Merkel-Regierung erwartet 7,25% Defizit beim BIP

Das Jahr 2020 wird keine gute Bilanz bringen. Darin sind sich fast alle einig. Auch die Bundesregierung hat jetzt ihre Prognose wieder weiter nach unten korrigiert. Am Ende werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 7,25 Prozent sinken, heißt es in dem vom Kabinett beschlossenen »Deutschen Stabilitätsprogramm 2020« [siehe Berichte »Spiegel«, »finanzen.net«, Presseerklärung der »Bundesregierung«].

Das Volumen der gesamtstaatlichen haushaltswirksamen Corona-Maßnahmen und ihrer Folgen wird 2020 insgesamt bei rund 453 Milliarden Euro liegen. Der Gesamtumfang der ausgesprochenen Garantien soll bei rund 820 Milliarden Euro liegen. All diese Daten hat die Merkel-Regierung aus Berlin an Brüssel gemeldet. Denn dort werden die Haushalte der EU-Länder begutachtet.

Für die Steuerzahler und Sparer bedeutet dies am Ende alles nichts Gutes [siehe Interview auf »Freie Welt«]. Denn letztlich werden die Bürger bezahlen, indem sie mehr Steuern zahlen, weniger Zinsen auf ihre Guthaben bekommen und im Alltag mit einer Inflation der Kaufkraft ihres Geldes rechnen müssen. Experten sehen eine finanzielle Depression und Inflation auf uns zukommen [siehe Bericht »Freie Welt«].

Für die meisten Menschen werden die Folgen langfristig sein: Gürtel enger schnallen, den Lebensstandard heruntersetzen, auf Erspartes zurückgreifen, neue Schulden aufnehmen, mehr Arbeiten, länger Arbeiten — das wird sehr wahrscheinlich auf viele Bürger zukommen.

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitete mit seiner Ansprache die Bürger auf schwierige Zeiten vor [siehe Bericht »Focus«]:

»[...] Die Krise trifft unsere Gesellschaft hart, und sie wird noch eine ganze Weile dauern. Wir dürfen Risiken nicht ignorieren und zu erwartende Schwierigkeiten nicht kleinreden. Jetzt ist nicht die Zeit, um die Lage schönzureden. [...] Wahr ist, die Zeit wird nicht spurlos an uns vorbeigehen. Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben.«

Steinmeier sagt: »Wir«. Aber er selbst wird davon wohl nicht betroffen sein. So ist das, wenn die einen das Geld ausgeben, das andere erwirtschaften. An den Investitionen für das Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung ausdrücklich festhalten: Es geht dabei um Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe [»finanzen.net«].