Von der Leyen will Klimapolitik verschärfen_ Wirtschaft reagiert entsetzt

Die Politiker in Brüssel wetteifern um noch härtere und strengere Klimaziele. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Klimaziele der EU noch höher anzusetzen als ursprünglich geplant [siehe Berichte »t-online«, »FAZ«].

Demnach soll es eine deutliche Verschärfung des Klimaziels für 2030 geben. Das bedeutet: Statt um 40 Prozent, wie bisher geplant, sollen die Treibhausgase um 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Am Mittwoch will sich Ursula von der Leyen offiziell dazu äußern. Bereits letzte Woche hatte sie eine Erhöhung der Zielmarke auf 50 bis 55 Prozent ins Gespräch gebracht. Die Verschärfung solle angeblich helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

In der Wirtschaft formt sich bereits Widerstand [siehe Bericht »Handelsblatt«]. Ein deutscher Wirtschaftsvertreter erklärte am Dienstag in Brüssel: »Europa schreitet einsam in der Welt voran. Es wird erst einmal keine sachliche Debatte geben, sondern es werden gleich die politischen Pflöcke eingeschlagen.« Und er ergänzte: »Den einen oder anderen in den EU-Staaten interessiert es offenbar nicht, wenn die Automobilwirtschaft gegen die Wand fährt.«

Eine Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) untersuchte die Auswirkungen eines erhöhten Zwischenziels von 50 bis 55 Prozent. Sie kam zu dem Ergebnis, dass im europäischen Emissionshandelssystem mit signifikanten Preissteigerungen zu rechnen sei, die sich zunächst bei emissionshandelspflichtigen Anlagen bemerkbar machen würden. Die steigenden CO2-Preise würden auf die emissionshandelspflichtigen Industrieanlagen durchschlagen. Würden beispielsweise emissionsintensive Kraftwerke nicht rechtzeitig ersetzt, sei mit Strompreissteigerungen zu rechnen [siehe Bericht »Handelsblatt«].

Gerade bei Preisentwicklungen in der Energieversorgung könnten diese Entwicklungen zu irreparablen Strukturbrüchen führen. Außerdem bestünde die Gefahr, dass Industrien ins Ausland abwandern und für weltweit höhere CO2-Emissionen sorgen. Bei Ursula von der Leyen scheinen solche Bedenken kaum Gehör zu finden.