Eigentlich hätten die Senkung der Steuer auf Mineralölprodukte die Verbraucher entlasten sollen. Denn die haben es in Zeiten der Inflation und Energiekrise bitter nötig. Nach kurzer Wirkung sind jedoch die Preise schon fast wieder auf das Niveau wie vor der Steuersenkung gestiegen. Diesel hat sogar wieder die 2-Euro-Marke gesprengt [siehe Bericht »n-tv«]. Die Entlastung der Verbraucher war also nur von extrem kurzer Zeitdauer.
Die größere Gewinnmarge stecken nun sich die Mineralölkonzerne in die eigenen Tasche. Somit wurde Geld von der öffentlichen Hand in die Hände der Energiekonzerne verschoben, ohne dass die Verbraucher entlastet werden.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erklärte, dass die Steuersenkung ein Fehler gewesen sei. Denn sie haben nicht bewirkt, was sie bewirken sollte. Seine Befürchtung: »Der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern wird in den Taschen der Mineralölkonzerne landen.«
Auch der ADAC reagiert empört. Die Preise müssten runter, nicht rauf. Das sei das Gegenteil dessen, was man beabsichtigt hatte.
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