Die Gesetzesinitiativen des US-Kongresses und des US-Senates treffen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump schwer. Er kann gerade in der wichtigen Russlandpolitik keine eigenen Entscheidungen mehr treffen, ohne vorher den Kongress zu befragen. Das erschwert jegliche diplomatische Friedensbemühung zwischen Moskau und Washington.
Deutlich wird der Druck aus der Wirtschaft. Wie immer geht es ums Erdgas, wenn das Thema Russland auf der Agenda steht. Denn erstens will man in Washington nicht, dass Russland mit seinen Pipelines die Ukraine umgeht. Diese Kritik betrifft vor allem die deutsch-russischen Projekte in Bezug auf "Nord Stream" in der Ostsee. Und zweitens will man die osteuropäischen Staaten davon abhalten, russisches Erdgas zu kaufen.
Stattdessen sollen die Osteuropäer lieber teures Flüssiggas (LNG = Liquified Natural Gas) kaufen - vor allem aus den USA (und Katar, denn dort sind die größten Reserven). Mit diesem Schachzug schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits wird Russlands Exportwirtschaft geschwächt, andererseits wird der US-amerikanische LNG-Export angekurbelt.
In diesem Monat war bereits am polnischen Swinoujsci-Terminal die erste LNG-Lieferung angekommen. Auch Litauen hat schon die ersten Lieferverträge mit US-Firmen unterzeichnet. Dabei wäre es für beide Staaten sehr viel billiger gewesen, russisches Erdgas zu kaufen. Auch in Großbritannien sind die ersten LNG-Tankschiffe angekommen.
Die Kritik aus Europa an der Sanktionspolitik ist also berechtigt. Europa soll für teures LNG-Gas bezahlen und billiges russisches Erdgas meiden, um die Sanktionen einzuhalten, die der US-Kongress und der US-Senat beschlossen haben.
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