Wer CDU wählt, bekommt am Ende die Grünen mit ihrer Verbotspolitik

Sandra Weegels ist Fraktionsvorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Gießen, Stv. Fraktionsvorsitzende im Kreistag Gießen und Sprecherin des AfD-Stadtverbandes Gießen. Für die Landtagswahl in Hessen tritt sie als Kandidatin an. Ihre Webseite lautet: www.sandra-weegels.de

Freie Welt: Die AfD erreicht in Umfragen sehr hohe Stimmenanteile, spüren Sie diesen Zuspruch auch im Wahlkampf?

Sandra Weegels: Ja, die Menschen sind merkbar mutiger geworden, ob an den Infoständen oder beim Besuch von Veranstaltungen, wo sie bereits auf dem Weg dorthin teils durch Gegendemonstrationen laufen müssen. Sie ergreifen öffentlich Partei, wenn wir in der Fußgängerzone bei der Flyerverteilung durch die Antifa oder andere »Transferleistungsempfänger« diskreditiert werden. Zudem häufen sich die Anfragen über unsere Homepage nach Mitgliedschaft.

Freie Welt: Das bedeutet, dass die Partei wächst und an Zustimmung gewinnt. Was sind denn die wichtigsten landesspezifischen Themen für Hessen?

Sandra Weegels: Die Themen Bildung, Zuwanderung und Verkehr wurden in einer Umfrage im März als die für die Hessen wichtigsten Themen herausgezeigt.

Die hessische Bildungspolitik lässt noch immer sog. Kettenarbeitsverträge zu, d. h. angestellte Lehrer werden vor den Sommerferien entlassen und zum Schuljahresbeginn wieder eingestellt. Dagegen werden wir angehen, denn solch eine Praxis sorgt nicht für Arbeitsplatzsicherheit. Wir wollen die Förderschulen erhalten, um jedem Kind – auch denen mit Behinderungen – bestmögliche Beschulung zukommen zu lassen. Wenn die Teilnahme am Regelunterricht erfolgsversprechend ist, lehnen wir die Inklusion des Kindes nicht ab! Außerdem brauchen wir mehr Lehrer, die bereits im Studium mehr schulische Praktika machen und dafür auch angemessen entlohnt werden sollen.

In meinem Wahlkreis in Gießen haben wir die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in einer Größenordnung von teilweise bis zu 3.000 Asylbewerbern. Das bringt eine Reihe von Problemen mit sich, wie sich vernünftig denkende Menschen sicherlich vorstellen können. Alles das, was die AfD zum Thema »Folgen der unkontrollierten und ungezügelten Migration« sagt, kann man hier in Gießen beobachten. 

Hessen ist Schwarz-Grün regiert, jedoch setzt Grün die Akzente. Unser Bundesland tut sich damit hervor, dass man in sämtlichen Städten Verkehrskonzepte ausprobiert, die von grüner Ideologie durchsetzt sind: Einbahnstraßenregelung, Einrichten von reinen Fahrradspuren unter Wegnahme von ganzen Spuren für den PKW-Verkehr usw. In Gießen haben wir einen Innenstadtring mit je zwei Fahrspuren in beide Richtungen. Der grüne Bürgermeister hatte die inneren beiden Spuren in Fahrradstraßen, im Rahmen eines »Verkehrsversuchs«, in eine Fahrradstraße umbauen lassen. Ergebnis: Gähnende Leere auf der Fahrradstraße, aber nicht mehr zu ertragender Stau auf den verbleibenden Auto-Spuren. Dagegen wurde geklagt und der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat den »Versuch« für rechtswidrig eingestuft, wie im Übrigen die Polizei, das Regierungspräsidium und wir von der AfD vorher schon. Also muss der Bürgermeister nun den Umbau zurückbauen – was eine Verschwendung an Steuerzahlergeld! Und solche Fahrradstraßen sind in fast allen Städten Hessens zu beobachten. Wir stehen für einen Mobilitätsmix, bei dem jeder Bürger selbst entscheidet, welches Verkehrsmittel er nutzen will: Auto, Bus, Fahrrad oder Bahn.

Freie Welt: Wenn die AfD in Hessen die Regierung stellen würde, was würden sie als erstes ändern?

