Absturz in Deutschland: »Rückgängigmachen – und zwar sofort«

Unvereinbarkeitbeschlüsse gegenüber der Partei "die Linke" oder der "AfD" gehören sofort auf den politischen Müllhaufen entsorgt. Es muß sich in der Sache zeigen, ob gemeinsame Lösungen möglich sind oder nicht.

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Die Nachrichtenleute in den öffentlich-rechtlichen Medien stammeln um die Wette. Ratlosigkeit, wohin man blickt. Niemand kann die Frage beantworten, wie es weitergehen soll oder könnte. Die einzige Gewißheit besteht in der Vermutung, am 18. Februar 2020 eine Sitzung des Ältestenrates im Thüringer Landtag erleben zu können. Wenn das mal so sein sollte? Dabei liegen alle Elemente zur Beantwortung dieser Frage auf der Hand oder auf dem berühmten Tisch. Voraussetzung ist allerdings, daß man sich die Dimension der politischen Verwerfungen eingesteht und Konsequenzen zieht. Ist das politische Personal dazu in der Lage? Diese Frage zu stellen bedeutet, sie auch gleich wieder zu verneinen. Die Ereignisse von Erfurt haben dieses Personal nicht "out of the blue" getroffen. Sie sind die Ursache und jetzt von Ihnen Einsicht zu verlangen, das dürfte sie hoffnungslos überfordern. Vor allem deshalb, weil im In-und Ausland jetzt jene Schlacht geschlagen wird, die man sich im Winter 1933 deshalb verkniffen hatte, weil in-und ausländische Kräfte sich etwas anderes vorgenommen und im damaligen Reichspräsidenten und der Reichswehrführung willige Vollstrecker gefunden hatten.

Um die Ausgangslage für die oben gestellten Fragen zu beleuchten, empfiehlt es sich, bei Franz-Josef Strauß Anleihen vorzunehmen, die bei scheinbar ausweglosen Entwicklungen Sinn machen könnten. Der berühmte Satz lautet sinngemäß, daß bei der Unfähigkeit, Lösungen zu finden, die "Dinge erst bis auf den Grund des Schlundes faulen müssen". Das ist eine dramatische Aufforderung an das politische Personal, Lösungen zu finden, bevor das Staatsganze betroffen sein wird. Erforderlich ist deshalb, sich eine Reihe von Fragen zu stellen, einmal für die örtliche Lage in Erfurt, andererseits allerdings für die gesamtstaatliche Ebene. Ob in Beschlüsse gekleidet oder nicht: wenn in Anbetracht der Spaltung unseres Landes und nicht nur von Thüringen, politische Unvereinbarkeitsbeschlüsse für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien getroffen werden, wird darin nur das "Ende jeder Politik" festgelegt. Die daraus resultierende Blockadehaltung legt ein Bundesland und bald die Bundesrepublik Deutschland lahm. Wer als Partei zugelassen ist und die Wahl in das jeweilige Parlament geschafft hat, der muß zwangsläufig in den politischen Prozeß nach den Regeln der jeweiligen Geschäftsordnung einbezogen werden. Deutschland hat Erfahrung auf diesem Gebiet, wie die Wahl der "Grünen" in den Deutschen Bundestag deutlich macht. Die damalige Lage in der CDU/CSU Bundestagsfraktion war davon bestimmt, den neugewählten Abgeordneten dieser Partei nach Möglichkeit alle parlamentarischen Recht abzusprechen und auf diese Weise das Wählervotum ad absurdum zu führen.

Jetzt kann andererseits niemand gezwungen werden, mit einem anderen eine Koalition einzugehen oder Absprachen zu treffen. Die Grundlage für dieses Handeln ist allerdings durch die Wahl in das jeweilige Parlament gelegt, eine Art von Minimalerfordernis zur Zusammenarbeit. Dann sollte sich in der praktischen Politik und auch im Wirken von Mandatsträgern zeigen, wie seriös eine Zusammenarbeit vor den Augen der Wählerinnen und Wähler gestaltet werden kann. Es ist undemokratisch und mit dem Charakter von Wahlen unvereinbar, politischen Kräften im Parlament die Mitwirkung zu versagen. Wenn es unmöglich ist, eine andere Partei wegen Verstoßes gegen tragende Säulen unserer staatlichen Ordnung zu verbieten, sollte keine parlamentarische Möglichkeit quasi als Ersatzvorgehen in die Wege geleitet werden. Dann nimmt der Staat Schaden aus der Unfähigkeit politischer Kräfte, sich der Verantwortung in einer parlamentarischen Demokratie zu stellen.

