Wolfgang Kubicki_ Kanzleramt überschreitet Verfassungsgrenzen

[Siehe hierzu Nachricht von Wolfgang Kubicki auf Twitter HIER und Bericht der »WELT« HIER]

»Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten« — So kommentiert der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki das aktuelle Vorgehen der Merkel-Regierung bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Besonders brisant ist die Reduzierung der Kriterien, nach welchen Ausgangssperrungen und harte Corona-Verordnungen verhängt werden sollen, auf die Inzidenzwerte.

Kubicki hatte letzte Woche die Bundesregierung gefragt, ob sie ihre Berechnungen der Corona-Todeszahlen nach den Methoden anderer Staaten anzupassen gedenkt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie selbst die Corona-Fallzahlen als Messlatte für untauglich erklärt, um den Schweregrad einer Pandemie zu bemessen. Doch gleichzeitig setzt sie selbst auf die volle Aussagekraft der Inzidenzwerte. Das ist pure Willkür.

Dazu Wolfgang Kubicki:

»Mit dieser Antwort erklärt die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf für Verfassungswidrig. Wenn der zentrale Referenzpunkt für großflächige Grundrechtseingriffe als nicht tauglich angesehen werden kann, dürfen diese Eingriffe nicht vorgenommen werden.«

Er stellt bestürzt fest, »mit welcher Nonchalance das Bundeskanzleramt Verfassungsgrenzen überspringt«.