Merkel-Wirtschaft_ Jährlicher Bundeshalt unter Merkel um 100 Milliarden angewachsen

Im Bundestag wird der neue Haushaltsentwurf der Bundesregierung diskutiert, der schließlich am Ende dieser Woche verabschiedet werden soll.

Das Schockierende sind die Zahlen! Das aktuell geplante Budget für den Bundeshaushalt ist um rund 100 Milliarden Euro größer als noch in Merkels erstem Amtsjahr 2006 [siehe Bericht »Welt«].

Der nun 15. Haushalt, der verabschiedet wird, spricht eine klare Sprache und zeigt eine eindeutige Tendenz: Der Haushalt ist unter Angela Merkel permanent gewachsen. Das bedeutet: Mehr Steuern, mehr Ausgaben, mehr Staat.

Rund ein Drittel der Mehrausgaben gehen auf das Konto des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Das ist ein klares Zeichen dafür, wie unser Sozialstaat aufgebläht wurden, obwohl doch angeblich die Arbeitslosenzahlen gesunken sein sollen.

Auch der Verteidigungsetat ist gestiegen. Auch das verwundert: Denn bei der Bundeswehr herrscht permanenter Ersatzteilmangel. Flugzeuge fliegen nicht, Schiffen können nicht auslaufen, Fahrzeuge nicht fahren, weil sie nicht hinreichend repariert und gewartet werden können.

Die »Welt« bemerkt kritisch und richtig, dass die Bundesregierung unter Merkel die noch vor mehr als 10 Jahren sprudelnde Einnahmen und gute Wirtschaftslage kaum genutzt hat, um vorausschauend für die Zukunft zu investieren. Der Haushaltsplanung scheint ein Fass ohne Boden geworden zu sein.