Der amtierende Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) galt vielen Bundesbürgern in den letzten Wochen und Monaten als Garant dafür, dass die Belieferung der Ukraine mit Waffen wie Taurus-Marschflugkörpern nicht stattfindet. Im Gegensatz zu Strack-Zimmermann (FDP) und vielen Vertretern der CDU hat sich Scholz in dieser Frage immer besonnen gegeben.
Doch nun hat sich die Situation geändert. Der US-Kongress hat beschlossen, Waffen im Wert von 61 Milliarden US-Dollar an die Ukraine für den Krieg gegen Russland zu schicken. Darunter könnten wohl auch Raketen mit größeren Reichweiten sein. Wenn dem so ist, könnte Olaf Scholz seine Entscheidung ändern.
Das »Handelsblatt« schreibt: »[...] sollte Biden dann tatsächlich weitreichende Raketen an die Ukraine liefern, dürfte auch der Ampel-Koalition eine neue Diskussion über die deutschen Taurus-Marschflugkörper bevorstehen. Schließlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz stets betont, dass er die Waffenlieferungen nur im Gleichschritt mit den USA ausweiten möchte.«
Klar ist: Durch die weiteren Waffenlieferungen im großen Umfang wird der Krieg in der Ukraine weiter in die Länge gezogen und womöglich eskaliert. Viele Tausende weitere Tote werden die Folge sein.
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