Sven von Storch_ Deutschland braucht Neuwahlen

Freie Welt: Herr von Storch, wie ernst ist die wirtschaftliche Lage Deutschlands?

Sven von Storch: Leider sehr ernst. Die international angesehene Wirtschaftszeitung "Economist" bezeichnet Deutschland schon als "kranken Mann Europas". Der Ifo-Geschäftsklima-Index, eine Umfrage von 9.000 Führungskräften aus der Wirtschaft, ist zum vierten Mal in Folge gesunken. Die Wirtschaft schrumpft zwei Quartale in Folge. Wird sind beim Wachstum Schlusslicht aller OECD-Staaten. Sogar Russland hat uns trotz aller Sanktionen beim Wachstum deutlich überholt. Das muss man sich mal vorstellen! So kann es nicht weitergehen.

Freie Welt: Manche sprechen gar von einer Deindustrialisierung Deutschlands. Teilen Sie diese Ansicht?

Sven von Storch: Auf jeden Fall! Absolut! Die Deindustrialisierung Deutschlands hat längst begonnen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Chemie-Riese BASF errichtet für 9 Mrd. Euro eine hochmoderne Produktionsstätte in China und baut derweil bei uns 2.600 Arbeitsplätze ab. Als Grund nennt das Unternehmen mangelnde "Rentabilität". Und das ist kein Einzelfall. Das Investitionskapital verlässt fluchtartig das Land. Allein im letzten Jahr wurde Kapital in der Größenordnung von 132 Milliarden Euro abgezogen. 

Freie Welt: Die Ampel-Koalition sieht das aber anders.

Sven von Storch: Ja, Scholz verspricht ein "grünes Wirtschaftswunder". Und Habeck träumt davon, dass Deutschland zweistellige Milliardeninvestitionen anzieht. Er erklärt die miserable Stimmung in der Wirtschaft zur "German Angst". Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und der Unternehmen, die mit der Realität, mit der Wirklichkeit konfrontiert sind. Wenn es so weiter geht, haben wir bald gar keine nennenswerte und konkurrenzfähige Industrie mehr. Und dann ist auch das Projekt der Sozialen Marktwirtschaft am Ende. Das müssen wir unbedingt verhindern!

Freie Welt: Was fordern Sie? Was muss jetzt geschehen?

Sven von Storch: Ganz klar: Deutschland braucht dringend Neuwahlen. Rund 70 Prozent der Bürger sind unzufrieden mit der Regierung. Daher fordern wir den Rücktritt von Olaf Scholz und baldige Neuwahlen. Dafür setzen wir uns ein. Wir haben eine Postkartenaktion gestartet, mit welcher die Bürger ihren Unmut ausdrücken und Scholz zum Rücktritt auffordern können, damit so der Weg zu Neuwahlen geebnet wird.

Freie Welt: Und was müsste die nächste Regierung dann besser machen?

Sven von Storch: Da wären sehr viele Punkte zu nennen. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele:

Wenn Deutschland die ideologische Energiepolitik über Bord wirft, Kernkraftwerke wieder ans Netz bringt und Kohlekraftwerke wieder zum Laufen, würden die Energiekosten schnell sinken und die deutsche Industrie wieder wettbewerbsfähig werden. 

Und wenn Deutschland die Armutsmigration stoppt, würden in kurzer Zeit große Mittel frei, die dafür verwendet werden können, um die Steuern zu senken. Nach Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt allein der Bund 27 Milliarden Euro für Asyl und Migration aus. 

Und die Gelder für ineffektive Wind- und Solarparks und Elektromobilität könnten sofort umgelenkt werden, um Straßen und Brücken zu sanieren und ein schnelles Internet, insbesondere im ländlichen Raum, zu schaffen.  

Freie Welt: Also gibt es noch eine Chance, den Niedergang Deutschlands aufzuhalten.

Sven von Storch: Ja, aber nur, wenn es einen möglichst zügigen Politikwechsel gibt. Der beste Weg dazu sind neue Wahlen.

Freie Welt: Herr von Storch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.