Es ist gut, dass die Ampel endlich die Forderung der AfD-Fraktion nach Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe übernimmt. Dies aber nur vorübergehend. Was fehlt ist die Absenkung der Mehrwertsteuer und endlich die Beendigung aller Klimasteuern. Da Deutschland unter den höchsten Strompreisen aller Industrienationen leidet, sind diese von der AfD geforderten Steuersenkungen dringend notwendig. Einmalzahlungen helfen nur kurzfristig und können die strukturellen Probleme nicht lösen.
Alte Atomkraftwerke müssen wieder ans Netz, wenn wir eine Energiesicherheit in Deutschland haben wollen. Und für alle noch laufenden Kernkraftwerke gilt: Wir müssen die Laufzeiten verlängern, wie es Belgien jetzt gerade beschlossen hat. Dazu müssen wir noch neue AKWs bauen. Andere Länder können das. Wir auch.
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Die Panikmache geht weiter. Lauterbach will es einfach nicht verstehen. Es gibt keine Mehrheit für eine Corona-Impfpflicht. Die Menschen wollen Freiheit, ihre Grundrechte zurück. Und zwar jetzt.
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Auch Lauterbachs jüngstes Katastrophen-Szenario löst sich wieder einmal in Luft auf. Der Gesundheitsminister meinte doch tatsächlich: „Diejenigen, die sich jetzt infizieren, sterben erst in ein paar Wochen.“
twitter.com/reitschuster/status/1506948770726133761
Von Maske bis hin zum Lockdown: Welche Maßnahmen sind wirklich sinnvoll und welche nur blinde Panikmache? Aber anstatt diesen Fragen einmal seriös nachzugehen und zu sehen, was die Fakten sind, arbeiten die Altparteien immer noch „mit Annahmen und Behauptungen“, kritisiert die B.Z.
www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wann-wird-die-corona-politik-endlich-mal-berechenbar
Die Panikattacken von Lauterbach fordern ihren Tribut: Die Beiträge für Krankenkassen werden steigen. Nach zwei Jahren Pandemie und dem Amtsantritt des Genossen Lauterbach schreiben die Krankenkassen tiefrote Zahlen.
www.freiewelt.net/nachricht/beitraege-fuer-krankenkassen-werden-steigen-10088572/
Der importierte Judenhass aus islamischen Ländern zeigt das Versagen der Migrationspolitik der Altparteien und auch der Mainstream-Medien, die diese Gefahr gerne unter den Tisch kehren. Solange die Politik sich dieser Erkenntnis weiter verschließt, wird sich die Situation auch nicht verbessern. Alle ausländischen Antisemiten und Judenhasser müssen abgeschoben werden.
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Kommentare zum Artikel
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Fritz Maier 28.03.2022 - 13:55
Man schlachtet doch nicht die eierlegende Wollmilchsau!
Also 1933 wurde mit dem zweiten vatikanischen Konzil die Kirchensteuer in Deutschland eingeführt. Der Pertroleumzoll von 1930 wurde in den 1930er Jahren zur Mineralölsteuer umgetauft und 1939 wurde die Dieselsteuer eingeführt. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde viel entnazifiziert - nur die deutschen Steuergesetze nicht. Warum eigentlich muß ich jetzt noch Steuern zahlen, die im dritten Reich eingeführt wurden? Also weg mit der Energie- und Dieselsteuer, befreien wir das deutsche Steuerwesen!
Frau v. Storch, seinen sie doch bitte nicht so hart. Diese Deppen in Berlin müssen ja kopieren, denn selbst können die nur ihre Kontoauszüge lesen. Das Fälschen geht bei diesen nichts Nutzen schon in der Kindheit los!
Höre ich mir die Beiträge der etablierten Parteien Redner im Bundestag an, so weiß ich schon nach 2 Minuten, da kommt nur Müll! Allerdings können sie auch nicht den Beiträgen ihrer Fraktion folgen und deshalb kreischen die immer dazwischen!
Vielleicht sollte man erwähnen ,daß das "Entlastungspaket" von den "Entlasteten" selbst bezahlt wird.
""Alte Atomkraftwerke müssen wieder ans Netz""
Werte Frau v. Storch,
woher sollen wir denn die Fachleute und Ingeneure nehmen, welche zum Betrieb eines AKWs notwendig sind?
