Die Merkel-Regierung und die Macron-Regierung stehen vor einem Dilemma. Einerseits will man sich ganz unter das Motto »Wohlstand durch Globalisierung« stellen. Andererseits ist die komplette EU der Globalisierung mit ihren internationalen Märkten und Herausforderungen nicht gewachsen. Denn da gibt es Konkurrenten wie die USA und China, die noch nicht verlernt haben, wie man ohne mit der Wimper zu zucken eigene nationale Interessen konsequent vertritt.
Jeder Handel, jede Wirtschaftsbeziehung, die von China ausgeht, orientiert sich am Kalkül des Nutzens für die eigenen Interessen. Die Chinesen wollen einerseits mit ihren preisgünstigen Produkten Märkte erobern, andererseits den eigenen Markt nur reglementiert ausländischer Konkurrenz zugänglich machen. China kann Bedingungen stellen und tut dies. Jahrelang mussten die europäischen Firmen, die in China produzieren und verlaufen wollten, Joint Ventures mit chinesischen Firmen eingehen, mit dem Risiko, Knowhow an die Chinesen zu verlieren.
Die Europäer waren dagegen blauäugiger. Sie ließen den Chinesen freie Hand. Die Chinesen haben viele europäische Firmen aufgekauft und wurde mit Industrie- und Infrastrukturprojekten beauftragt.
Jetzt ziehen die EU-Staaten, vor allem die Merkel-Macron-Achse Paris-Berlin, die Notbremse. Mit immer größerer Geschwindigkeit und mit immer mehr Nachdruck versuchen die Europäer zu retten, was zu retten ist, und erschweren den Chinesen den Zutritt zum Markt und zu öffentlichen Aufträgen [siehe Bericht »politico«]. In Brüssel spricht man über China bereits als »System-Rivalen«.
Die EU-Kommission hat nun angeblich die Beziehungen zu China überprüft und einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der helfen soll, Europas Position gegenüber China zu stärken. Dabei ist man sich bewusst, dass heute auf der Welt nichts mehr ohne China geht – so weit hat man sich schon in Abhängigkeit gebracht. Man erinnere sich: Noch in den 1970er Jahren war das kommunistische China in der Weltwirtschaft und im globalen Handel praktisch nicht existent, es existierte abgekapselt für sich. Wie sehr sich doch die Zeiten geändert haben.
Jetzt jedenfalls will sich die EU »nachdrücklich für ausgewogenere und stärker auf Gegenseitigkeit beruhende Rahmenbedingungen in ihren wirtschaftlichen Beziehungen zu China einsetzen.«
Zu den zehn großen geplanten Maßnahmen der EU gehören auch diese vier (Hervorhebungen durch die FW-Redaktion):
»Um sicherzustellen, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht nur der Preis, sondern auch hohe Arbeits- und Umweltstandards berücksichtigt werden, wird die Kommission bis Mitte 2019 Leitlinien für die Teilnahme ausländischer Bieter und Waren am EU-Beschaffungsmarkt veröffentlichen. Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten bis Ende 2019 den Stand der Umsetzung des derzeitigen Rahmens bewerten, um mögliche Defizite zu ermitteln.«
»Um die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer staatlicher Beteiligungen und Finanzierungen auf den Binnenmarkt vollständig zu beseitigen, wird die Kommission vor Ende 2019 ermitteln, wie bestehende Lücken im EU-Recht geschlossen werden können.«
»Um vor potenziellen schwerwiegenden Auswirkungen auf die Sicherheit kritischer digitaler Infrastrukturen zu schützen, ist ein gemeinsamer Ansatz der EU hinsichtlich der Sicherheit von 5G-Netzen erforderlich. Zu diesem Zweck wird die Europäische Kommission im Anschluss an den Europäischen Rat eine Empfehlung abgeben. «
»Um Sicherheitsrisiken durch ausländische Investitionen in kritische Vermögenswerte, Technologien und Infrastrukturen aufzudecken und dafür zu sensibilisieren, sollten die Mitgliedstaaten für die zügige, vollständige und wirksame Umsetzung der Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen sorgen.«
International wird überdeutlich, wie die EU gegenüber der Marktmacht Chinas weiche Knie bekommt. Europa hat viel zu spät begriffen, dass sie mit ihrer Industrieauslagerung nach Ostasien ihre eigene Konkurrenz heranzüchtet.
Die USA haben das längst erkannt, nicht erst seit Donald Trump, der die Problematik an die Öffentlichkeit gebracht hat. Globale Märkte sind mindestens genauso Risiken wie Chancen. Wenn ein Land oder eine Ländergruppe sich dem Laissez-faire hingibt, wird sie spätestens dann aus ihrem Globalisierungstraum aufwachen, wenn der Wind sich dreht und durch den eigenen Markt fegt.
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