Was bedeutet das für Erfurt? Unvereinbarkeitbeschlüsse gegenüber der Partei "die Linke" oder der "AfD" gehören sofort auf den politischen Müllhaufen entsorgt. Es muß sich in der Sache zeigen, ob gemeinsame Lösungen möglich sind oder nicht. Anders kann man niemanden in politische Verantwortung zwingen oder entzaubern. Wer sich an die goldenen Regeln des demokratischen Staates und der parlamentarischen Ordnung nicht orientiert, setzt die gesamte Ordnung aufs Spiel. Alles andere verlangt Arbeit ab, aber die Menschen als Wähler haben ein Anrecht darauf, daß diese Arbeit geleistet wird. Es ist gerade zwangsläufig, diesen Weg zu gehen. Ansonsten muß man den Weg zum Verfassungsgericht einschlagen. Aus dem NPD-Verbotsverfahren wissen wir zur Genüge, wie perfide staatliche Akteure unappetitliche Vorgehensweisen dabei gesteuert hatten und das den Richtern übel aufgestoßen war. Wer keine politische Auseinandersetzung führen kann oder will, der verlegt sich auf administratives Vorgehen gegen Mitbewerber. Franz-Josef Strauß mahnt und die Mahnung hat eine dramatische Dimension.

Sie betrifft nicht alleine Erfurt. Sie hat ihre Basis in Berlin und dabei insbesondere in dem "fortdauernden Verfassungsbruch" seitens der Bundesregierung in der Definition durch den ehemalige Bundesverteidigungsminister, Herrn Prof. Dr. Rupert Scholz. Solange dieser Zustand anhält, wird der Schaden für die staatliche Ordnung potenziert werden. Die Frau Bundeskanzlkerin hat sich in Demokratie-ferner Ausdrucksweise aus einem Staatsbesuch damit vernehmen lassen, daß die demokratisch verlaufene Wahl in Erfurt "rückgängig" gemacht werden müsse. Wie bei den Vorgängen in Chemnitz benutzt sie eine Sprache, die jedenfalls mit der staatlichen Ordnung Deutschlands nichts gemein hat. "Zusammenrottungen" in Chemitz, "rückgängigmachen" in Sachen Erfurt. Die Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, daß die Bundeskanzlerin für die deutsche Misere die Verantwortung trägt und würde ihr gene ihre eigenen Worte entgegenhalten, was den freiwillig aufgegebenen Schutz der deutschen Grenzen anbetrifft. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, unsere Rechtsstaatlichkeit in Übereinstimmung mit den internationalen Normen gegen eine angebliche Humanität auszuspielen, statt in der fraglichen Zeit den Forderungen ihres damaligen Verfassungs- und Innenministers zu entsprechen. Dessen Aufgabe bestand darin, bei allen Entwicklungen unseren Rechtsstaat zu schützen. Niemand sollte sich über das Gesetz stellen. Die Marginalisierung des Deutschen Bundestages und der deutschen staatlichen Verwaltung seither ist die sichtbarste Konsequenz und die halbe Milliarde Euro jährlich für in erster Linie-angelsächsische Berater macht die Dimension deutlich. Das deutsche Volk wird beiseite geschoben und die Lobbyorganisationen haben die Macht übernommen. Das ist das Ergebnis vom September 2015. Hier ist der Satz von "rückgängig machen-und zwar sofort" dringend angebracht. Wenn die Veränderungen, denen unser Land ausgesetzt ist, nicht mehr auf dem nach der Verfassung vorgesehenen Weg, sondern auf Zuruf mächtiger Gruppen vorgenommen werden, ist unser Land als freiheitliche Demokratie am Ende. Dann gilt der Satz von Franz-Josef Strauß, nach dem die "Dinge auf den Grund des Schlundes faulen müssen". Das hat unser deutsches Vaterland nicht verdient.

Willy Wimmer

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alexander Achtstätter

Man möge sich das Geschrei des Gutmensch-Wahlviehs vorstellen wenn beispielsweise Präsident Trump einen gewählten Senator einfach so wieder entmachtet hätte!?

Gravatar: Beschluss unter Beschuss

Unvermeidlichkeitsbeschluss:

"Unvereinbarkeitsbeschlüsse" sind längst unvermeidlicher Bestandteil des rat race und des Um-die-Wette-Denunzierens, mit dem die sogenannten Volksparteien in ihrer stinkenden, rotbraunen Jauchegrube ausschließlich beschäftigt sind, Muttis Weiberwirtschaft eben, die totale Spaltung, alles arme, beanchteiligte und diskriminierte Opfer, die mit ihren schmutzigen Fingern auf diejenigen zeigen, die das Rennen um den Opferstatus verlieren oder auf der Strecke bleiben, ein grauenhafter, postmodernistischer Hobbesian Battleground ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=461

https://www.youtube.com/watch?v=5NaP6j2zlUs&feature=youtu.be&t=178

https://www.youtube.com/watch?v=Cf2nqmQIfxc

Gravatar: Manni 1

Die Gesetze werden ausser Kraft gesetzt,es gibt sie defakto für Politiker nicht mehr,wer bitteschön soll sich als Bürger daran noch halten?Kriminelle Politheinis machen es vor wie es geht,vom Volke gewählte Politheinis,was ist daran falsch wenn der Bürger sich daran hält?Gesetzloses Deutschland,die Zeichen sehen wir jeden Tag ,die Verrohung einer Nation.Dem Kommunismus sei dank.

