Widerstand der kleinen EU-Staaten_ Merkel und Macron bei Corona-Hilfen ausgebremst

Nach Diplomatenaussagen und Presseberichten hat man sich in der EU auf eine Höhe der nicht zurückzahlbaren Corona-Hilfs-Pakete für die betroffenen südeuropäischen Länder geeinigt [siehe Berichte »spiegel«, »n-tv«]. 390 Milliarden Euro sollen ausgezahlt werden. Das Geld muss nicht zurückbezahlt werden.

Dies ist immer noch sehr viel Geld der Steuerzahler, das dort von der EU umverteilt wird. Es ist allein dem hartnäckigen Widerstand verschiedener kleiner EU-Staaten zu verdanken, wie Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland, dass der Betrag nicht noch höher ausfiel.

Denn wenn es nach Emmanuel Macron und Angela Merkel gegangen wäre, würde dieser Betrag bei 500 Milliarden Euro liegen. Giuseppe Conte wollte sogar noch viel mehr.

Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland hatten dagegen gefordert, dass nur Kredite gegeben werden.

Jetzt wird verhandelt, ob das 390-Milliarden-Euro-Paket an Soforthilfen noch um weitere 360 Milliarden an Krediten aufgestockt wird, um auf die 750 Milliarden als Gesamtpaket kommen.

Klar ist: Wenn die kleinen EU-Statten sich nicht quergestellt hätten, wäre das Corona-Paket insbesondere den deutschen Steuerzahlern noch viel teurer gekommen. Man fragt sich: Hat Merkel wirklich deutsche Interessen vertreten?