Im TV-Kanal der WELT warnt WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder vor einer »hochgefährlichen Politisierung der Justiz«. Aktueller Anlass für diese Sorge sei unter anderem das Drängen der SPD, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Rosenfelder stellt die Positionen von Brosius-Gersdorf zur Impfpflicht und zum AfD-Verbot infrage und äußert Zweifel an ihrer Eignung für ein hohes Richteramt aufgrund mangelnder politischer Neutralität.
Das Profil von Frauke Brosius-Gersdorf verrate, dass die für das Amt am Bundesverfassungsgericht notwendige Unvoreingenommheit fehle. Sie vertrete eindeutig linke Programmatiken, »dicht bepackt mit Kulturkampfthemen der Linken«.
Will die SPD mit ihrer Personalie das AfD-Verbot vorantreiben?
Rosenfelder konstatiert, dass Brosius-Gersdorf klar mit politischer Programmatik antrete, nicht nur bei Themen wie Impfpflicht und Abtreibung, auch beim Thema AfD-Verbot.
Rosenfelder erklärte, dass es bereits schon jetzt ein wachsender Teil der Bevölkerung den politischen Institutionen misstraue. Er warnt: »Wenn man jetzt einen so wichtigen Posten mit einer linken Aktivistin besetzt, beschädigt das die Autorität dieses Gerichts«. Kritiker würden in Zukunft immer Urteile in Zweifel ziehen, weil man dort eine politische Agenada vermutet.
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