Gravatar: Sir Hall

renhard 09.02.2020 - 21:42

Ich kann nur wünschen verehrter Herr Wimmer, daß Ihr
Kommentar von Millionen deutscher Wahlbürger gelesen
und verstanden wird.
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Ich frage mich schon lange wiviele Bundesbürger
die Freie Welt hier lesen.
Es scheint mir nicht die Masse zu sein

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Unvereinbarkeitbeschlüsse gegenüber der Partei "die Linke" oder der "AfD" gehören sofort auf den politischen Müllhaufen entsorgt. Es muß sich in der Sache zeigen, ob gemeinsame Lösungen möglich sind oder nicht.“ ...

Das sieht das Ziemiak Paulchen allerdings völlig anders, denn auch er bestimmt völlig rechtsstaatlich(?) und entgegen dem Prinzip, dass alle Abgeordneten frei in ihren Entscheidungen sind:

„Aus der CDU wird es keine Stimme für die Linken geben!“
Ebenso wie für die AfD, denn auch hier gilt lt. unserer(?) Göttin(?) - wie in der scheinbar noch immer von ihr heißgeliebten, sogenannten Zone:

„Die Partei hat immer Recht!“
https://www.youtube.com/watch?v=-wpPaSfoQ3I

Weil diese Schwarzen anderen Orts mit den Linken ebenso fruchtbar zusammen arbeiten
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-marzahn-hellersdorf-wie-cdu-und-linke-miteinander-regieren-a-1226679.html
wie mit der AfD?
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/zusammenarbeit-cdu-und-afd-thueringen-100.html

„Frau Bundeskanzlerin Merkel, können Sie noch ruhig schlafen?“
https://www.berlinertageszeitung.de/politik/45429-frau-bundeskanzlerin-k%C3%B6nnen-sie-noch-ruhig-schlafen.html

Suchten Sie sich nicht auch in der AfD ´den falschen Feind`?
https://www.rubikon.news/artikel/der-falsche-feind

Fällt nicht auch Ihnen inzwischen auf, dass sich bereits „die ganze Welt“ über das durch Sie diktierte Deutschland kaputtlacht???
https://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/leserbriefe/Die-Welt-lacht-sich-kaputt-ueber-Deutschland;art17031,10257000

Gravatar: Aufbruch

"Das deutsche Volk wird beiseite geschoben und die Lobbyorganisationen haben die Macht übernommen. Das ist das Ergebnis vom September 2015. Hier ist der Satz von "rückgängig machen-und zwar sofort" dringend angebracht. Wenn die Veränderungen, denen unser Land ausgesetzt ist, nicht mehr auf dem nach der Verfassung vorgesehenen Weg, sondern auf Zuruf mächtiger Gruppen vorgenommen werden, ist unser Land als freiheitliche Demokratie am Ende."

Dieser elementaren Erkenntnis muss Rechnung getragen werden. Wo sind die Männer und Frauen, die sich der Verantwortung stellen, um der Demokratie in Deutschland wieder Geltung zu verschaffen. Wo sind die Politiker jenseits der links/grünen Ideologen, die der deutschen Politik wieder Sinn geben. Die den Bürger in den Vordergrund stellen und nicht in links/grüner Hysterie Existenzen und gleichzeitig ganz Deutschland zerstören. Nicht nur Linke, SPD und Grüne, sondern große Teile der Union beteiligen sich an diesem Zerstörungswerk. Und insbesondere die Kanzlerin. Von wem sie getrieben wird, kann an den Handlungen und Äußerungen der Protagonisten der transatlantischen Zirkel, Stiftungen, Logen und NGO's tagtäglich abgelesen werden.

Merkel hat einen Auftrag und den führt sie in SED-geschulter Dialektik und Manier aus. Wer hat sie dazu verdonnert? Und wer ihre ganzen Vasallen über alle Parteigrenzen hinaus? Manchmal hat man den Eindruck, hier ist Erpressung im Spiel. Haben alle diese Mitläufer eine Leiche im Keller? Vielleicht hat jemand Erkenntnisse über die SED-Vergangenheit Merkels? Wie kann man sich sonst vorstellen, dass eine vom Bürger gewählte Kanzlerin eine solche Politik gegen den eigenen Bürger macht, dem sie auch noch geschworen hat, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von im zu wenden? Aber scheinbar gibt es nur eine Partei, die hier dagegn hält. Wo bleiben die Leute aus der Mitte der Union, die Werte-Union, die Mittelstandsvereinigung und alle diejenigen, die eine koservative und patriotische Linie verteten? Wollt ihr wirklich mit ansehen, wie Deutschland durch die eigene Kanzlerin zerstört wird?

