„Mystery Shopper“ – als Patienten getarnte Agenten der Sozialversicherung – werden bei Ärzten testen, ob diese Betrügereien ablehnen.

Keine Frage, da werden sie manches finden. Fast jeder Österreicher kennt Beispiele für Gefälligkeitskrankschreibungen und „kreative“ Aufstellungen ärztlicher Leistungen. Das sind keine Kavaliersdelikte. Denn Betrug schadet immer jemandem: den Arbeitgebern der krankfeiernden Arbeitnehmer; oder allen Sozialversicherten, aus deren Beiträgen nie erbrachte Behandlungen entgolten werden.

Kontrollen sind also legitim. Trotzdem löst dieses Gesetz ein mulmiges Gefühl aus. Aus mehreren Gründen.

Erstens ist es auch umgekehrt ein Betrug, wie wenig die Krankenkassen für die Leistungen ihrer Vertragsärzte zahlen. Diese bekommen nur einen Bruchteil dessen, was ein Installateur oder Elektriker kostet. Viele Ärzte sehen sich dadurch zum Massenabfertigungs-System gezwungen und dazu, jeden krankzuschreiben, der es will. Es wäre daher fair wie klug, auch Kassenärzte ordentlich zu bezahlen, gerade wenn man jetzt von ihnen eine objektive Prüfung jedes Patienten verlangt.

Zweitens schockiert, wie brutal die Regierung insgesamt den Selbständigen den Kampf ansagt. Auf diese werden gerade 500 zusätzliche Steuerprüfer losgejagt. Sie müssen  Registrierkassen anschaffen. Geschäftsbesitzer werden auch noch durch die jetzt in Kraft tretende Pflicht gequält, Lokale barrierenfrei – also rollstuhlgerecht – zu gestalten, was oft sehr teuer ist. Und schon startet der Sozialminister die nächste Mega-Attacke: Er will Wohnungseigentümern oder Hotelbesitzern (gerade erst durch Mehrwertsteuererhöhung und Grunderwerbssteuer schwer belastet!) jetzt auch noch die Vertragsfreiheit rauben, selbst zu entscheiden, an wen sie Wohnungen oder Veranstaltungsräume vermieten.

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