AfD prangert an_ Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist krachend gescheitert

Am Montag informierte der Betriebsrat des angeschlagenen VW-Konzerns die Belegschaft über die geplanten Einsparmaßnahmen. Mindestens drei Werke in Deutschland sollen geschlossen werden, alle verbleibenden Standorte sollen schrumpfen. Zehntausende Arbeitsplätze werden verlorengehen. Wer seinen Job nicht verliert, muss mit Gehaltskürzungen von bis zu 18 Prozent rechnen.

Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

»Eine katastrophale Nachricht für Niedersachsen und für Deutschland. In vorauseilendem Gehorsam hat Volkswagen früh auf E-Mobilität gesetzt – und verloren. Der VW-Konzern ist der traurige Beweis dafür, dass die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün krachend gescheitert ist. Auffällig: Alles, was die Grünen anfassen, ist dem Niedergang geweiht, sei es die deutsche Wirtschaft insgesamt unter Bundeswirtschaftsminister Habeck oder speziell Volkswagen mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg im Aufsichtsrat. Generell soll sich die Politik aus dem wirtschaftlichen Wirken heraushalten. An diesem schwarzen Montag fordern wir Land und Bund auf, endlich unverzüglich die Konsequenzen zu ziehen. Wir brauchen dringend Neuwahlen!«

Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

»Der Zusammenbruch von VW ist einzig und alleine auf die schlechte Politik der Altparteien mindestens in den letzten zehn Jahren zurückzuführen. CO2-Bepreisung, Abschaltung funktionierender Kernkraftwerke, Bürokratie und Lieferkettengesetz gängeln die Industrie und verhindern ihre freie Entfaltung. Diese Maßnahmen müssen rückgängig gemacht werden. Es darf keine weiteren scharfen Eingriffe geben, mit denen Unternehmen auf einen unwirtschaftlichen Pfad gelenkt werden. Dafür steht nur die AfD ein.«

Erhebliche Mindereinnahmen prognostiziert der »Arbeitskreis Steuerschätzungen«. Die Entwicklung wird sich aufgrund der anhaltenden konjunkturellen Schwächephase fortsetzen. Finanzminister Gerald Heere gab die Zahlen der Herbststeuerschätzung für Niedersachsen heute bekannt.

Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

»Nichts anderes war leider zu erwarten, dennoch muss die Prognose sehr ernst genommen werden. Völlig unglaubwürdig wirkt daher auch die Aussage des Finanzministers, dass ein um fast 500 Millionen Euro gekürzter Haushalt, den Bürgern keine Zumutungen bescheren würde. Das dürfte nicht mehr als Pfeifen im Wald sein, oder sendet Heere hier gerade die Botschaft, dass der bisherige Haushalt selbst aus Sicht der Regierungskoalition derart mit überflüssigen Ausgaben aufgepumpt war, dass sie nun problemlos eingespart werden können? Tatsache ist: Jetzt muss rigoros gespart werden. Das gilt vor allem für Fantasieprojekte wie die Milliardeninvestitionen in die unausgereifte Wasserstofftechnologie. Ebenfalls nötig sind dauerhafte Maßnahmen zur Kostensenkung, wie zum Beispiel konsequente Abschiebungen. Schließlich sind in dieser Steuerschätzung die finanziellen Folgen der VW-Krise für das Land noch gar nicht richtig eingepreist. Beides, VW-Absturz und millionenfache Steuermindereinahmen, müssen ein Weckruf sein, endlich die Wirtschaft mit vernünftigen Maßnahmen anzukurbeln – für die Baubranche sind dies beispielsweise unter anderem die Senkung der Grunderwerbssteuer, die Digitalisierung der Bauverwaltung und ein radikaler Abbau der erdrückenden Bauauflagen.«