520 Milliarden neue Schulden - noch brutaler kann man nicht sparen...

Es war ja wirklich eine unglaublich brutale, eiskalte und neoliberale Sparpolitik, mit der die Menschen in der EU auch 2012 drangsaliert worden sind.

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Das wahre Ausmaß dieser Brutalität erkennt man am besten daran, dass die Regierungen der 27 EU-Staaten 2012 zusammen bloß 520 Milliarden Euro mehr ausgaben, als sie einnahmen – ein noch härterer Sparkurs ist schwer vorstellbar.
Auch dass die EU-Mitglieder damit erstmals seit ihrem Bestehen kumulierte Staatsschulden in Höhe von 90Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung ausgewiesen haben, belegt die Dramatik des Sparkurses: Das ist immerhin bloß um die Hälfte mehr, als bei der Einführung des Euro hoch und heilig und für alle Zeiten als höchster erlaubter Schuldenstand (60 Prozent) versprochen und vereinbart worden ist. Noch sparsameres Wirtschaften ist kaum denkbar.

Doch jetzt naht zum Glück endlich Linderung. „Das Ende des Austeritätsdogmas“ verkündete jüngst vollmundig der sozialistische französische Finanzminister Pierre Moscovici, ein opportunitätshalber gewendeter Ex-Kommunist. Und er nannte dies auch gleich „eine Wende in der Geschichte des europäischen Projekts“.

Zwar hatte eigentlich bloß die EU-Kommission Frankreich etwas mehr Zeit eingeräumt, seine überbordenden Defizite zu reduzieren. Aber einiges spricht dafür, dass Herr Moscovici möglicherweise à la longue doch recht behält. Denn die Vorstellung, eine Schuldenkrise könne ausgerechnet durch eine Verringerung der Schulden – und somit auch der Ausgaben – gemildert werden, gilt in weiten Teilen Europas, ausgenommen höchstens das deutsche Kanzleramt, mittlerweile als geradezu reaktionär und kommt darob schwer aus der Mode.

Nicht nur in Paris wächst hingegen die Begehrlichkeit der Politiker erheblich, diese Schuldenkrise erneut durch weitere Schulden zu bekämpfen; dies nicht zuletzt unter dem Einfluss ökonomischer Bachblütentherapeuten, die den pseudowissenschaftlichen Unterbau dazu liefern.

Moscovici hat wohl recht, wenn er das eine allfällige „Wende in der Geschichte des europäischen Projekts“ nennt: Es wäre freilich eine Wende vom Schlechten zum noch Schlechteren. Ein wirkliches Ende des (ohnehin durch weiter zunehmende Verschuldung charakterisierten) sogenannten Austeritätsdogmas in der EU brächte nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit zwar kaum zusätzliches Wachstum und zusätzliche Jobs, dafür aber das erhebliche Risiko einer erneuten Existenzkrise der Eurozone, wenn Europas Gläubiger wieder nervös reagieren.

Vor allem aber beseitigte ein Comeback jener Schuldenmentalität, die uns die Krise ja erst eingebrockt hat, jeglichen Anreiz für die Problemstaaten der EU, ihre ökonomischen Probleme an der Wurzel zu packen und zu lösen. Dass etwa Frankreich das Pensionsantrittsalter nicht etwa anhebt, sondern, wie jüngst geschehen, sogar auf 60 Jahre absenkt, kann ja nicht wirklich als Beitrag zur nachhaltigen Sanierung der Grande Nation verstanden werden.

Dass nicht vermeintliche Sparsamkeit das Problem Frankreichs – und der anderen Problemstaaten – ist, hat übrigens erst im Jänner ein anderer prominenter Franzose eingestanden, indem er konzediert hat, dass „Frankreich völlig pleite ist“. Der Mann heißt Michel Sapin und sitzt als Arbeitsminister an einem Kabinettstisch mit Pierre Moscovici. (Presse)

Beitrag erschien zuerst auf: ortneronline.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sebastian

Lassen wir doch erst einmal Lettland eintreten und schon ist der Mittelwert deutlich attraktiver für die WWU. Und so lange wie keiner auf die Idee kommt den Meridian zu berechnen, ist doch alles wunderbar :)

Gravatar: kaikai

Nicht nur in Paris wächst hingegen die Begehrlichkeit der Politiker erheblich, diese Schuldenkrise erneut durch weitere Schulden zu bekämpfen

Gravatar: Freigeist

@Elmar Oberdörffer
Mit der EU wird auch die Freihandelszone abgeschafft werden, denn nur durch Regulierung der Standards kann ein Freihandel funktionieren, ohne dass es einseitig Ausbeuter gibt. Ausbeuter wird man sich aber nicht gefallen lassen, dafür sorgen schon die heutigen Nationalen, früher die Nazis. Wenn schon ein Ende, dann hoch die den Zollgrenzen und viel viel Beamtenschaft an die Grenzen zur Kontrolle. So kann man einen noch gewaltigeren Beamtenstaat schaffen, obwohl man ursprünglich die Beamten in Brüssel abschaffen wollte. Für die brüsseler Beamtenschaft wird dann vor ihrer Abschaffung noch schnell ein Sonderhaushalt aufgestellt, für ihre Pensionen. In der EU gibt es nur einen Weg - schneller vorwärts zur Union.

Gravatar: Elmar Oberdörffer

@ Richard Floto: Die EU ist bereits durch die Währungsunion irreparabel beschädigt. Der unvermeidliche Crash der Währungsunion wird hoffentlich auch das Ende der EU in ihrer heutigen Getsalt herbeiführen. Ich kann mich schon lange nicht mehr mit der EU identifizieren. Sie ist zutiefst antidemokratisch und freiheitsfeindlich. Wir müssen zurück zu einer europäischen Freihandelszone mit souveränen Nationalstaaten. Mehr braucht es nicht.

Gravatar: Richard Floto

Sehr geehrter Herr Ortner,

bitte unterscheiden Sie doch immer auch begrifflich zwischen unserer Europäischen Union (EU) und der Währungsunion (WEU). Sie sprechen nur die Letztere an.Unser ganzes Augenmerk muß darauf gerichtet sein, daß die EU nicht durch die WEU und deren Untergang in der heutigen Gestalt beschädigt wird sowie daß unter dem Vorwand der Rettung der WEU die ganze EU noch zentralistischer wird, so daß man sich dann nicht mehr mit ihr identifizieren kann.
Herzlichst
Ihr
R. Floto

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