Zu viele Asylanten_ Landräte schlagen Alarm

Die CDU und CSU hatten zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Gekommen sind viele Landräte, rund mehr als 2020 Bürgermeister und Unions-Kommunalpolitiker aus ganze Deutschland. Der Frust, den sich die Unionsvertreter anhören müssen, ist groß [siehe Bericht »n-tv«].

Viele Städte und Gemeinden seien überfordert, erklären die Kommunalpolitiker. Es fehle an ausreichenden Plätzen in Schulen und Kindergärten für die Kinder der Asylsuchenden. Außerdem gibt es zu wenig Wohnungen. Die Gemeinden seien finanziell und organisatorisch an den Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Ebenfalls wird scharf kritisiert, dass zu wenige Asylsuchende abgeschoben werden, auch dann nicht, wenn ihr Ersuchen abgelehnt wurde. Und es kommen mehr nach.

Der Frust und die Kritik richten sich vor allem gegen die Politik in Berlin, die die Städte und Gemeinden im Stich lässt. Hier wäre vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) zuständig.