Gerechtigkeit für Familien

Gerechtigkeit für Familien
Datum: 05.05.2010, 09:09

Während in Berlin an großen Tischen die politischen „Staatsoberen“ über Milliardenbeihilfen für Griechenland verhandeln, bekommen, auf einer anderen Ebene sozusagen, die Familien, die per Hartz 4 Unterstützung zum Lebensunterhalt bekommen, Post von der Kindergeldstelle: Die nach den Hartz-Gesetzen zu viel gezahlte Kindergelderhöhung dieses Jahres von 20 Euro pro Kind und Monat wird zurückgefordert.

Leider ist in den Familien das Geld bereits ausgegeben – denn wer ständig am Existenzminimum lebt, freut sich über jeden zusätzlichen Euro. Und der wird nicht in Flachbildschirmen oder ähnlichem angelegt, sondern dient zur Tilgung aufgelaufener Schulden oder für einen etwas „außergewöhnlichen“ Einkauf – ein gutes Essen, ein Schwimmbadbesuch oder neue Turnschuhe für ein Kind.

In diesem und im vorigen Jahr wurde das Kindergeld insgesamt um 30 Euro angehoben. Dieses gilt allerdings nicht für Empfänger von Hartz 4! Der Kindergeldbetrag fließt hier voll in die Berechnung des Zuschusses ein, was bedeutet, dass die Beträge sofort wieder (mit einer gewissen „Verwaltungsreaktionszeit“) abgezogen bzw. zurückgefordert werden. An dieser Stelle stehen jetzt Hunderttausende von Familien in Deutschland.

Das Kindergeld dient dem Familienlastenausgleich

Das Existenzminimum von in Deutschland lebenden Personen, und eben auch Kindern, soll von Steuern freigestellt sein. Daraus wird das Kindergeld „berechnet“. Die schwarz-gelbe Bundesregierung rühmt sich, mit der erneuten Kindergelderhöhung zum Jahresanfang (gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt!) den Familienlastenausgleich verbessert zu haben. Das gilt leider nicht für Hartz 4-Empfänger. Denn die Gesetze sehen eine volle Anrechnung der Kindergeldbeträge auf den Hartz 4-Zuschuss vor.

Die Kindergelderhöhung bekommen Eltern gleich welchen Einkommens ausgezahlt. „Reiche“ Eltern bemerken die monatliche Mehrzahlung von (seit dem vorigen Jahr, 2009 Erhöhung um 10 Euro) 30, 60 oder 90 Euro, je nach Kinderzahl, kaum. Bei geringen Zahlungseingängen fallen diese Beträge schon sehr ins Gewicht: Sie können, auch gerade bei kinderreichen Familien, den Ausweg aus der Schuldenspirale, oder zumindest eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Wenn sie denn gewährt würden...!

Der „brutalste“ Fall ist der, dass das Geld (die Erhöhung wurde ja erst kurz vor Weihnachten von der Regierung beschlossen) zunächst ausgezahlt wird, dann bereits mit Freude von den Familien ausgegeben wurde – und im Nachhinein erfolgt die Rückzahlungsforderung! Dieser Fall tritt nun genau ein. Eine „Hartz 4-Familie“ mit 4 Kindern bekommt nun für diesen Monat gar nichts oder einen minimalen Betrag Förderung, da für 4 Kinder die Kindergelderhöhung von 2 oder 3 Monaten (das sind 160 oder 220 Euro!) auf einen Schlag zurückgefordert wird! Mietforderung und die normalen Lebenshaltungskosten für Ernährung, Kleidung, Busfahrten für die Kinder zur Schule, Telefon, Schulbedarf laufen selbstverständlich wie gewohnt weiter.

Normalerweise gelingt es schon nur knapp, mit den Beträgen über die Runden zu kommen. Jetzt kann es nicht mehr gelingen! Wo bleiben Gleichberechtigung und Chancengleichheit? Warum bekommen gerade diese Familien, die es sowieso schon so schwer haben, die Kindergelderhöhungen seit 2009 von 30 Euro pro Monat und Kind nicht gutgeschrieben???

Die „Lösung“ dafür ist ganz einfach: Pauschale Erhöhung der Hartz 4-Sätze für Kinder rückwirkend zum 1.1.2010 um 30 Euro! Wir fordern Gerechtigkeit für unsere Kinder und Familien.

Gebt auch den „Hartz 4-Familien, die täglich wirklich kämpfen müssen, die Kindergelderhöhung, die ihnen zusteht! Lasst diese für die Familien in dem Moment der Rückzahlungsforderung entstehenden Härten nicht zu! Gebt diesen Familien ein Zeichen – dass Kinder und Eltern in unserem Land kostbar und wertgeschätzt sind!

Wir brauchen unsere Kinder – wir brauchen unsere Familien! Wir appellieren an die Politiker in Regierungsverantwortung: Treten Sie bitte ein für Gerechtigkeit! Wirkliche Chancengleichheit wird es nicht geben können – aber das, was die Politik dafür tun könnte, sollte sie auch tun. Die Zeit dafür ist da. Gerade jetzt. Schnelles Handeln ist gefragt!


Aktionsbündnis „Gerne leben mit Kindern“, www.glmk.de
Almut Rosebrock
Wachtberg bei Bonn
Tel. 0228/340926