Die CDU-Politikerin Katherina Reiche wird Wirtschaftsministerin. Sie ist Vorstandsvorsitzende der E.on-Tochtergesellschaft Westenergie und nicht ganz unumstritten.
Zur Benennung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsminister durch Friedrich Merz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit:
»Die Merz-Regierung setzt trotz aller Nebelkerzen den Deindustrialisierungskurs des Anti-Wirtschaftsministers Habeck fort. Dass Merz auf diesem grünen CO2-Irrsin beharrt, ist der Koalitionsräson und seinem persönlichen Wahn vom Kanzleramt geschuldet – auf Kosten Deutschlands. Das Null-Emissionsziel hat nun Verfassungsrang: Dabei opfert diese Regierung die ökonomische Zukunft der kommenden Generation, um einen mit Schulden übertünchten Koalitionsfrieden zu wahren und einem längst gescheiterten Klimanarrativ verzweifelt nachzujagen.
Energieintensive Sektoren wie Industrie und Bauwirtschaft kommen aus der Rezession nicht mehr heraus, weil die Unternehmen die wirtschaftsfeindliche Ideologie aus Überregulierung und politisch gewollter Preisexplosion bei den Energiekosten nicht mehr kompensieren können. Die schuldenfinanzierte künstliche Staatsnachfrage wird diese negative Entwicklung verstärken, da sie dem regulären Kapitalmarkt Ressourcen entzieht. Kredite für Mittelstand und Kleingewerbe werden auf diese Weise künstlich verteuert. Die Zahl der Firmenpleiten wird weiter steigen und der Wohnungsbau wird nicht ansatzweise den Bedarf decken können.
›Wenn der Wind in Deutschland nicht weht‹ – das Wall Street Journal vom 25.4. zieht eine vernichtende Bilanz der deutschen Energiepolitik: Diese Energiepolitik sei ‚unwirtschaftlich‘, und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren werde man noch bereuen, analysiert das WSJ und kritisiert, dass Deutschland weiter auf Kernenergie verzichte.
Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir diese Energiepolitik einer Regierung Merz, die nur 40 Prozent der Wähler vertritt, entschieden bekämpfen. Merz und seine Windparkministerin Katherina Reiche setzen für jeden sichtbar die unsoziale Politik der Ampel einer politisch-ideologisch festgesetzten Preistreiberei fort: So wird Energie für immer mehr Verbraucher unbezahlbar und immer mehr Unternehmer können die hohen Energiepreise nicht mehr schultern und exportieren gut bezahlte Jobs ins Ausland, die nie wieder zurückkommen.«
Zur Nominierung von Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm:
»Gut, dass sich trotz des arg gestutzten Ministeriums noch jemand gefunden hat, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen. Es ist eine Herausforderung, das zerstörerische Erbe Habecks anzutreten und dann auch noch einen Koalitionsvertrag umsetzen zu müssen, der das ‚Weiter so‘ predigt, statt deutliche marktwirtschaftliche Impulse zu setzen.
Deutschland muss dringend zurück zum Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Als AfD-Fraktion erwarten wir von der neuen Wirtschaftsministerin, dass sie Bürgern und Unternehmen endlich wieder den nötigen wirtschaftlichen Freiraum verschafft, sich in Deutschland entfalten zu können.
Es ist die Aufgabe der Wirtschaftsministerin, auch gegen den vermurksten Koalitionsvertrag auf deutliche Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten sowie einen ernsthaften Bürokratieabbau zu drängen. Nur so können wir die Abwanderung von Unternehmen und eigenen Fachkräften stoppen.
Wir erwarten von Frau Reiche auch, dass sie ihr früheres Plädoyer für die Weiternutzung der Kernkraft in die neue Regierung trägt, auch wenn Friedrich Merz das Thema still und heimlich hat fallenlassen. Noch besteht die Chance darauf, die deutschen Kernkraftwerke zu reaktivieren und damit vielen anderen Ländern bei einer funktionierenden und umweltfreundlichen Energiepolitik zu folgen.«
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