Zivilgesellschaft wehrt sich gegen deutsche Steuergelder für Erdogans Ideologie-Vereine

Bereits mehr als 80.000 Einzelpetitionen wurden auf der Internetplattform "Abgeodneten-Check" im Rahmen der Petition "Kein Steuergeld für islamistische Propaganda: Stoppt die Finanzierung des DITIB-Moscheeverbandes", die von der Initiative "Bürgerrecht Direkte Demokratie" unter der Federführung von Beatrix von Storch initiiert wurde, an verantwortliche Politiker versandt.

Der Druck der Zivilgesellschaft scheint zu wirken: Dem türkischen Moscheeverband Ditib hat die deutsche Bundesregierung die Fördermittel für 2018 auf 297.500 Euro gekürzt. Laut einer Auflistung des Bundesinnenministeriums ist dies ein Fünftel der 2017 und weniger als ein Zehntel der 2016 gezahlten Fördermittel.

DITIB ist ein Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden, der direkt dem Präsidium für religiöse Angelegenheiten der türkischen Regierung untersteht. Der Verband wird also von der türkischen Regierung gelenkt. Er gilt als Vorfeldorganisation von Erdogans islamistischer Partei AKP. Nach Berichten der FAZ aus dem Jahr 2015 sind in DITIB-Moscheen Islamisten aktiv. Laut Recherchen des Hessischen Rundfunks von 2017 betreibe DITIB gezielt antisemitische und antichristliche Hetze. Die Moscheevereine werden von der türkischen Regierung zur Spionage in Deutschland genutzt. Dennoch hat die Bundesregierung die Förderung des Verbandes wieder aufgenommen. Das Bundesfamilienministerium teilte mit: "Unter Abwägung aller relevanten Aspekte wurde entschieden, dass die Mittelauszahlung für bereits bewilligte Projekte wieder fortgesetzt wird".

Die Initiative "Bürgerrecht Direkte Demokratie" sagt, ein islamistischer Verband sollte vom Verfassungsschutz überwacht und nicht vom Staat gefördert werden.