Gravatar: renhard

Ich kann nur wünschen verehrter Herr Wimmer, daß Ihr
Kommentar von Millionen deutscher Wahlbürger gelesen
und verstanden wird.

Rückgängig machen hätte man schon längst die aktuelle
Kanzlerschaft. Aber leider gibt es keine Persönlichkei-
ten mehr in diesem Lande, die so etwas auch durch-
setzen können und wollen. Es ist unverständlich, daß
es nicht möglich ist, dieser Entwicklung Einhalt zu ge-
bieten.

So darf und kann es nicht weitergehen auch wenn es
nur noch anderthalb Jahre sind bis es hoffentlich zu
einer Veränderung kommt. Eine so dramatisch mise-
rable und schlechte Politik hat dieses Land noch nicht
erlebt und schon gar nicht verdient.

Es ist gut, daß es Ihre Stimme, Herr Wimmer, gibt !!

Aber es wäre noch besser, wenn sich auch die anderen
ähnlich kritischen Stimmen zu Ihrer zusammenfänden
um gemeinsam eine lautstarke öffentliche Opposition
zu bilden. Was den GRÜNEN vor Jahren mit ihrer APO
recht wahr um Ihre unguten politischen Vorstellungen
zu erzwingen, sollte den Konservativen heute billig sein. Angesichts des seit Jahren immer weiter voranschrei-
tenden linken Machtkartells, sollten sich Konservative nicht zu schade sein, mit einer ebensolchen APO wie-
der rechtsstaatliche Ordnung und Prinzipien zu er-
zwingen.

Diese linkslastigen Freilandveranstaltungen müssen
gestoppt werden zum Wohle des Landes!

Gravatar: germanix

Zitat: "...Reichspräsidenten und der Reichswehrführung willige Vollstrecker gefunden hatten..."

oder muss es lauten: die FDJ-Sekretärin IM Erika, Bundeskanzlerin Merkel und AKK haben willige Staats-Sicherheits- Vollstrecker wie Lindner, Mohring, Kemmerich und deren Lakaien gefunden.

Unvereinbarkeitsbeschlüsse gehören in der Demokratie in die Tonnen und diejenigen, die sie angeleiert und mitgelaufen sind, ins Gefängnis!

Gravatar: merxdunix

Die Forderungen des Autors sind ja im Grunde berechtigt, nur geht es im konkreten Fall leider um den Freistaat Thüringen und dort wird Politik ausschließlich auf Ebene der Landkreise gemacht. Das zeigt sich u. a. darin, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt beispielsweise nicht die Kompetenz besitzt, angefochtene Bescheide der Landratsämter rechtswirksam aufzuheben. Man kann in Thüringen gegen eine Behördenentscheidung erfolgreich in Widerspruch gehen, es nützt gar nichts. Aussicht auf Erfolg besteht nur, indem man jahrelang vorm Verwaltungsgericht versauert und bis irgendwann ein Urteil fällt, hat sich der Streitgegenstand erledigt.
Thüringen ist eines der Bundesländer, dass sich auf die Dauersubventionierung per Länderfinanzausgleich eingerichtet hat, weshalb Parlamentssitze dort über sämtliche Fraktionen hinweg nicht der Sachpolitik sondern der Altersvorsorge dienen.
Von einer Wahl zum Thüringer Landtag sollte man sich daher allenfalls erhoffen, dass immer die Selben im Parlament bleiben und sich somit die geringstmögliche Pensionslast ergibt. Das gilt jedoch für zahlreiche andere Bundesländer ebenso.

Gravatar: egon samu

Sehr ausführlich und gut erklärt, was Demokratie sein sollte.
Nur die kommunistisch verfestigte Feudalherrscherin Erika Merkel interessiert das nicht die Bohne.
Sie trampelt Grundgesetz, sämtliche sonstige Gesetze, internationale Verträge und sogar das Völkerrecht mit ihren Plattfüßen nieder. Und niemand stoppt sie.
Links sein bedeutet, sich mit totalitären Ideologien vollgestopft alles zu vernichten, was nicht dem eigenen Wahn entspricht.
Wenn der "Souverän" sich entrechten, enteignen, austauschen und sogar dem Genozid zuführen läßt, muß dieses Volk, diese Nation, dieser Staat verschwinden.
Glücklich ist, der den Absprung rechtzeitig schafft...

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