Die ersten Kritiker aus den eigenen Reihen melden sich zu Wort

Widerstand gegen UNO-Migrationspakt nun auch in der CDU

Konservative Gruppen innerhalb der Union kritisieren den UNO-Migrationspakt und wollen verhindern, dass für Deutschland zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Damit stehen sie diametral den Vorstellungen der Unionsfraktion im Bundestag entgegen.

Unions-Politiker wie Stephan Harbarth, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, und Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, tun so, als würden in ihren beiden Parteien alle Politiker einstimmig hinter dem UNO-Migrationspakt stehen.

Doch dem ist nicht so [siehe Bericht »Tagesspiegel«]. So gibt es durchaus konservative Politiker in der Union, die sich gegen den Migrationspakt aussprechen. Dazu gehört der sogenannte »Berliner Kreis«, der besondere Verpflichtungen für Deutschland, die sich aus einem solchen Pakt ergeben würden, ablehnt. Hier seien zumindest einige Klarstellungen und Nachbesserungen nötig.

Auch aus der Gruppe der »Werteunion« kommen kritische Stimmen zum Migrationspakt. Die Gruppe wolle eine bundesweite Unterschriften-Aktion starten, um Druck auf die Unionsfraktion im Bundestag zu erhöhen.

Sven von Storch

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