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Die Zeit wird knapp. Noch ist der WHO-Vertrag nicht unterzeichnet. Aber wenn der Pandemievertrag ratifiziert ist, dann wird es in Zukunft für Kritiker und Gegner von beispielsweise Impfkampagnen und Lockdowns noch schwieriger sein, ihren Protest kundzutun. Denn der neue Vertrag schreibt vor, dass die Staaten sich dazu verpflichten gegen das Vorzugehen, was die WHO als Falschinformationen einstuft.
Im WHO-Vertrag soll es beispielsweise heißen:
»Artikel 17. Stärkung der Pandemie- und Gesundheitskompetenz
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Wissenschaft, die öffentliche Gesundheit und die Pandemiekompetenz in der Bevölkerung sowie den Zugang zu Informationen über Pandemien und ihre Auswirkungen zu verbessern und gegen falsche, irreführende, fälschliche oder desinformierende Informationen vorzugehen, auch durch Förderung der internationalen Zusammenarbeit. In dieser Hinsicht wird jede Vertragspartei ermutigt,:
(a) auf allen geeigneten Ebenen im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Vorschriften die Entwicklung und Durchführung von Programmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit über Pandemien und ihre Auswirkungen zu fördern und zu erleichtern, indem die Öffentlichkeit informiert, über Risiken aufgeklärt und Infodemien über wirksame Kanäle, einschließlich sozialer Medien, gesteuert werden;
(b) regelmäßige Beobachtung und Analyse der sozialen Netzwerke, um die Verbreitung und die Profile von Fehlinformationen zu ermitteln, die dazu beitragen, Kommunikations- und Nachrichtenstrategien für die Öffentlichkeit zu entwickeln, um Fehlinformationen, Desinformationen und Falschnachrichten entgegenzuwirken und so das Vertrauen der
Öffentlichkeit zu stärken; und
(c) Förderung der Kommunikation über wissenschaftliche, technische und technologische Fortschritte, die für die Entwicklung und Umsetzung internationaler Regeln und Leitlinien für die Pandemieprävention, -vorsorge, -reaktion und -wiederherstellung von Gesundheitssystemen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse relevant sind.
2. Die Vertragsparteien werden einen Beitrag zur Erforschung der Faktoren leisten, die die Einhaltung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und im sozialen Bereich, das Vertrauen in und die Akzeptanz von Impfstoffen, die Verwendung geeigneter Therapeutika und das Vertrauen in die Wissenschaft und in staatliche Einrichtungen behindern, und sie werden die Politik darüber informieren.
3. Die Vertragsparteien fördern eine wissenschaftlich fundierte, wirksame und rechtzeitige Risikobewertung, einschließlich der Ungewissheit von Daten und Beweisen, wenn sie die Öffentlichkeit über diese Risiken informieren.«
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