend.

Problematisch wird es, wenn die Formulierungen mehrdeutig sind - und allein um diesen Aspekt geht es in dem Beitrag. Ich stimme Ihnen also voll und ganz zu, wenn Sie schreiben:

"Entscheidend ist (für mich), das das Wort klar, eindeutig und für alle Seiten verständlich ausgedrückt wurde, d.h. in den zentralen Aussagen darf es keine Mehrdeutigkeiten und somit Missverständnisse geben."

Das aber ist in besagtem Dokument bzw. der mündlichen Absprache eben nicht gegeben. Niemand weiß: Hat Chorbog Elbe oder Oder gesagt? Wann ist der offensichtliche Fehler entstanden? Welcher Fluss war wirklich gemeint? - Daher ist das sensationelle Dokument nicht bindend und bietet lediglich Material für Propaganda - in diesem Fall für die Propaganda Moskaus. Dass die Trolle hier getroffen laut aufheulen, ist buchstäblich eine mündliche Bestätigung.

Was ja nicht heißt, dass die anderen diesen Trick nicht gleichfalls anwenden, wie das Beispiel der Lansing-Note vom November 1918 zeigt. Sie wurde von Llyod George ganz bewusst begrifflich unscharf formuliert und riss Deutschland bei den Verhandlungen 1919 ins Unglück.

Grüße,

Wolfgang Hebold

Gravatar: Hajo

Wenn nichts Wirkung hat, dann kann man es auch gleich sein lassen, denn ein Versprechen ist etwas, worauf man sich verlassen kann oder man formuliert es anders um keine Verbindlichkeit eingehen zu müssen.

Und das mit den Historikern ist auch so eine Sache, denn es gibt Forscher, die sich ausschließlich von vorhandenen Unterlagen leiten lassen und diese nach bestem Wissen und Gewissen abwägen um daraus Schlüsse zu ziehen und diese niederzuschreiben für die Gesellschaft und spätere Generationen.

Wer dabei eigene Gedanken mit hinein interpretiert, weil eine persönliche Befangenheit vorhanden ist, der macht es sich selbst und der Leserschaft nicht leicht indem eher Fragezeichen entstehen und den tatsächlichen Abläufen im Wege stehen. Es ist doch bekannt, wie Ansichten zum gleichen Thema divergieren und dafür gibt es berühmte Beispiele, wo die Geschichtsschreibung ganz bewußt durch Siegerdiktat verfälscht wurde und dann der aufklärenden Sache nicht gerecht wird, was aber unerläßlich wäre um der Wahrheit zur Ehre zu gereichen.

Sozusagen ist Lug und Trug überall zuhause und diese menschliche Eigenschaft wird wohl niemals zu tilgen sein und nur wenn man sich mit einem Thema ausgiebig und vielschichtig befaßt kann man für sich persönlich zu einer richtigen oder falschen Annahme kommen, das hängt ganz von der Auffassungsgabe des Einzelnen ab und von seinem Forscherdrang, der Sache auf den Grund zu kommen.

Man kann täglich wahnsinnig viel lesen und muß es auch in vielschichtiger Art und Weise tun um sich ein Urteil bilden zu können, Das ist nur möglich, wenn man sich auf bestimmte Gebiete konzentriert und dabei andere Dinge des Lebens an einem vorrüber gehen, aber alles zu vertiefen ist schlicht und einfach nicht möglich und so bleibt nur die vage Erkenntnis, ist das richtig, wie es beschrieben wurde oder wurde es manipuliert und das ist oftmals sehr schwierig es heraus zu lesen, aber immer spannend, wenn man den inneren Drang verspürt, der Sache aufklärerisch auf die Spur zu kommen.

Gravatar: Albert Enzian

Mündliche Verträge sind genauso verbindlich wie schriftliche. Das Problem besteht immer nur in der Beweisbarkeit. Diese ist hier aber eindeutig gegeben.
Also Hebold, setzen, 6 !!!

Gravatar: Willi Winzig

Wenn hier jemand Fake News verbreitet, dann sind das ARD/ZDF, viele Atlantikbrücken Medien, die Deutsche Regime Junta und natürlich auch Sie Herr Hebold. Irgendwann kommt auch ans Licht wer sie für den Unsinn bezahlt und bestochen hat, den Sie dauernd verbreiten.

Gravatar: Hans-Peter Klein

Widerspruch !

Der zentrale Satz lautet, Zitat:
"Es hat keinerlei bindende, d.h. schriftliche Zusagen von Seiten der Nato gegenüber der Sowjetunion oder Russlands gegeben, das Bündnis nicht erweitern zu lassen. "

Demnach können Politiker auf internationalem Parkett reden was sie wollen, es zählt einzig und allein was in Verträgen schriftlich fixiert wurde.
Das gesprochene Wort hingegen, es hat demnach keine bindende Wirkung, selbst wenn es klar und eindeutig dokumentiert ist ?

Das kann man aber ganz anders sehen, zu denen gehöre Ich.
Entscheidend ist (für mich), das das Wort klar, eindeutig und für alle Seiten verständlich ausgedrückt wurde, d.h. in den zentralen Aussagen darf es keine Mehrdeutigkeiten und somit Missverständnisse geben.

Genau so wird nämlich erst Vertrauen aufgebaut, eine der ganz wesentlichen Grundvoraussetzungen für innerindividuelle aber auch innerstaatliche Kommunikation.

Verträge, alles Schriftliche, es löst sich auf in Schall und Rauch, wenn die gemeinsame Basis nicht auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut ist.

Die Einstellung, da war ja nichts schriftlich fixiert, also können wir machen was wir wollen, also tun wir auch was wir wollen, genau das ist :
Die große Wurzel allen Übels, es setzt die Eskalation der Gewaltspirale in Gang, es ist ein Paradebeispiel für altes, veraltetes Denken.

Frieden kann es aber immer nur geben, wenn bei allen Entscheidungen auch die Gegenseite empathisch mit gedacht und berücksichtigt wird.
Und komme keiner damit, Emparthie wäre nur etwas für Idealisten, Weicheier, Gutmenschen und :
Putinversteher.

Nein, Empathie: Genau sie zeigt einen, vielleicht den einzig funktionierenden, Weg auf hinaus aus dieser Krise.

MfG, HPK

Gravatar: Schnully

Mit anderen Worten : Was interssiert die westliche Politik ihr Geschwätz von Gestern .

Gravatar: Müller Milch

Dann waren wir Fernsehzuschauer und Presseleser laut Hebold also die letzten 30 Jahre blöd und haben völlig falsch verstanden, warum sich Putin und zuvor Jelzin (!) permanent über die NATO-Osterweiterungs-Politik aufgeregt haben... Ich kann mich noch erinnern, dass Jelzin mit dem Atomkoffer gedroht hat, weil er sich von der NATO betrogen fühlte. Und Gorbatschows Enttäuschung war also auch völlig unbegründet? Na ja, Hebold ist ja schlauer als Putin, Gorbatschow oder all die anderen... Wie hätten wohl die USA reagiert, wenn Kanada die NATO verlässt und ein Bündnis mit China und Russland eingeht? Die Amies sind ja schon wegen Kuba völlig ausgerastet.

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