Widerspricht der deutsche Verfassungsschutz dem Prinzip einer liberalen Demokratie_

[Siehe hierzu auch Diskussion im Internet auf YouTube HIER]

Wie viele radikale Äußerungen im Internet sind von normalen Bürgern und wie viele davon sind von V-Leuten des Verfassungsschutzes lanciert worden? Werden Menschen durch V-Leute radikalisiert, damit der Verfassungsschutz anschließend Menschengruppen, Organisationen oder Parteien als verfassungsfeindlich einstufen kann?

Schon allein diese Problematik reicht aus, um die Verfassungsmäßigkeit des Verfassungsschutzes in Frage stellen zu können.

Hinzu kommt: Kein anderes Land in der EU braucht eine solche Institution. Nur in Deutschland scheint die Regierung ihren eigenen Landsleuten nicht über den Weg zu trauen. Viele Bürger erinnert dies an die Überwachung in der DDR, bei der die Bürger auf ihre Gesinnung geprüft wurden.

Nun stellt man sich auch in der Schweizer »Neuen Zürcher Zeitung« die Frage, ob der Verfassungsschutz wirklich mit einer liberalen Demokratie vereinbar sei.

In dem NZZ-Kolumnen-Artikel »Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen« heißt es: »Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen.«

Zumal den Bürgern wegen der mangelnden Transparenz dieser Institution völlig unklar ist, ab wann Aussagen verfassungswidrig sind und ab wann man beobachtet wird.

In der Schweiz wird die Demokratie von den Bürgern her gedacht. Dort wird darauf geachtet, dass die Bürger die Möglichkeit haben, ihren Politikern auf die Finger zu schauen. In Deutschland wird eher darauf geachtet, dass die Regierung den Bürgern in den Kopf guckt.