Freie Welt: Herr Bagus in ihrem Buch sprechen Sie sich für kleine Staaten aus. Was hat Sie als Ökonomen dazu veranlasst, sich mit dem Thema auseinander zu setzen?
Philipp Bagus: Die Brexitentscheidung war der unmittelbare Anlass. Wir stehen in Europa am Scheideweg. Wollen wir das Elitenprojekt eines EU-Staates weitergehen, oder wollen wir hin zu einem Europa der Vielfalt, der kleinen Einheiten? Die Entscheidung der Briten hat gezeigt, dass es kein Naturgesetz ist, dass es einen EU-Staat geben muss, auch wenn die Politelite das gerne so darstellt. Andreas Marquart und ich wollten ein Buch schreiben, dass die Vorteile von Kleinstaaten für jedermann verständlich darlegt, damit mehr Leute sich gegen die Zentralisierungstendenzen stemmen.
Freie Welt: Das Wort „Kleinstaaterei“ hat in Deutschland einen negativen Beigeschmack. Wir erinnern uns an Deutschland im 19. Jahrhundert mit einer großen Zahl kleiner Staaten. Ist es nicht ineffektiv, wenn jeder Staat seine eigene Währung, seine eigenen Steuergesetzgebung und seine eigenen Zölle besitzt?
Philipp Bagus: Ja, der negative Beigeschmack geht auf Unwissenheit zurück. Er ist Folge der Propaganda deutscher Großmachtinteressen. Wir dürfen nicht vergessen. Das Deutschland der Kleinstaaten war das „Land der Dichter und Denker.“ Großdeutschland hingegen wurde bekannt als „Land der Richter und Henker.“ Da ist mir die deutsche Kleinstaaterei doch viel sympathischer. Die deutschen Kleinstaaten hatten auch eine Währung, nämlich Silber. Man kann also durchaus in verschiedenen Staaten die gleiche Währung haben, wie Silber oder Gold. Die Anreize sich einer starken Währung anzuschließen sind in Kleinstaaten auch recht hoch. Wenn ein Kleinstaat eine hochinflationäre Währung annimmt, dann werden sich die Bürger schnell von dieser abwenden oder gar das Weite suchen.
Auch können Kleinstaaten, wie es ja in Deutschland geschah, eine Zollunion bilden. Kleinstaaten sind viel mehr auf offene Grenzen angewiesen als Großstaaten. Ein Großstaat wie die USA oder die EU mit ihren Außenzöllen können sich protektionistische Maßnahmen erlauben. Sie sind autarker. Sie haben Erdöl in ihrem Gebiet, produzieren Autos, Computer und Lebensmittel aller Art. Bei einem Kleinststaat wie Liechtenstein wären die Wohlfahrtseinbußen bei Protektionismus viel größer. Weil sie so viele Güter importieren, hängen Kleinstaaten vom Freihandel ab. Sie haben auch einen starken Anreiz sich unilateral zu öffnen.
Dass jeder Staat andere Steuern hat, ist gerade der Vorteil von Kleinstaaten. Denn je mehr Kleinstaaten, desto intensiver ist der Steuerwettbewerb. Erhöht ein Kleinstaat seine Steuern, so sind die Grenzen nah und die Nachbarstaaten sind wahrscheinlich kulturell ähnlich. Es wird die gleiche Sprache gesprochen. Das senkt die Kosten des Abwanderns. Der Kleinstaat wird schnell die Steuern wieder senken, will er sich nicht entleeren. Andersherum wird ein Kleinstaat, der seine Steuern senkt, produktive Bürger und Unternehmen anlocken. Der Steuerwettbewerb führt zu einem allgemeinen Abfallen der Steuerlast. Die Menschen behalten mehr von ihrem Einkommen übrig und bestimmen selbst, wofür sie es ausgegeben.
Freie Welt: Die Schweiz ist ja so ein kleiner, sehr erfolgreicher Staat. Die Schweiz ist zu gleich berühmt für seine direkte Demokratie. Was halten sie von direkter Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird?
Philipp Bagus: Die direkte Demokratie ermöglicht eine bessere Kontrolle der Politik. Die Politelite kann sich nicht mehr so weit von den Wünschen der Bevölkerung entfernen. Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, dass es die direkte Demokratie in einem kleinen Staat wie der Schweiz gibt. Denn kleinere Staaten sind darauf angewiesen, sich enger an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren als Großstaaten. Schließlich sind die Grenzen nah und wenn die Bevölkerung unzufrieden ist, wandert sie schnell ab.
Freie Welt: Nehmen wir einmal an, Bayern würde sich von der Bundesrepublik trennen. Dann könnte Sich dann ja auch Franken von Bayern lösen und dann Unterfranken von Oberfranken. Gibt es da aus Ihrer Sicht eine Grenze? Ab wann ist ein Staat zu klein, um seine Aufgaben noch erfüllen zu können? Oder anders gefragt, gibt es eine optimale Größe für Staaten?