Sandra Weegels: Ich würde die Mittel für alle ideologisch behafteten Maßnahmen (wie bspw. CO2-Neutralität, Genderisierung) auf null setzen und dafür verstärkt in die Sicherheit der Bürger, vor allem der Frauen setzen. Vermehrt beklagen Frauen, dass sie sich in der Öffentlichkeit sexuellen Beleidigungen und Belästigungen ausgesetzt fühlen. Die Polizei muss hier so eingesetzt werden, dass Angsträume und NoGo-Areas gar nicht erst entstehen. Damit meine ich eine wahrnehmbare Polizeipräsenz sowie die durchgängige Videoüberwachung an öffentlichen Wegen und Plätzen.

Freie Welt: Apropos Sicherheit: Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein fordert Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen. Wie glaubhaft ist das in Ihren Augen?

Sandra Weegels: Gar nicht glaubhaft! Die grünlackierte hessische CDU blinkt vor der Wahl rechts, um danach mit den Grünen auf dem Beifahrersitz sowieso wieder links abzubiegen. Das Bürgerlich-Konservative, was die CDU und Boris Rhein den Bürgern vorgaukeln, ist lediglich eine wahlkampfbedingte Mogelpackung. Ob in den Kommunalparlamenten oder auf Landesebene, überall fährt die CDU diese Taktik: Da werden Waffenverbotszonen in den Städten beantragt oder, wie in der Frage angesprochen, Grenzkontrollen gefordert, aber am Ende bestimmen sowieso die linken und grünen Koalitionspartner der CDU den Weg. Selbst mit den markigen Aussagen, fährt die CDU reine Symptompolitik. Also: Wer CDU wählt, bekommt am Ende die Grünen und damit Verbots- und Einschränkungspolitik!

Freie Welt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in Hessen Ministerpräsidentin werden. Wird die Wahl in Hessen dadurch auch zu einer Abstimmung über ihre Politik?

Wie muss wohl die Einstellung von Frau Faeser sein, wenn sie zum einen nach dem Ministerpräsidenten-Posten in Hessen greifen will, aber gleichzeitig Bundesinnenministerin bleibt? Die Frage kann sich jeder selbst beantworten, ich sage: Sie glaubt wohl selbst nicht an ihren Erfolg. Und eine wirkliche Chance auf den Ministerpräsidentenposten gibt es mit Blick auf die letzten Landtagswahlen auch nicht. Die Linken fliegen wohl aus dem Landtag, die FDP muss nach den Umfragewerten noch zittern und ich hoffe sehr, dass die hessischen Bürger auch der SPD-Bundespolitik, insbesondere der von Faeser, eine deutliche Absage erteilen!

Freie Welt: Was ist Ihr wichtigstes persönliches Anliegen in der Politik?

Sandra Weegels: Eines meiner wichtigsten Themen ist die Sicherheit von Frauen in den Innenstädten. Die unbegrenzte Zuwanderung von überwiegend Männern aus arabischen und afrikanischen Ländern mit einem rückständigen Frauenbild bedeutet auch, dass Frauen zunehmend als Freiwild betrachtet werden und nicht mehr sicher sind. Hier ist ein Entgegensteuern erforderlich, durch Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen und einer Erhöhung des Kontrolldrucks durch die Polizei. Zudem bewegen sich mittlerweile viele Menschen mit Unbehagen an Bahnhöfen und in der Bahn. Auch hier ist es wichtig, den Zugang zu den Bahnhöfen engmaschig zu kontrollieren und dadurch Schlimmeren vorzubeugen.

Mein Herzensthema bleibt jedoch die konsequente und intensive Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, dessen Aufdeckung in unser aller Verantwortung liegt. Nur, wenn diese abscheulichen Taten allgegenwärtig in den Köpfen der Menschen sind, können Opfer im eigenen unmittelbaren Umfeld wahrgenommen werden und Hilfe bekommen.

Abschließend ist zu sagen, dass für mich Ursachenpolitik vor Symptompolitik geht! Probleme müssen ohne »Politikersprech« mit klaren Worten benannt werden, damit die Ursachen dann auch angemessen bekämpft werden können. Dazu bedarf es klarer Worte in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit.