AfD-Antrag im Bundestag: "Indymedia" muss verboten werden

Diese Woche wird die AfD im Bundestag den Antrag einbringen, die linksterroristische Internetplattform "indymedia" zu verbieten. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer Radikalisierung der linksextremistischen Szene und einer "Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus".

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Diese Woche wird die AfD im Bundestag den Antrag einbringen, die linksterroristische Internetplattform "indymedia" zu verbieten. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer Radikalisierung der linksextremistischen Szene und einer "Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus". Wie dringend notwendig es ist, stärker gegen gewaltbereite und gewalttätige linksextremistische, gut organisierte Tätergruppen vorzugehen, zeigt u.a. der aktuelle Vorfall vom vergangenen Wochenende. Ein AfD-Infostand in Schorndorf (Baden-Württemberg) wurde zum Tatort eines linksextremistischen Angriffs auf die AfD. Am Samstagvormittag wurde der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz von einem Mob der linksextremen Antifa angegriffen, mit Gewalt zu Boden gebracht und brutal am ganzen Körper mit Tritten und Stöcken traktiert. Es wurde mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei Aalen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilten. Der Angriff der rund 20 Linksextremisten richtete sich auch gegen die anderen Infostand-Helfer, zu denen auch mein Kollege im Bundestag, Jürgen Braun, gehörte. Ein fast 80-jähriger weiterer Helfer wurde ebenfalls zu Boden geworfen. Bei dem Angriff wurde der AfD-Infostand samt Material vollständig zerstört. Stephan Schwarz befindet sich nun im Krankenhaus. Es war nicht der erste Angriff von Linksextremen, dem er zum Opfer fiel. Bei der baden-württembergischen Kommunalwahl 2019 war er schon einmal Ziel von gewaltsamen Angriffen der Antifa.

Ein weiterer Angriff von Linksextremisten auf die AfD in Baden-Württemberg konnte nur durch das rigorose Eingreifen der Polizei verhindert werden. Zahlreiche Linksextremisten haben am Samstagvormittag versucht, einen AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt zu umzingeln. Man sieht, welche Folgen es hat, wenn Linksextremisten wie die Antifa von den etablierten Parteien systematisch verharmlost beziehungsweise sogar noch mit Steuergeldern unterstützt werden. Wo bleibt hier der Aufschrei der etablierten Parteien? Durch das Schweigen fühlen sich die linksextremen Täter nur ermutigt, Andersdenkende anzugreifen und den demokratischen Wettstreit der Parteien mit undemokratischen Mitteln zu stören. "Indymedia" ist eine der wichtigsten linksextremen Plattformen, um solche Gewalttaten ideologisch und organisatorisch vorzubereiten. Ein Ort im Internet, wo sich der linke gewalttätige Mob trifft und sich zu Gewalttaten verabredet. Deshalb wird die AfD am Donnerstag im Bundestag den Verbotsantrag gegen "indymedia" stellen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Irgendwann Lichtjahre her habe ich ein mal geschrieben, dieses Land wird von denen Regiert , die die ,, Deutsche Einheit " nicht wollten , aber nicht verhindern konnten ! Zu mindest trafen sich DIE BONZEN aus ,, Dunkeldeutschland " plötzlich an den Fettnäpfen des Klassenfeindes und zu nehmend dessen Schalthebeln der Macht !!! -Nun die Schweine trafen sich am Trog !!!!Wie nach 1945 !! Der Rest ist bodenlose Heuchelei !!!! Das gemeinsame Bekenntnis dieses ,, Elite Sumpfes " war und ist LINK's !!! Wie und wer will denn nun deren ,, Schwarze Schlägertrupps "", braunrot , verbieten ???? Hier hilft nur die Einsicht diese Regierung ist Diktatur !!!!, Nicht bitten oder betteln !! Hier hilft nur Kampf !!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Diese Woche wird die AfD im Bundestag den Antrag einbringen, die linksterroristische Internetplattform "indymedia" zu verbieten. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer Radikalisierung der linksextremistischen Szene und einer "Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus".“ ...

Allerdings denke ich schon darum, dass dieser Antrag sehr wenig Aussicht hat überhaupt angenommen zu werden, weil auch „Verteilung der Fördermittel zeigt, wie wenig der Bund gegen Linksmilitanz tut“!!!
https://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-nach-g20-ausschreitungen-verteilung-der-foerdermittel-zeigt-wie-wenig-der-bund-gegen-linksmilitanz-tut_id_7351231.html

Mit wohl welchem Hintergrund???

Gravatar: Doppelgänger

Diese Plattform könnte auch www.RAF-lebt.de heißen. Es sind doch das gleiche linksextremistische Gedankengut, das dort verbreitet wird. Ein Verbot wäre das mindeste.

Gravatar: fishman

Warum verbieten? Warum will sich die AFD der Mittel der gegenwärigen Politik bedienen? Deren Aufgabe ist es doch, politische Gewalt unter Kontrolle zu bringen. Wenn alles politisch korrekt ist, warum soll man den AFD wählen. "Die machen es auch nicht besser!" Die linke Gewalt muss sichtbar werden, auch für die linksblinden Wähler, bis sie es kapieren.

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