Philipp Bagus: Das würde sich dann im Prozess zeigen. Staaten könnten sich ja auch wieder zusammenschließen, falls sie sehen, dass etwas nicht funktioniert. Wichtig ist es, ein Sezessionsrecht auf allen Ebenen zu etablieren, wie es in Liechtenstein geschehen ist. Dann werden wir die optimale Größe entdecken.
Freie Welt: Was spricht denn dann gegen die Europäische Union? Die Schotten wollen in der EU bleiben, wohl auch weil sie darauf setzten, dass in der EU die Rechte der Regionen eher gewahrt bleiben als im souveränen Nationalstaat. Haben Sie damit Recht?
Philipp Bagus: Es ist vorstellbar, dass ein Nationalstaat eine Region oder Minderheit unterdrückt, und die EU dies unterbindet. Dies ist aber kein Argument für die EU mit all ihren Nachteilen, wie die Errichtung eines Steuerkartells, Korruption, Verschwendung, Bürokratie und Subventionen, sondern ein Argument für kleinere politische Einheiten. Die Rechte der Regionen sind am besten gewährleistet, wenn sie unabhängig werden. Südtirols, Flanderns, Bayerns, oder Schottlands Rechte wären als unabhängiger Staat am besten gesichert.
Freie Welt: In der öffentlichen Debatte wird oft gesagt, dass der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU den Briten wirtschaftlich schaden würde. Wie sehen Sie das als Ökonom?
Philipp Bagus: Wir werden es sehen. Die Briten haben jetzt alle Anreize, um sich hübsch zu machen. Sie sind in institutionellen Wettbewerb mit der EU getreten. Sie werden deregulieren und die Steuern senken müssen, wollen sie, dass der Brexit ein Erfolg wird. Und das wissen sie auch. Der Druck wird sie, so hoffe ich, in die richtige Richtung drängen.
Freie Welt: Wenn Sie eine ideale politische und ökonomische Ordnung für Europa beschreiben sollten, wie würde die aussehen? Würde es in dieser noch eine Europäische Union geben, was wäre die Rolle der Nationalstaaten?
Philipp Bagus: Es wäre ein Europa der friedlich miteinander kooperierenden und konkurrierenden Kleinstaaten. In jedem Staat würde das Sezessionsrecht implementiert. In einem dynamischen Prozess würden sich kleinere politische Einheiten abspalten, aber auch neu gruppieren können. Die EU braucht man für diesen Prozess nicht. Die Nationalstaaten sind auch sehr groß und bringen immense Nachteile mit sich. Europa und seine Nationen würden in diesem Wettbewerb kleinster politischer Einheiten erblühen.
Freie Welt: Wie sieht es mit der Währung aus. Sollte wieder jeder Staat in Europa seine eigene Währung besitzen? Wäre es nicht ein Problem, wenn es viele Staaten gibt und jeder wieder über seine eigene Währung verfügt? Der Umtausch wird in der Debatte immer wieder als Problem genannt.
Philipp Bagus: Es würde sich die beste Währung durchsetzen. Wir hatten vor dem Euro ja schon einen DM-Block. Man wollte aber diesen Wettbewerb aussetzen und die Vorherrschaft der DM brechen. So bekamen wir den Draghi-Euro. Im Wettbewerb könnten sich wieder Gold oder Silber als internationale Währungen durchsetzen; aber vielleicht auch BitCoin, wer weiß. Da ein Umtausch Kosten mit sich bringt, würden die Menschen allgemein akzeptierte Währungen präferieren.
Freie Welt: Sie nennen die EU in ihrem Buch „uneuropäisch“. Wie ist diese Kritik zu verstehen?
Philipp Bagus: In der Geschichte war Europa im Gegensatz zu Asien politisch fragmentiert. Es gab einen Wettbewerb relativ kleiner politischer Einheiten. So konnten die Freiheit in Europa zur Blüte kommen. Europa überwand als erster Kontinent die Massenarmut. Es setzte sich kulturell, technologisch und wirtschaftlich an die Spitze. Dank seiner Vielfalt und seines Wettbewerbs.
Im Gegensatz dazu entstanden in Asien Riesenreiche, Empires, in China, Indien oder auch das ottomanische Reich. Der politische Führer, der meist auch der religiöse Führer war, vereinigte in Asien ein ungeheure Macht auf sich. Eine kleine Führungsschicht beutete brutal die Bevölkerungsmasse aus. Freiheit und Wohlstand konnten dort nicht entstehen. Die EU-Elite verfolgt die Errichtung eines EU-Staates. Ein Europäisches Reich. Das ist uneuropäisch. Nur sagen die EU-fans das nicht. Sie sagen nicht: „Wir wollen mehr Asien“. Sie sagen ganz dreist: „Wir wollen mehr Europa.“ Dabei ist das historisch abwegig. Mehr EU bedeutet weniger Europa. Und mehr Europa bedeutet weniger EU.
Zum Neuen Buch von Philipp Bagus und Andreas Marquart:
Wir schaffen das - alleine! Gebundene Ausgabe – 20. März 2017
Mit einem Vorwort von Roland Tichy
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