Bekanntlich hat die Trümmerlotte aus der Uckermark in weiser Voraussicht schon 2011 mit der Abschaltung der AKWs begonnen und die Macher und Könner haben sich längst neue Betätigungsfelder gesucht.
Wer also soll denn bitteschön die Atommeiler fahren? Die "Fachkräfte" aus der Ukraine (Tschernobyl) etwa?
Na, herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau von Storch,
ich muß ehrlich eingestehen, daß ich doch ein wenig konsterniert darüber bin, wie wenig sich die Bundesbürger derzeit noch mit der größten Bedrohung der Demokratie, den Bündnis90ern auseinandersetzen.
Und dem von Ihnen unterwanderten, infiltrierten und auch beherrschten Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Dabei bieten die Altparteien und ihre Presselakaien doch genug Steilvorlagen, die man so schön ausschlachten kann.
Nehmen Sie exemplarisch den Auftritt des neuen Dreigestirns in der Tagesschau von gestern Abend (24. März 2022) um 20 Uhr zum sog. "Entlastungspaket":
https://www.tagesschau.de/multimedia/
Dort treten Lars Klingbeil, Christian Lindner und Ricarda Lang als Dreigestirn auf und präsentieren sich und werden auch von der ARD so hingestellt, als seien sie die neuen Heilsbringer.
Dieser Auftritt ist formal ein Demontage der Verfassung, denn laut Art. 21 Abs. 1 wirken die Parteien lediglich bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Da Christian Linder bekanntlichermaßen Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzender in Personalunion ist und zudem auch noch ein Bundestagsmandat inne hat, Lars Klingbeil SPD-Bundesvorsitzender und Ricarda Lang Bundes-Co-Vorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen ist, werden mit diesem öffentlichen Auftritt vom Grundprinzip her die demokratischen Vorgaben unseres Grundgesetzes gem. dem "Gewohnheitsrecht" mißachtet und das unter Beihilfe des ÖR.
Wenn Christian Lindner durch die FDP als Verhandlungsführer das Schnüren des Entlastungspaketes benannt worden ist, so haben er und auch die Medien dieses so zu kommunizieren. Denn ohne dieses Benennen tritt er in der öffentlichen Wahrnehmung als Bundesfinanzminister und somit als Teil der Exekutive auf.
Lars Klingbeil ist Generalsekretär des SPD und hat ein Bundestagsdirektmandat inne, womit er zum Teil der Legislative wird.
Ricarda Lang hat ebenso neben ihrer Parteifunktion ein Bundestagsmandat inne und wird somit ebenfalls ein Teil der Legislative.
Dieses öffentliche Nichtsaubertrennen der Gewaltenteilung in der angeblich besten deutschen Demokratie aller Zeiten ist nicht nur eine Unart, sondern zeigt auch ihren tatsächlichen, inneren Zustand und offenbart, daß sie eher den Charakter einer Demokratur trägt.
Und wenn sich nun Ricarda Lang bei diesem o.a. Auftritt öffentlich hinstellt und sagt: "Wir haben den ÖPNV so billig gemacht wie noch nie", ist das nicht nur schlichtweg eine Lüge, sondern kommt auch noch dem Verdacht einer uneidlichen Falschaussage nahe, denn noch ist dieses sog. Entlastungspaket nicht durch den gesetzgeberischen Prozeß
gelaufen und vom Bundestag nach drei Lesungen verabschiedet, vom Bundespräsidenten noch nicht unterschieben und im Bundesgesetzblatt noch nicht veröffenticht.
Das ist nun beileibe keine Wortklauberei, sondern zeigt, daß diese Frau nicht begriffen hat, was Demokratie bedeutet oder sie aufgrund fehlendem Verbal-IQ möglicherweise mandatsunfähig sein könnte.
Wie dem auch sei, ich verstehe nicht, warum die AfD so etwas nicht öffentlich benennt und klarmacht, mit was für einer offensichtlichen Demokratieverächterin es Deutschland zu tun hat und endlich einmal so richtig die Sau durchs Dorf treibt.
https://lexetius.com/GG/21,2
Das sogenannte "Entlastungspaket" ist nichts als blanker Hohn !