Bundeswehr-Bericht wird zur Verschluss-Sache

Will Ursula von der Leyen den Zustand der Bundeswehr verschleiern_

Der offizielle Bundeswehr-Bericht über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist erschienen. Doch er wird als Verschluss-Sache geheim gehalten. Die Kenntnisnahme seines Inhaltes durch Unbefugte könnte »die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen«, heißt es.

Der katastrophale Zustand der Bundeswehr ist seit langem bekannt. Wir haben schon oft darüber berichtet, wie viele Panzer nicht rollen, Flugzeuge und Hubschrauber nicht fliegen, wie viele Schiffe und U-Boote nicht auslaufen können und wie es um den Mangel an Ersatzteilen bestellt ist. Und dann kommen noch viele andere Probleme hinzu: Personalmangel, Motivationsmangel und das Desaster mit dem einst so stolzen Schulschiff Gorch Fock II.

Es ist nicht alles von der Leyens Schuld. Vieles haben ihre Vorgänger verbockt. Aber unter Ursula von der Leyer ist es nicht besser geworden, sondern schlimmer. Statt sich um die Probleme zu kümmern, hat sie sich um das Image der Bundeswehr bemüht, damit diese in die Multikulti-Gender-Familientauglichkeits-Formel passt. Von einer richtigen Armee, Luftwaffe und Marine kann bald keine Rede mehr sein. Dennoch hält es von der Leyen für nötig, sich der NATO mit immer neuen internationalen Einsätzen anzubiedern, ganz so, als würde Deutschland am Hindukusch oder in Mali verteidigt.

Und jetzt? Jetzt kam der neue Bericht der Bunderswehr heraus. Öffentlich diskutiert werden darf dieser nicht. Denn er bleibt unter Verschluss [siehe Bericht »Focus-Online«]. Der Bericht über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme wird geheim gehalten. Offizielle Begründung: »Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen.« Man kann sich beinahe denken, was drin steht.

Sven von Storch

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