Die „High-Level Group on access to data for effective law enforcement” („Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung“, HLG) ist eine EU-Behörde aus EU-Kommissionsmitgliedern, EU-Abgeordneten und Strafverfolgungsbehörden, die seit 2023 besteht. Sie ist also kein unwichtiges Gremium.
Kritik vom Europäischen Datenschutzausschuss
Sie forderte Ende November von der EU-Kommission, dass die Polizei ab dem neuen Jahr in der gesamten Europäischen Union Nachrichten in Echtzeit lesen können soll. Das bedeutet, dass Nachrichten gelesen werden können, noch bevor sie abgeschickt wurden oder kurz nachdem sie beim Empfänger angekommen sind. Außerdem soll die Datenverschlüsselung abgeschwächt werden.
Kritik daran kam vom Europäischen Datenschutzausschuss. Die Forderungen würden das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre beschädigen.
Kampf gegen organisierte Kriminalität muss herhalten
Wie immer lautet die Begründung für diesen Eingriff in die Bürgerrechte: Bekämpfung von organisierter Kriminalität.
So soll die Zusammenarbeit von Strafbehörden erleichtert werden, indem sie auf bislang geschützte Daten zugreifen können. Dabei stören die EU-Behörde die unterschiedlichen Regelungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung in den einzelnen EU-Staaten. Sie würden die grenzübergreifende Strafverfolgung erschweren.
Abschreckende Strafen als „Mitmachargument“
Die Lösung ist für die HLG ganz einfach: Die Techunternehmen sollen verpflichtet werden, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, und der Polizei Daten aushändigen, mit denen Nutzer identifiziert werden können. Wer nicht mitmacht, soll mit abschreckend hohen Bußgeldern belegt werden.
Das HLG fordert außerdem mehr Geld aus dem EU-Haushalt, um die Mittel für „digitale Forensik-Tools“ aufzustocken.
Kommentare zum Artikel
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"Ab 2025: Polizei soll in Echtzeit Nachrichten von Handys lesen können
Wie immer wird das Argument der Kriminalitätsbekämpfung vorgeschoben, wenn der Staat die Nachrichten der Bürger lesen will."
Wenn es alles so ist und wird in Deutschland, wie verlautbart und wie angekündigt, dann ist das kein Wunder ...
https://menschundrecht.de/Annahme%20abstrakter%20Gefahr%20stuetzt%20Aushebelung%20von%20Grundrechten.mp4
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s .
* https://www.freiewelt.net/nachricht/der-westen-in-grossen-teilen-schlicht-verrueckt-geworden-10098778/
Die meisten Bürger haben es bis heute immer noch nicht verstanden. Der Bürger ist der Verbrecher in den Augen der Obrigkeit! Ihn gilt es permanent zu überwachen. Selbst wenn der Bürger noch nichts unternommen hat, könnte er ja eines Tages sich gegen den Staat verschwören.
Wo sind denn alle diese Verbrecher, die man in den letzten Jahren mit der permanenten Überwachung dingfest gemacht hat? Zwei oder drei Reichsbürger? Wer hat denn die Kriminalitäts-Statistik seit 2015 hoch getrieben? Es war bestimmt nicht der deutsche Durchschnittsbürger. Wir müssen uns alle klar machen, WIR sind die die potentiellen Verbrecher die der totalitäre Staat überwachen will!
Vor einigen Monaten entdeckte ich bei der fälligen Wartung meines Mobiltelefons eine Anwendung "Notfallfreigabe" die neuen Gerät noch nicht vorhanden war und ich habe sie auch nicht installiert. Löschen läßt sich die Anwendung auch nicht....
War das vielleicht Nancy ?
Mal testen: "Willy, dein Rollator steht unter der Brücke am Pfeiler 3... Packet innenliegend"
Gilt das (auch) für die polit.Kaste - oder nur für uns ?
alles klar.. schreib unfug und dummes zeug mit terminen und uhrzeit... dann sind die bullen beschäftigt mit sinnlosem herumfahren... ohne täter weil keiner da... schreib zum beispiel : kalle, heute abend kiffen mit harten drogen , um 20.00 uhr an der großen eiche am sportplatz...
da müssen die pol.mitleser doch alle auf sturm schalten und den baum umstellen... aber leider wieder keiner da...hahahah dumm gelaufen aber gut...wegret den anfängen...
Altparteien sind Faschisten! Feinde unserer Freiheit! Keine Freiheit für die Feinde unserer Freiheit! Keine Toleranz für die Feinde der Toleranz! Schwarzrotgrüne Altparteien sind NAZI Parteien. CDU z. Bsp. Kiesinger, Filbinger, Grüne Springmann, Hausleitner und von der SPD ist es allgemein bekannt. Selbst die von ihren SPD Genossen ermordete Rosa Luxemburg sah in ihren SPD Genossen schon die Faschisten!
Die Zeit der Flugblätter wird zurückkommen und das ist gut so!