Bei einer sachlichen Diskussion muß man wissen, wieviel Lohnsteuer in Abhängigkeit vom Lohn zu zahlen ist. Der Mindestlohn beträgt 1.400 €. Fangen wir da also mal an die Lohnsteuer in der Lohnsteuerklasse I zu berechnen (in €):
Lohn Lohnsteuer % vom Lohn 1400 63,66 4,5 2000 208,36 10,4 2500 331,88 13,3 3000 465,68 15,5
Wenn man nur mit den Sozialabgaben vergleicht (über 20 % vom Lohn), so ist das sehr wenig. Die GEZ macht für den Mindestlöhner 17,50 € aus, also 1,25 % des Bruttolohns. Ein Einpersonenhaushalt in Deutschland verbraucht 2.700 kWh Strom im Jahr, bezahlt also etwa 15 € EEG-Umlage monatlich. Das sind für den Mindestlöhner schon wieder 1,1 % des Lohns. Umsatzsteuer zahlt er etwa 70 € im Monat, das sind rund 5 % des Lohns. Alleine die Umsatzsteuer macht schon mehr aus, als die Lohnsteuer. Und nun kommen noch Energiesteuern, Tabaksteuer, Alkoholsteuern, Kfz-Steuer, Grundsteuer (meistens über die Miete). Eigentlich müßte man den Arbeitgeberanteil an den Sozialausgaben auch noch dazurechnen (wenn wir unserer Fachautorin Jenny folgen würden). Und die Lkw-Maut, die auf die Einzelhandelspreise aufgeschlagen wird.
Wenn die Linksparteien über die Lohn- und Einkommenssteuer diskutieren, argumentieren sie an den Grundproblemen der Normal- und Geringverdiener vorbei. Die Probleme ergeben sich nämlich aus den zahlreichen Verbrauchssteuern und den Sozialabgaben. Zusammen genommen zahlt der Niedriglöhner fast 40 % Abgaben und in unserem Rechenbeispiel waren nur 4,5 % Lohnsteuer fällig.
Die Verbrauchssteuern sind die Armensteuern in Deutschland, denn sie werden nicht einkommensabhängig erhoben. Jeder zahlt den selben GEZ-Beitrag, dieselbe EEG-Umlage und dieselbe Grund- und Benzinsteuer. Eingeführt wurden die meisten Verbrauchssteuern von Rotgrün 1998 bis 2004: Die EEG-Umlage, die eigentlich nur soviel wie eine Kugel Eis kosten sollte, die Erhöhung der Tabaksteuer, die Ökosteuer und die Maut (2003 beschlossen) fallen in diese Zeit.
Eine nüchterne Betrachtung zeigt, daß die AfD mit der von ihr geplanten Abschaffung der EEG-Umlage und der GEZ mehr für den Mittelstand tun will, als die Altparteien. EEG und GEZ, das sind 23 + 8 Milliarden € im Jahr. Pro Kopf der deutschen Bevölkerung sind das 390 € Entlastung. Frau Kipping dagegen hat sich in der Lohnsteuer verbissen. Die ist für Niedriglöhner wirklich das allerkleinste Ärgernis. Also: am Sonntag lieber Kompetenz wählen!
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