Die Unterhändler der WHO-Mitgliedsländer haben sich nach dreijährigen Verhandlungen auf einen WHO-Pandemievertrag geeinigt [siehe Bericht »Tagesschau«]. Dieser war von der WHO nach der Corona-Krise als Ziel formuliert worden.
Die Mitglieder der WHO und diverse Lobbyisten feiern diesen Durchbruch als Erfolg. Doch die Öffentlichkeit wurde von den Verhandlungen und ihren pikanten Details ferngehalten. Kaum jemand bekommt über die Details etwas mit. Viele Themen, die öffentlich kritisiert wurden, sind anscheinend umformuliert oder an anderer Stelle in Vertragszusätzen verpackt worden. Eine öffentliche Diskussion steht jedenfalls noch aus. Außerdem müssen die Regierungen oder Parlamente der Mitgliedsländer noch zustimmen.
Klar ist vor allem eines: Der Pandemievertrag schränkt die Souveränität der Staaten in Pandemie-Fragen erheblich ein. Die USA haben aus diesem Grund die WHO verlassen. Sie sind vom Pandemie-Vertrag nicht betroffen.
NEWSLETTER
Add new comment