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SPD stürzt ab, Klingbeil drängt auf AfD-Verbotsverfahren: Versucht sich die SPD mit einem AfD-Verbot zu retten?

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EU-Brüssel und Merz-Regierung zwingen uns den digitalen Überwachungsstaat auf

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Chatkontrolle, Digitale Brieftasche, Altersverifikation, Digitaler Euro, mehr Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst: Die EU in Brüssel und die Merz-Regierung in Berlin arbeiten mit Hochdruck an der digitalen Kontrolle der Bürger. Uns droht ein digitaler Überwachungsstaat, der keinerlei Privatsphäre mehr zulässt. Deutschland folgt damit dem Weg der US-Big-Tech-Konzerne und Chinas KP-Staat.

Kein Ausschluss von AfD-Wahlkandidaten

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